Ein Flüchtling, der kurz zuvor in München angekommen ist, hält ein Foto von Angela Merkel. (Foto: picture-alliance / dpa)

AfD scheitert vor Verfassungsgericht Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgelehnt

Niederlage für die AfD in Karlsruhe: Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben alle drei Anträge abgewiesen, die sich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung richteten.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte vor allem Angela Merkels Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Die Details der Gerichtsentscheidung hören Sie im Audio-Beitrag der SWR-Rechtsexpertin Gigi Deppe.

Richter: Verhalten der AfD widersprüchlich

Das Verfassungsgericht entschied, die Abgeordneten hätten nicht hinreichend darlegen können, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletze oder unmittelbar gefährdet habe. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es.

Im Übrigen sei das Verhalten der AfD widersprüchlich: Auf der einen Seite fordere sie ein "Migrations-Verantwortungsgesetz". Auf der anderen Seite habe sie ausdrücklich angekündigt, im Bundestag an einem solchen Gesetz nicht mitwirken zu wollen, so die Richter weiter.

Der AfD gehe es daher "nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Bundestag zustehender Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns". (Aktenzeichen: 2 BvE 1/18)

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