Autobahnmaut-Affäre Verkehrsminister Scheuer gibt geheime Treffen zu

Rund um die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Scheuer an mehreren bislang geheim gehaltenen Treffen teilgenommen. Die Grünen werfen ihm jetzt vor, den Bundestag belogen zu haben – und fordern seine Entlassung.

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wächst der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Ministerium musste weitere – bislang geheim gehaltene – Gespräche mit den privaten Maut-Betreibern Eventim und Kapsch zugeben.

Heraus kam das jetzt durch ein von den Grünen gestelltes Ultimatum. Die Bundestags-Fraktion hatte dem Verkehrsministerium einen Fragenkatalog geschickt. Darauf hat das Ministerium nun mit einem Brief reagiert.

Dauer

Verkehrsminister Scheuer in der Kritik

Darin steht, dass es fünf bisher nicht bekannte Spitzengespräche zur Pkw-Maut gab. Sie sollen zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 stattgefunden haben. Bei drei Treffen war Scheuer den Angaben nach persönlich dabei, einmal auch Kanzleramtschef Helge Braun.

Bei den Treffen soll es um die Verträge zur technischen Umsetzung und zur Abrechnung der Pkw-Maut gegangen sein. Der Brief liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor, zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Geheime Gespräche, keine Protokolle

Heikel ist nicht nur, dass die Treffen bislang verschwiegen wurden. Die Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums und den beiden Mautbetreiberfirmen sind angeblich auch nicht protokolliert worden.

Die Grünen sehen darin einen Rechtsbruch. Die Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, werfen Scheuer vor, den Bundestag belogen zu haben und fordern deshalb die Entlassung des Verkehrsministers.

"Maximale Transparenz" versprochen, aber entscheidende Treffen mit #PkwMaut-Betreibern geheim gehalten. Fast täglich kommen neue Täuschungsmanöver von @AndiScheuer ans Tageslicht. Dieser Minister ist untragbar und gehört entlassen! @sven_kindler https://t.co/5S10oh9eUc

Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Scheuer war schon einmal wegen geheim gehaltener Treffen rund um die Pkw-Maut kritisiert worden. Damals ging es um zwei Gespräche, die er geführt hatte. Die Grünen wollen jetzt zusammen mit der FDP und den Linken einen Untersuchungsausschuss zur Maut beantragen.

SPD hält U-Ausschuss für sinnvoll

Der SPD-Verkehrsexperte und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, Martin Burkert (SPD) sieht einen Untersuchungsausschuss als notwendige Folge aus den Vorwürfen Scheuer: "Das lässt sich am Ende nur durch einen Untersuchungsausschuss aufklären“, sagte Burkert im SWR. Die SPD werde jedoch bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aktiv werden. Das sei die Aufgabe von Grünen und Linken: "Als Koalitionspartner werden wir sicherlich keinen Untersuchungsausschuss fordern", sagte Burkert.

Scheuer machte Verträge vor Gerichtsurteil

Der Minister hatte die milliardenschweren Verträge mit den beiden Betreiberfirmen geschlossen, bevor Rechtssicherheit für die Pkw-Maut bestand. Als der Europäische Gerichtshof die Maut im Sommer für rechtswidrig erklärte, ließ Scheuer die Verträge kündigen. Der Bund muss den Firmen jetzt möglicherweise Entschädigung zahlen.

REDAKTION
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