Flüchtlingsfamilie (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Swen Pförtner/dpa)

Begrenztes Kontingent Seit einem Jahr ist Familiennachzug wieder möglich - eine Bilanz

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Zwei Jahre lang konnten Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz keine Angehörigen nach Deutschland holen. Seit genau einem Jahr ist das wieder möglich - allerdings nur in begrenzter Zahl.

Jeden Monat dürfen 1.000 Familienangehörige nach Deutschland geholt werden. Die Regelung betrifft vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Bis Ende Juni haben die deutschen Behörden knapp 9.000 Visa an Angehörige von Flüchtlingen erteilt – damit liegt die Zahl deutlich unter dem Jahreskontingent von 12.000. Der Grund: Das Verfahren ist kompliziert, langwierig und es gab anfangs auch Anlaufschwierigkeiten.

Nach Baden-Württemberg kamen bis Ende Juni 130 Familienangehörige zu Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutz, nach Rheinland-Pfalz kamen 200. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verfahren zufrieden.

Im Einzelfall gebe es sicherlich Härten, räumt Union-Fraktionschef Ralf Brinkhaus in der Reportage von Marcel Heberlein ein - doch: "im Sinne einer Gesamtregelung hat sich das so bewährt, wie wir das auf den Weg gebracht haben."

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Kritik: Kernfamilie zu eng gefasst

Viele Flüchtlingsorganisationen und Kirchen sehen dagegen in der Beschränkung eine Missachtung des Grundrechts auf familiäres Zusammenleben. Nach der Regelung darf nur die Kernfamilie, also Ehefrau, Ehemann oder die minderjährigen Kinder nachgeholt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen zwar ihre Eltern nachholen, aber nicht ihre Geschwister. Das stößt auf Kritik beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass minderjährige Flüchtlinge zwar ihre Eltern nachholen können, nicht aber ihre minderjährigen Geschwister. Damit wird ein Recht zur Farce", sagte UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch. Er forderte eine Erweiterung des Begriffes der Kernfamilie. Kein Vater und keine Mutter ließen die kleinen Kinder in Damaskus oder Aleppo zurück, um zum Sohn oder zur Tochter nach Deutschland zu gehen, so Bartsch.

Dominik Bartsch, der UNHCR-Vertreter in Deutschland (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa)
Dominik Bartsch, Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Deutschland picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa

Opposition unzufrieden

"Das Recht auf Familienleben wurde für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu einem Gnadenrecht für wenige Auserwählte degradiert", beklagte auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Viele Flüchtlinge müssten so über Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt leben. Das schade auch der Integration.

"Aus Ländern wie Afghanistan wird der Familiennachzug inzwischen fast vollständig blockiert, unter anderem, weil die Botschaften keine Termine für die Visa vergeben", so Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Pro Asyl: Grundrecht verletzt

Pro Asyl sieht in der Beschränkung auf 1.000 Angehörige das Grundrecht auf Familie verletzt: "Die betroffenen Familien werden in einen Bürokratie-Dschungel geschickt, ohne jede zeitnahe Perspektive und Planungssicherheit, ob und wann sie es in das Monatskontingent schaffen werden", so Pro Asyl in einer Erklärung.

Kritik am eingeschränkten Schutz

Kritik von Pro Asyl gibt es auch grundsätzlich an dem Status des subsidiären Schutzes: Die permanente Wiederholung von Formeln wie "eingeschränkter" oder  "geringwertiger" Schutz signalisiere, dass der subsidiäre Schutz tatsächlich minderwertig sei, erklärte Pro Asyl. "Dies entspricht nicht der Idee, die hinter diesem humanitären Schutz steht", so die Organisation.  

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