Wahlurne (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

BW und RP wollen Änderungen Betreute Behinderte sollen bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen voll betreute Menschen mit Behinderungen schon bei den nächsten Kommunalwahlen abstimmen dürfen.

In Rheinland-Pfalz soll das Wahlrecht für diese Personengruppe schon bis zur nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gelten. Regierung und Opposition haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Nach Beratungen im Landtag empfiehlt die baden-württembergische Landesregierung, dass das Wahlrecht vorläufig auch für Menschen mit Behinderungen gilt, die einen gesetzlichen Betreuer haben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor einem Jahr entschieden, dass Menschen mit Behinderungen, die voll betreut werden, nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürften.

Bundestagsreform kommt erst zum 1. Juli 2019

Der Bundestag hatte eine Reform des Wahlrechts vergangene Woche beschlossen. Somit dürfen behinderte Menschen mit Vollbetreuung in Zukunft wählen und für eine Wahl kandidieren. Auch schuldunfähige psychisch kranke Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, erhalten eine Wahlberechtigung. Die Reform soll aber erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Zu spät für die Europawahl

Damit wären betreute Behinderte von der Teilnahme an der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet, ausgeschlossen. FDP, Grüne und Linke wollen daher ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen schon zur Europawahl einklagen.

In beiden Ländern sind am 26. Mai 2019 Kommunalwahlen. Die Beschlüsse könnten dazu führen, dass betreute Behinderte zwar bei den Kommunalwahlen abstimmen dürfen, aber nicht bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

STAND