Bettina Fächer (Foto: SWR, SWR)

BKA-Aktion gegen Hetze im Netz. Ein Kommentar Hass geht uns alle an

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Mit einem Aktionstag wollen Kriminalämter zeigen, dass Hass im Netz nicht geduldet wird. Gut, dass Polizei und Staatsanwälte nun sensibler reagieren, meint Bettina Fächer.

Wenn Ermittler in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern heute ausgerückt sind, um Wohnungen zu durchsuchen und Verfasser von Hass-Kommentaren im Internet zu befragen, dann folgt das einem größeren Plan. Das Bundeskriminalamt setzt gemeinsam mit den Ländern ein Zeichen unter der Überschrift "Aktion gegen Hasskriminalität".

Die Politikerin Renate Künast ist ein prominentes Opfer von Hass im Netz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa)
Die Politikerin Renate Künast ist ein prominentes Opfer von Hass im Netz picture alliance / Bernd von Jutrczenka / dpa

Länger hat es gedauert, bis bei den deutschen Behörden die Einsicht ankam: Hass im Netz ist ein Thema, das nicht nur die meist US-amerikanischen Betreiber sozialer Plattformen allein regeln müssen. Es genügt nicht zu fordern, dass "die Politik" Druck auf globale Internet-Riesen wie Facebook und Co. macht. 

Mag sein, dass das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz dafür verantwortlich ist, dass es sich in der Statistik zur Hasskriminalität in 80 Prozent der Fälle um Volksverhetzung handelt. Die Ermittler geben zu Protokoll, dass sie von "einem hohen Dunkelfeld" ausgehen – das heißt, dass strafwürdige Hassbotschaften oft nicht angezeigt werden. Das BKA widmet seine Herbsttagung dem Thema "Ausgrenzung, Hass und Gewalt", es ist also endlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Gut so, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaft die Sensibilität dafür gestiegen ist. Denn es macht etwas mit unserer Gesellschaft, wenn die einen immer größere Spielräume für Hetze und Hass erleben, während die anderen entweder wegschauen oder die alleingelassenen Opfer sind.

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