Bundeskanzlerin Angela Merkel (r-l, CDU) schaut auf ihr Smartphone neben Olaf Scholz (SPD), Finanzminister, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Viele Wahlversprechen umgesetzt Bertelsmann-Studie zur großen Koalition: "Keiner mag zerstrittene Parteien"

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Die Groko ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung besser und erfolgreicher als ihr Ruf. Politikberater Daniel Dettling rät den Regierungsparteien, sich gegenseitig mehr zu gönnen.

Die große Koalition setzt viele ihrer Versprechen um, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt dieser Erfolg nicht an - so steht es in einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Montag veröffentlicht hat.

Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft

Für den Politikberater und Gründer der Denkfabrik „re:publik – Institut für Zukunftspolitik“, Daniel Dettling, hat das bescheidene Image mehrere Gründe. Im SWR erklärte er, der schlechte Ruf liege vor allem an der Entstehung der Regierungskoalition.

"Die Groko wollte sich nicht haben als Koalition, es ist also eher eine Zwangsehe", so Dettling. "Und beide Partner verstehen sich auch nicht als Zugewinngemeinschaft, sondern eher als Format 'Koalition der Gütertrennung‘. Man gönnt dem anderen keinen Erfolg und entsprechend schlecht ist das Bild in der Bevölkerung."

Parteien haben viele interne Probleme

Vor allem die SPD sei seit der Regierungsbildung mit sich selbst beschäftigt, so Dettling. Aktuell gebe es das Schaulaufen der Spitzenkandidaten für den Parteivorsitz, das gehe noch bis Ende des Jahres. Auch bei der CDU habe es mit Annegret Kramp-Karrenbauer einen Wechsel an der Spitze gegeben, das habe die Partei viel Kraft gekostet.

"Zerstrittene Parteien, die mit sich selbst beschäftigt sind, will niemand. Die Leute haben dadurch einfach das Vertrauen in diese Koalition verloren, und das wiederherzustellen, ist sehr schwer."

Daniel Dettling, Politikberater

Bürgerdialoge gegen den schlechten Ruf

Als Gegenmittel rät Dettling zu wesentlich mehr Kommunikation – sowohl untereinander, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Für die Groko-Mitglieder sei es wichtig, nicht mehr nur über die Medien zu kommunizieren.

"Die Koalition muss weiterhin versuchen, ihre Erfolge entsprechend darzustellen und zu inszenieren. Dabei muss man dem anderen auch etwas gönnen können. Das fehlt bisher in dieser Koalition", meint Dettling. Um mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen, seien Formate wie Bürgerdialoge hilfreich.

Sachsen als positives Beispiel

Als positives Beispiel nennt der Politikberater entsprechende Veranstaltungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU): "Kretschmer macht das schon seit einigen Monaten mit den 'Sachsengesprächen'. Das kommt sehr gut an. Man muss also stärker auf die eigenen Kritiker zugehen und den Dialog suchen.“

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