ARD muss NPD-Wahlwerbespot zeigen

Die ARD muss Fernseh-Wahlwerbung der NPD vor der Europawahl senden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der NPD statt. Der volksverhetzende Inhalt der Wahlwerbung sei nicht hinreichend bewiesen. Zuvor hatten Gerichte in Berlin noch anders entschieden. Das erste Programm muss den NPD-Spot insgesamt zwei Mal zeigen.

STAND