Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Revierfoto/Revierfoto/dpa)

Barley (SPD) zu EU-Kommission "Ungarischer Kommissar ist Fehlbesetzung"

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Von der Leyens großer Tag: Die Wahl der EU-Kommission steht an. Katharina Barley kündigt die Zustimmung der Sozialdemokraten an - trotz Bauchschmerzen bei einigen Personalien.

Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat vor der Wahl der EU-Kommission im SWR die Unterstützung der SPD-Abgeordneten angekündigt: "Die allermeisten – vielleicht sogar alle – unserer Abgeordneten werden für diese Kommission stimmen, mit etwas Bauchschmerzen bei der einen oder anderen Personalie."

Die größten Bauchschmerzen gäbe es bei der Entscheidung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum ungarischen Dossier:

"Wir finden es nicht klug, dass man gerade dem ungarischen Kommissar die Zuständigkeit für die Erweiterungs- und die Nachbarschaftspolitik gibt. Damit ist verbunden, dass man in den Ländern, die in die EU aufgenommen werden möchten, auf Rechtsstaatlichkeit hinwirken soll."

Katahrina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Diese Aufgabe einem Ungarn zu überlassen, obwohl das Land selbst große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit habe, sei eine "ziemliche Fehlbesetzung".

Intensive Verhandlungen - bei denen sich die SPD auch durchsetzen konnte

Insgesamt sei sehr intensiv verhandelt worden. Mehrere Personalvorschläge und Zuständigkeitsbereiche wurden so verändert: "Zum Beispiel sollte unser luxemburgischer Kollege Nicolas Schmit nur für Jobs zuständig sein. Jetzt heißt sein Dossier: Jobs und soziale Rechte." Das sei der SPD wichtig gewesen, da der Sozialdemokrat sich so nicht nur um wirtschaftliche Fragen kümmern werde, sondern auch um sicheres und soziales Leben.

Von der Leyen wird an ihren sozialdemokratischen Versprechen gemessen

Bei der Antrittsrede der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Barley allgemein sehr viele sozialdemokratische Anliegen entdeckt. In SWR Aktuell sagte die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments: "Wir werden von der Leyen jetzt auch an diesen Versprechen messen."

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