Die Bundesregierung hat ein Klimapaket geschnürt. Doch das stößt vornehmlich auf Kritik. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Nach Marathonsitzung des Koalitionsausschusses Klimapaket: Keine neuen Ölheizungen, sinkender Strompreis

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Das Klimaschutzpaket der Koalition steht. Der CO2-Ausstoß wird künftig kosten, im Gegenzug soll es Entlastungen geben. Ein wichtiges Signal: Der Klimaschutz soll sozial verträglich bleiben.

270.000 Menschen auf der Straße, allein in Berlin. Diese Zahl melden zumindest die Veranstalter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die vielen jungen Leute forderten mit Recht die Politik zum Handeln auf.

Bis 2023 will die Regierung 54 Milliarden Euro investieren. "Viel hilft an dieser Stelle viel", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung. Es sei ein kraftvolles Paket, mit dem es gelingen soll, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Kohlendioxid soll kosten - aber nicht viel

Ein Kernstück des Plans ist ein Preis für Kohlendioxid. Damit sollen die Menschen beim Heizen und Autofahren umweltfreundlicher Handeln. Kritiker bemängeln der Festbetrag von zehn Euro pro Tonne zum Einstieg im Jahr 2021 sei viel zu niedrig.

Merkel verteidigte das Konzept:

"Das ist ein Kompromiss, da brauchen wir gar nicht drumrum zu reden. Aber ich glaube einer, der trotzdem seine Langzeit-Wirkung entfalten wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das Eckpunkte-Papier mit dem Titel "Klimaschutzprogramm 2030" listet auch zahlreiche Fördermaßnahmen auf. Man wolle schließlich nicht umerziehen, sondern die Leute mitnehmen, so CSU-Parteichef Markus Söder. Wer seine Heizung klimafreundlich erneuert, Gebäude energetisch saniert, Elektro-, Hybrid- oder Wasserstoff-Autos kauft, kann mit Zuschüssen rechnen.

Die große Koalition sieht sich nach dem langen Ringen gestärkt. Söder erklärte, man habe sich eindrucksvoll zurückgemeldet. Do sieht es auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer:

"Ich kann nur sagen, dass die Koalition sehr gut zusammengearbeitet hat. Auch wenn wir lange getagt haben, haben wir nicht ständig im Clinch gelegen - ganz im Gegenteil."

Malu Dreyer (SPD)

Enttäuschung bei Greenpeace

Martin Kaiser von der Umweltschutzorganisation Greenpeace dagegen sagte nach der Pressekonferenz der Bundesregierung, er erlebe eine große Enttäuschung. Der Plan sei ein Versprechen auf die Zukunft. Sofortmaßnahmen dagegen fehlten.

Das Klimapaket der Bundesregierung ist einfach nur unangemessen, findet SWR-Umweltredakteur Werner Eckert. Es subventioniert sogar SUV-fahrende Spitzenverdiener. Den Kommentar hören Sie im Audio zur Gänze:

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