Kündigung wegen Eigenbedarfs (Foto: dpa Bildfunk, SWR, picture alliance/Stephan Jansen/dpa)

Sozialklausel im Mietrecht BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Härtefälle müssen genauer geprüft werden

Der BGH hat eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung bei Kündigungen von Mietwohnungen wegen Eigenbedarfs gemacht. Es geht um die Härtefallklausel.

Wenn diese geltend gemacht wird, ist das Verfahren oft so: Der Eigentümer kündigt seinem Mieter wegen Eigenbedarfs - zu Recht. Aber der Mieter darf trotzdem in der Wohnung bleiben, weil Ausziehen für ihn eine unzumutbare Härte wäre.

In dem jetzt verhandelten Fall aus Berlin kaufte eine junge Familie für sich zwei nebeneinander liegende Wohnungen, die vermietet waren, und wollte selbst darin wohnen.

Unzumutbar wegen sozialer Härte

Aus der einen Wohnung bekam sie die Mieter raus, aus der anderen wollte die über 80-jährige Mieterin nicht ausziehen. Sie ist an Demenz erkrankt und wohnt dort mit ihren beiden erwachsenen Söhnen, die sie pflegen. Die Richter am Landgericht in Berlin entschieden, dass Eigenbedarf gegeben sei, aber nicht geräumt werden dürfe wegen unzumutbarer sozialer Härte.

Das hohe Alter, Demenz, mehr als 40 Jahre Mietdauer, keine Chance, in Berlin eine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden - das seien gewichtige Gründe dafür, dass die Frau auf unbestimmte Zeit bleiben dürfe.

So schematisch soll es künftig nicht mehr gehen

Der BGH hat jetzt aber entschieden, dass es so einfach nicht gehen kann. Vielmehr müssten die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt, und die Interessen des Vermieters gegen die des Mieters im Einzelfall genau abwiegen.

Allgemeine Fallgruppen, wie etwa ein bestimmtes Alter eines Mieters oder eine lange Mietdauer, ließen sich nicht bilden, so das Gericht weiter. In bestimmten Fällen - wenn nämlich der Mieter eine drohende Verschlechterung seiner Gesundheit infolge eines Wohnungswechsels geltend macht - müssten die Gerichte auch einen Gutachter heranziehen.

Das wird Auswirkungen auf die Verfahrendsdauer haben, sagt BGH-Mietrechtsanwalt Matthias Siegmann.

Dauer

Auch in dem behandelten Fall hatte die 80-Jährige ein Attest vorgelegt, wonach ein Umzug eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bedeuten würde. Der BGH hob nun das für die alte Frau günstige Urteil auf. Ob sie nun raus muss, hängt davon ab, ob sie in einem neuen Prozess negative gesundheitliche Folgen bei einem Umzug nachweisen kann.

REDAKTION
STAND