Polizisten auf Pferden sichern einen rechten Aufmarsch der Partei "Der dritte Weg". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbil/dpa)

Experte im Interview Angriffe von rechts: "Wir brauchen harte, repressive Maßnahmen"

Beleidigungen, Bedrohungen - und jetzt ein mutmaßlicher Mord: Was macht das mit unserer Gesellschaft? Ein Experte gibt eine klare Antwort.

Zunächst ein Blick auf die Situation in den Gemeinden: In Baden-Württemberg hat es allein letztes Jahr 160 Fälle politisch motivierter Straftaten gegen Politiker und Behördenvertreter gegeben - meistens mit rechtsextremem Hintergrund.

Die Bedrohung ist für viele ganz real: In Horb am Neckar bekam SPD-Stadträtin Viviana Weschenmoser vor einigen Tagen scharfe Kleinkaliber-Patronen in den Briefkasten geworfen - in etwa so wie die, mit der Lübcke erschossen worden war.

Persönliche Erfahrungen mit der Bedrohung hat neben vielen anderen auch Stephan Neher (CDU) gemacht, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar:

Dauer

Frage an Karl-Ulrich Templ, SPD-Politiker und stellvertretender Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Was heißt das für unsere Gesellschaft, wenn Kommunalpolitiker, die mit Überzeugung ihren oft ehrenamtlichen Job machen, in dieser Weise angefeindet werden - und sich irgendwann zurückziehen?

Dauer

Templ spricht von einem schleichenden Prozess, der dann "ab und zu wie im Fall Lübcke eine eruptive Erscheinung" habe. Es gebe aber auch vielfältige Anzeichen, dass die Debatte "ganz prinzipiell und radikal" geführt werde, "wo mit Hasskommentaren gearbeitet und nicht mehr auf den Konsens" abgezielt werde.

Templ hält die deutsche Gesellschaft insgesamt für "noch sehr resistent". Aber er sieht auch eine Grenzverschiebung, die im Untergrund stattfinde - nicht nur von rechts, aber wohl vor allem. Gefährlich findet er die Reaktion darauf:

Dauer

Zur AfD sagt Templ: "Es sind nicht die, die zu Gewalttaten aufrufen." Aber es gebe eine Reihe von AfD-Politikern, die durch Hassparolen ein Klima geschaffen hätten, vor dessen Hintergrund die Verrohung zur Realität werden könne.

Was man tun könnte? "Wir brauchen harte, repressive Maßnahmen gegen die, die zur Gewalt aufrufen oder sie umsetzen", sagt Templ. Und: "Wir brauchen eine Rückbesinnung auf demokratische Werte." Demokratie könne man nicht "unterstellen", sie müsse erkämpft werden - von jedem.

AUTOR/IN
STAND