Die Frankfurter Zentrale des Witschaftsprüfungs-Unternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) im Abendlicht. (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Wie Unternehmensberater die Politik beeinflussen "Die unheimliche Macht der Berater"

Eine ARD-Story geht der Frage nach, wie privatwirtschaftliche Unternehmen Einfluss auf Politik nehmen - und teilweise an Gesetzen mitschreiben. Auch die Bundesregierung vergibt gerne Aufträge an externe Berater.

Immer öfter, immer teurer und vor allem intransparent, sagen Kritiker. In der Bundesregierung dagegen setzt man auf die Expertise der Unternehmen.

"Jedes Mal, wenn wir uns Berater von irgendwo holen, dann heißt es: Regierung hat wieder outgesourcet. Und hat sich irgendwie von der Wirtschaft abhängig gemacht. Ich sag Ihnen ganz ehrlich: Wir werden es nicht anders machen können. Ansonsten sind wir Ignoranten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Im November 2018

Seit 2014 wurden 716 Millionen Euro ausgegeben

Das stimmt. Allerdings kommt es auch auf das Verhältnis an. Wenige Wochen nach Merkels Rede, im Dezember 2018, fragen die Linken im Bundestag nach: Wieviel Geld gibt die Bundesregierung für diese Berater eigentlich aus? Die Antwort: Seit 2014 habe man über 3.800 Aufträge vergeben. Kosten: 716 Millionen Euro.

Matthias Höhn von der Linkspartei hat die Anfrage gestartet. Von Jahr zu Jahr immer mehr Aufträge und immer teurer: für ihn ein hausgemachtes Problem. Zu viele Stellen seien im Öffentlichen Dienst abgebaut worden.

"Das führt natürlich zu großen Lücken, die bisher nicht wieder gefüllt worden sind und in die jetzt die externen Berater ganz fröhlich zu völlig überteuerten Preisen einsteigen", meint Höhn.

Die ARD-Story "Die unheimliche Macht der Berater" können Sie hier nachschauen.

Personalabbau führt zu Boom bei externen Beratern

Die Welt wird immer komplexer. Gesellschaft, Unternehmen und Staaten müssen sich immer schneller anpassen, sich verändern, kurzum: effizient sein. Das kann überfordern. Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 50.000 Stellen abgebaut. Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine Personallücke von 200.000 Menschen im Öffentlichen Dienst. Das trifft auch die Fachabteilungen in den Ministerien. Die Folge: Die Aufträge an externe Berater steigen.

Bundesregierung abhängig von Unternehmensberatern?

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warnt: Die Auftragsvergabe sei intransparent und gefährlich.

"Das ist erschreckend, wie hoch die Kosten dafür inzwischen sind. Und wie hoch auch die Abhängigkeit der Bundesregierung und der Bundesverwaltung von großen privaten Unternehmensberatern und Beratungsgesellschaften mittlerweile ist, die ja auch viele eigene Interessen haben, weil sie große Unternehmen beraten."

Sven-Christian Kindler (Grüne)

Zum Beispiel McKinsey: Das Unternehmen erhält auch Aufträge von BMW, Vodafone und Google - berät aber gleichzeitig die Bundesregierung. Vor allem bei IT-Projekten und Personalfragen ziehen die Ministerien gerne externe Berater hinzu. Wer wieviel kassiert: Da gibt es nur ausweichende Antworten.

Lobbyexperte: Totale Transparenz wichtig

"Diesem Informationsanspruch stehen Grundrechte Dritter gegenüber", antwortet die Bundesregierung den Grünen. Experten sehen das pragmatisch: Ohne externe Berater gehe es nicht, die Expertise werde natürlich gebraucht, sagt der Lobbyexperte von Transparency Deutschland, Peter Conze.

Bei Gesetzen müsse aber offengelegt werden, wer da mitgeschrieben hat: "Wichtig ist da die totale Transparenz. Wenn also so ein Vorschlag ins Parlament geht, dann muss genau aufgeführt werden, wer daran mitgearbeitet hat. Wir nennen das den sogenannten legislativen Fußabdruck."

Dieser Fußabdruck ist im Grunde ein Lobbyregister. 2018 hätte es das Lobbyregister fast in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch es gab Bedenken: Wirksames Regierungshandeln könnte das beeinträchtigen. Deshalb wurde das Lobbyregister wieder gestrichen. Ziemlich effizient.

Mythos Unternehmensberater

Wie wird man Berater und was kann man damit verdienen? SWR-Wirtschaftsredakteurin Katharina Jansen berichtet im Audio:

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