Asylstreit in der Union Setzt sich Seehofer bald über Merkel hinweg?

Im Streit um die Ausrichtung der Asylpolitik innerhalb der Union ist keine Lösung in Sicht. Während CDU-Chefin Merkel um Vertrauen wirbt, denkt Seehofer offenbar über einen Alleingang nach.

Wer erwartet hatte, dass die CSU im Unionsstreit um die Asylpolitik schnell einlenkt, der hat sich getäuscht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt nämlich weiterhin auf seinem Standpunkt. Er will, dass Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Angela Merkel und Horst Seehofer (Foto: Imago, SWR, imago/Photothek)
Angela Merkel und Horst Seehofer Imago imago/Photothek

Keine weiteren Treffen geplant

Nun sind erst mal keine weiteren Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer geplant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Ende der getrennten Sondersitzungen der Abgeordneten beider Parteien.

Seehofer macht Weg für Alleingang frei

Damit ist eine Lösung des Konflikts weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich CSU-Chef Horst Seehofer aber den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid - also ohne Zustimmung von Merkel - Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen.

Dauer

Merkel will den Konflikt auf europäischer Basis lösen

Die Kanzlerin selbst will eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage - spätestens in zwei Wochen beim EU-Gipfel in Brüssel. Am Donnerstag noch bat Angela Merkel die CDU-Abgeordneten um Geduld.

Die CDU-Abgeordneten stellten sich am Donnerstag ihrerseits geschlossen hinter die Kanzlerin. Und die sieht sich in ihrer eigenen Linie nun gestärkt, meint Hauptstadtkorrespont Marcel Heberlein. Sie will vor allem eins: Zeit.

Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will darauf nicht mehr warten. Ihm und vielen anderen Abgeordneten geht Merkels europäische Lösung zu lange.

Wir wissen aus Europa, dass diese Entscheidungen sehr langfristig kommen. Oder manchmal eben auch gar nicht. Aber jetzt ist der Zeitpunkt eben erreicht, die Entscheidungen zu treffen.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

Die Lage ist dramatisch - steht ein Bruch bevor?

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, hat sich schon am Mittag angedeutet: Da wurden die Abgeordneten von CDU und CSU zur Fraktionssitzung gerufen. Aber eben nicht zusammen, sondern getrennt. Spaltung statt Union - das hat es so lange nicht gegeben.

Dass es aber durch den Streit tatsächlich zu einem Bruch zwischen den beiden Schwesterparteien kommen könnte, glaubt Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, nicht.

Wir sind zusammen, wir gehören zusammen und wir werden auch zusammen bleiben - das haben wir auch alle betont.

Paul Zymiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union
Paul Ziemiak (Foto: Imago, SWR, imago/Eibner)
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Imago imago/Eibner

Und auch Christian Lindner von der FDP denkt nicht, dass ein baldiger Bruch bevorsteht. Er meinte, der "bayrische Löwe hat schon oft gebrüllt - passiert ist aber nichts".

Ich glaube nicht an die Drohungen, ich erwarte leider einen windelweichen Kompromiss von CDU und CSU. Einer, der so weich ist, dass sogar die SPD noch zustimmen kann.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Wie genau ein solcher Kompromiss aber aussehen könnte, bei dem auch beide Parteien noch ihr Gesicht wahren können, scheint momentan noch keiner zu wissen.