Eine schwarze Null wird vor dem Reichstagsgebäude in Berlin in die Höhe gehalten (Foto: Imago, imago images / Steinach)

Neue Schulden für mehr Investitionen? Haushaltswoche im Bundestag: Scholz verteidigt die "Schwarze Null"

Im Bundestag hat die Debatte über den Haushalt für 2020 begonnen. Schon im Vorfeld ging es um die Frage, mehr Schulden für mehr Investitionen?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro - ein Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Familien mit geringem Einkommen. Zum Auftakt der Haushaltsdebatte sagte Scholz, Zusammenhalt sei die wichtigste Aufgabe für die Zukunft - dabei gehe es auch um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien.

Trotz der hohen Ausgaben komme man wieder ohne neue Schulden aus. Dank der "Schwarzen Null" könne Deutschland auch gegen eine mögliche Konjunkturkrise ankämpfen, so der SPD-Politiker.

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"Mit dem Geld hinkommen"

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte im Vorfeld den Haushaltsentwurf seines Parteifreundes. Im SWR sagte er, es sei richtig, keine neuen Schulden zu machen und an der "Schwarzen Null" festzuhalten.

Kahrs betonte, man werde mit dem "Geld hinkommen", auch wenn die Kosten für die Klimapolitik noch nicht eingepreist seien. "Da gibt es nichts, was wir mit Steuergeld noch beschleunigen könnten." Es gebe mehr Geld für Klimaschutz und Investitionen, die Binnennachfrage laufe auf Hochtouren. Insgesamt liege das Problem eher darin, dass Geld gar nicht abfließe.

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7:07 Uhr
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SWR2

20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt noch nicht ausgegeben

Den Investitionsstau bemängelte auch der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting. "Wir haben fast 20 Milliarden Euro Ausgabenreste“, sagte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ebenfalls im SWR.

Als ein Beispiel nannte Gutting beschlossene Projekte für die Digitalisierung. Vier Milliarden Euro für den Breitausbau seien noch nicht ausgegeben worden. "Wir bekommen die Kraft, die im Haushalt steckt, gar nicht auf die Straße."

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Neue Schulden sind nach Ansicht von Gutting erst bei einer deutlichen Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung sinnvoll. Der CDU-Finanzpolitiker forderte allerdings vor einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse, die richtigen Projekte zu identifizieren: "Entscheidend ist, dass diese Investitionen dann nicht in Sozialprojekte und in den Konsum gehen."

Viel Kritik der Opposition

Die Opposition fordert dagegen eine sofortige Abkehr von der "Schwarzen Null". Investitionen rechneten sich, brächten mehr Lebensqualität, mehr Wohlstand und stabilisierten die Konjunktur, sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen.

Die Linke warf Scholz (SPD) vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen. "In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales", sagte die Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch im Bundestag.

Die AfD nannte den Haushaltsentwurf "unseriös". Die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Etatentwurf, sagte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer. Und der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warf dem Finanzminister vor, die sich abzeichnenden Gefahren für die Konjunktur zu ignorieren.

Debatte bis Freitag

Bis Freitag berät der Bundestag über die Haushaltspläne. Beschlossen werden sie erst Ende November.

Was für eine "Schwarze Null" und was dagegen spricht, erläutern die SWR Hauptstadtkorrespondenten Dirk Rodenkirch und Christopher Jähnert im Video:

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