Grundsatzurteil Bundesgerichtshof Karlsruhe Dashcam als Beweismittel erlaubt

Mit einer Minikamera über dem Armaturenbrett wollen sich manche Autofahrer Beweismaterial für eventuelle Unfälle sichern. Der Bundesgerichtshof hat das nun begrenzt zugelassen.

Dashcam in einem Auto (Foto: picture-alliance / dpa, Wolfgang Kumm)
Laut einer Umfrage des Verbandes Bitkom sehen die meisten Befragten bei Dashcams Vorteile Wolfgang Kumm

Geklagt hatte ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt, dem im zweispurigen Linksabbieger-Verkehr ein Auto von rechts reingefahren war. Die Versicherung zahlte wegen angeblichen Mitverschuldens nur einen Teil seines Schadens. Der Mann wollte aber beweisen, dass der andere Autofahrer alleine Schuld hat, weil er seine Spur verlassen habe. Er legte Aufnahmen seiner Minikamera aus dem Auto vor.

Die meisten Richter lehnen Dashcam-Aufnahmen ab

Zwei Gerichte in Magdeburg hatte diese Aufnahmen abgelehnt - aus Datenschutzgründen. Diese Entscheidung haben nun die Richter in Karlsruhe gekippt. Das permanente Aufzeichnen bleibe nach wie vor unzulässig, so die Richter. Diese führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer ein Frage der Abwägung im Einzelfall.

Bisher hat die Mehrheit der deutschen Richter die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ablgelehnt. Denn sie bewerteten das Recht am eigenen Bild und den Datenschutz der Gefilmten höher als die sehr unterschiedlichen Interessen der Filmer.

Bisher uneinheitliche Rechtssprechung

Das Amtsgericht München etwa verurteilte eine Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro, weil sie an ihrem Auto vorne und hinten je eine Kamera angebracht hatte, mit der sie permanent filmte. Die Aufnahmen speicherte sie ohne jeden Anlass. Als der 52-Jährigen jemand ans Auto fuhr und drei weitere touchierte, wollte sie den Täter mit Videomaterial überführen. Ohne Erfolg: Die Persönlichkeitsrechte der Abfotografierten überwiegen das Interesse der Frau an der Aufdeckung einer Straftat.

"Knöllchen-Horst": Verstöße gefilmt und tausende Anzeigen erstattet

Den strengen deutschen Datenschutz lernte auch "Knöllchen-Horst" aus Niedersachsen kennen. Für Recht und Ordnung auf deutschen Straßen filmte er im gesamten Verkehrsraum dauerhaft jeden noch so kleinen Verstoß mit seinen beiden Auto-Kameras und erstattete tausende Anzeigen. Geht gar nicht, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen.

STAND