Dreht Ungarn nach rechts: Ministerpräsident Viktor Orban. (Foto: picture-alliance / dpa)

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn Das EU-Parlament macht die "Atombombe" scharf

Die Abgeordneten haben die "Bombe" - so wird das Rechtsstaatsverfahren gegen einen Staat genannt - abgeworfen. Jetzt stehen bereits zwei Staaten am Pranger der EU.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. "Atombombe" wird so ein Verfahren im EU-Jargon genannt.

CSU-Mann Weber stimmt auch für Prozess

Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Erst am Vorabend hatte die EVP als größte Parteienfamilie im Parlament den Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte am Dienstagabend erklärt, für den Prozess stimmen zu wollen. Orbans umstrittene ungarische Regierungspartei Fidesz gehört zur EVP.

"Systemische Bedrohung der Demokratie"

Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte.

Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder dem Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn", sagte Sargentini.

Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

Bütikofer: EVP muss Verhältnis zu Orban klären

Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hatte am Morgen dem SWR gesagt, er habe den Eindruck, dass sich viele in der Europäischen Volkspartei (EVP) von der rechtsnationalen Fidesz-Partei trennen wollen. Die Fraktion um ihren Vorsitzenden und Bewerber um die Juncker-Nachfolge Manfred Weber müsse ihr Verhältnis zu Orban klären. Bütikofer geht davon aus, dass Weber für ein Verfahren gegen Ungarn stimmen wird.

Ungarns Ministerpräsident Orban werde sich in diesem Fall auf Verbündete wie Polen oder Italien im anti- europäischen Prozess stützen, um weitergehende Maßnahmen gegen Ungarn zu verhindern, so Bütikofer.

Allerdings habe es für Orban durchaus eine Bedeutung, wenn Deutschland und andere Mitgliedsstaaten ihm klarmachten, dass eine Grenze erreicht sei, sagte der Chef der europäischen Grünen.

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