Die britische Premierministerin Theresa May (Foto: Imago, ZUMA Press)

Bleiben die Briten in der Zollunion? Nach Wähler-Denkzettel: May will es mit einem Brexit-Kompromiss versuchen

Das Ringen um einen Brexit-Kompromiss scheint kein Ende zu nehmen. Mays Konservative wurden bei den Kommunalwahlen abgestraft - jetzt appelliert die Premierministerin erneut an die Labour-Partei, eine gemeinsame Einigung zu finden. Doch dabei zeichnet sich bereits der nächste Konflikt ab.

Fast zwei Jahre nach dem Referendum über den EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht klar, ob und wann der Brexit stattfindet. Eigentlich hätten die Briten die EU bereits Ende März verlassen müssen.

Die Frist wurde verlängert, nachdem Theresa May dreimal mit ihrem Austrittsabkommen im Parlament gescheitert war. Jetzt versucht sie sich erneut an einer Kompromisslösung.

Bleiben die Briten in einer Zollunion mit der EU?

Am Dienstag führt die Regierung die offiziellen Brexit-Gespräche mit der Opposition fort. Nach einem Beicht in der "Sunday Times" sei May unter anderem zu einem Kompromiss beim Thema Zollunion bereit.

Demnach will May Vorschläge für eine "vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte - also höchstens bis Mai 2022.

Was bedeutet das für die Briten?

Durch einen Verbleib in der europäischen Zollunion fallen für die Briten keine Zölle und Kontrollen bei Lieferungen innerhalb der EU an.

Außerdem könnte das helfen, einen der großen Streitpunkte der Brexit-Verhandlungen vorübergehend zu lösen: die Irland-Frage. Denn bei einem EU-Austritt ohne Vertragslösung drohen an der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wieder Grenzkontrollen. Viele befürchten, dass alte Konflikte auf der Insel dadurch neu entfacht werden könnten.

Gegner befürchten, dass das Vereinigte Königreich sehr lange in der Zollunion der Europäischen Union festhängen könnte. Dadurch könnten die Briten keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern in der Welt abschließen und müssten sich auch langem nach dem Brexit noch an EU-Regeln halten.

Wenig Unterstützung in den eigenen Reihen

Mays Vorschlag könnte aber zum Problem in der eigenen Partei werden. Denn konservative Brexit-Hardliner stellen sich klar gegen den Verbleib in der Zollunion. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat dagegen eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen. Ein Großteil der Labour-Partei strebt dagegen ein zweites Referendum an - mit der Option eines Verbleibs Großbritanniens in der EU.

Wähler-Denkzettel bei Kommunalwahlen

Der Grund für ihren erneuten Vorstoß sind auch die Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag. Die Wähler verpassten Mays Regierung einen Denkzettel - die Konservativen verloren in Nordirland und großen Teilen Großbritanniens im Vergleich zu der Wahl vor vier Jahren. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten und die Grünen.

AUTOR/IN
STAND