Stephan Brandner, AfD-Politiker (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Bernd von Jutrczenka)

AfD-Politiker als Rechtsausschussvorsitzender abgewählt "Brandner hat dem gesamten Parlament geschadet"

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Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses abgewählt worden - zum ersten Mal gab es solch einen Vorgang in der Geschichte des Bundestages.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt. Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen außer der AfD stimmten am Mittwoch zu Beginn ihrer Sitzung einem Abberufungsantrag zu, wie der Bundestag in Berlin mitteilte.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ist ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden.

"Die Abwahl ist eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung" - so AfD-Chef Alexander Gauland nach der Entscheidung. SWR- Berlin-Korrespondent Kilian Pfeffer berichtet über Reaktionen auf die Abwahl von Brandner:

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"Brandner hat Menschen diffamiert"

Jan-Marco Luczak, Obmann der CDU-CSU-Fraktion, erklärte: Der Ausschussvorsitzende wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte des Grundgesetzes. Der AfD-Politiker Stephan Brandner habe Menschen diffamiert und Ressentiments geschürt. Er habe mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet.

"Abwahl ist ein Zeichen gegen Hass und Hetze"

Die Abwahl sei ein Zeichen gegen Hetze und Hass. Hintergrund waren mehrere Skandale, die der AfD-Politiker Stephan Brandner ausgelöst hat.

Brandner hatte einen rassistischen Tweet nach dem Anschlag in Halle verbreitet, und darin das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ verunglimpft und hetzerische Reden im Bundestag gehalten.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag mit zwei Toten hatte Brandner außerdem einen Tweet geteilt, in dem zwischen "deutschen" Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde.

Berlin-Korrespondentin Birgit Schmeitzner kommentiert die Abwahl von Stephan Brandner:

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"Menschlich und politisch nicht geeignet"

Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen hatten Brandner zum Rücktritt als Rechtsausschussvorsitzenden aufgefordert, weil er menschlich und politisch nicht geeignet sei. Er lasse keine Einsicht erkennen und sei für das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ungeeignet.

Brandner weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem Tiefpunkt für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Die AfD provoziert bewusst

Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz steckt hinter solchen Vorfällen eine klare Taktik der AfD. "Die Fälle sind zu häufig, als dass man nur von einzelnen Entgleisungen sprechen könnte.", so Seibel in SWR Aktuell. Das Ziel sei vielmehr, solche Vorfälle zu provozieren, um sich dann als Opfer darzustellen und den anderen Parteien undemokratisches Verhalten vorzuwerfen.

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Auf der anderen Seite sei es die Aufgabe der demokratischen politischen Kräfte, darauf hinzuweisen, dass es um hohe Verfassungsgüter gehe. Insofern sei die Abwahl Brandners ein Schritt in Richtung wehrhafte Demokratie.

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