Die europäische, die britische und die deutsche Fahne wehen an Fahnenmasten (Foto: picture-alliance / dpa, Gregor Fischer)

Großbritannien und die EU May: Britisches Kabinett nimmt Brexit-Entwurf an

Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. So geht es jetzt weiter.

Unterhändler beider Seiten hatten sich zuvor auf eine vorläufige Version des Abkommens geeinigt, das die Grundlagen für den Rückzug des Landes aus der EU im März 2019 legt.

Dieser Entwurf wurde nun auch vom britischen Kabinett angenommen. Das hat die britische Premierministerin Mittwoch Abend in London gesagt.

Wie May die Sitzung am Abend empfunden hat, erklärt London-Korrespondent Thomas Spickhofen im Audio.

Nordirland-Frage erst mal aufgeschoben

Umstritten war bis zuletzt die Frage, wie sich nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik vermeiden lassen.

Aber auch in dieser Frage hat man sich in dem Entwurf geeinigt: An der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland soll es auch künftig keine Kontrollen oder Schlagbäume geben, um keine politischen Unruhen durch eine Teilung der Insel zu riskieren.

Der Vertrag soll eine Übergangsfrist bis Ende 2020 bringen, in der sich fast nichts ändert und in der beide Seiten in Ruhe ihre künftigen Beziehungen regeln können.

Was passiert jetzt?

Wenn es aber wirklich klappen soll mit einer gütlichen Trennung, muss bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 noch viel passieren: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen jetzt noch auf einem Sondergipfel ihr Okay geben.

Später müssen noch das EU- und das britische Parlament zustimmen. Insbesondere letztere Abstimmung wird spannend , denn Mays Brexit-Kurs hat dort viele Feinde.

"Vorsichtiger Optimismus aus der EU"

Er sei vorsichtig optimistisch, hat David McAllister im SWR gesagt. Der deutsche CDU-Politiker ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament.

Eine Übereinkunft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begrüße er. "Allerdings muss diese Einigung für beide Seiten akzeptabel sein."

AUTOR/IN
STAND