Ein Mann auf dem Weg zur Agentur für Arbeit: Harte Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Arne Dedert/dpa)

Urteil des Verfassungsgerichts Harte Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Arbeitslose, die einen zumutbaren Job nicht annehmen oder Fördermaßnahmen ablehnen, bekommen weniger Geld. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Regelung nun in Teilen für verfassungswidrig.

Für die Leistungskürzungen gibt es verschiedene Stufen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Entschuldigung nicht zum Termin im Jobcenter erscheint, kann die Behörde das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent reduzieren. 30 Prozent weniger Geld gibt es, wenn ein Langzeitarbeitsloser einen als zumutbar eingestuften Job ablehnt. Bei wiederholten Pflichtverstößen kann das Jobcenter die Leistung um 60 Prozent kürzen oder sogar ganz streichen.

Dauer

Kürzungen von mehr als 30 Prozent unvereinbar mit dem Grundgesetz

Vor allem die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbath. Dies gehe ins menschenwürdige Existenzminimum und sei verfassungswidrig.

Eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent sei zwar rechtmäßig, urteilte das Gericht. Unzumutbar sei aber, dass das Jobcenter bei Verstößen Sanktionen verhängen muss. Künftig muss auch darauf verzichtet werden können, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt. Auch die starre Dauer von drei Monaten bei jeder Kürzung sei ebenfalls nicht verhältnismäßig.

Neue gesetzliche Regelung nötig

Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte (SPD) das Urteil. Es biete nun eine Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktpolitik zu befrieden, sagte er in Berlin. Weitere Reaktionen aus Berlin im Audio.

Arbeitsloser aus Erfurt hatte geklagt

Geklagt hatte ein arbeitsloser Mann aus Erfurt, der einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen hatte, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch eine Erprobung für einen anderen Job hatte er nicht angenommen, weshalb ihm das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gekürzt wurde.

Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Gotha. Die Richter dort halten die Sanktionen für verfassungswidrig, setzten das Verfahren deshalb aus und schickten die Sache an das Bundesverfassungsgericht.

Besonders strenge Regeln gelten für Menschen unter 25 Jahren. Ihnen kann das Jobcenter bereits nach dem ersten Verstoß, der über einen versäumten Termin hinausgeht, die Leistungen komplett streichen. Die Rechtsmäßigkeit dieser Sanktionen wurde in dem Verfahren jetzt aber nicht überprüft.

REDAKTION
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