Receop Tayyip Erdogan (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / AA)

Angriff der Türkei Syrien-Offensive: Erdoğan will der EU das Wort "Invasion" verbieten und droht mit Flüchtlingen

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Der türkische Präsident droht der EU: Sollte jemand seine Syrien-Offensive "Invasion" nennen, könne er Zehntausenden syrischen Flüchtlingen "die Tore nach Europa" öffnen. "Grotesk", sagt Grünen-Politiker Nouripour.

Es geht um einen 15 Kilometer breiten Streifen syrischen Bodens entlang der türkischen Grenze: Seit Mittwoch greifen türkische Truppen und arabische Milizen das Gebiet an, um eine "Pufferzone" freizukämpfen.

Viele sollen bereits getötet worden sein

Kriegsgegner ist die syrisch-kurdische YPG-Miliz – eine Schwesterorganisation der türkischen PKK. Sie soll ins Landesinnere abgedrängt werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sie von der türkischen Grenze fernhalten. Schon sollen viele Menschen getötet worden sein:

Geflüchteten "die Tore nach Europa öffnen"

Eine völkerrechtswidrige Invasion ins Nachbarland? So würden es viele bezeichnen. Erdoğan dagegen will den Angriff als Anti-Terror-Aktion verstanden wissen und hat jetzt bei einer Veranstaltung seiner AKP gedroht: Er könnte Zehntausenden syrischen Flüchtlingen "die Tore nach Europa öffnen", sollten EU-Politiker sich erdreisten von einer "Invasion" zu sprechen.

"An Groteske nicht zu überbieten"

Bundestags-Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) sieht diese Drohung als "an Groteske nicht zu überbieten". Durch seinen Syrien-Feldzug und durch seine Ankündigung, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei in die "Pufferzonen" zu deportieren, schaffe Erdoğan gerade selbst neue Flüchtlingsbewegungen. "Dann noch mit diesen drohen, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Nouripour dem SWR.

Auf syrischer Seite sollen zehntausende Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen sein. Seit Beginn der Militäroffensive am Mittwoch hätten mehr als 60.000 Menschen die Flucht ergriffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die meisten stammten demnach aus den Grenzstädten Kobane, Tal Abjad und Derbasije.

Das International Rescue Comittee hat gewarnt, eine großangelegte Offensive könnte 300.000 Menschen in die Flucht treiben. International besteht auch die Sorge, dass die Offensive die YPG zwingt, ihre Truppen vom Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) abzuziehen. Insbesondere wird ein Ausbruch der tausenden IS-Kämpfer in kurdischer Haft befürchtet.

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