Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

75 Jahre Bundesland Rheinland-Pfalz

Meinung: Rheinland-Pfalz vor der nächsten Flut

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Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

An seinem 75. Geburtstag lässt sich Rheinland-Pfalz nicht mehr effektiv führen, meint Martin Rupps. Beispiel Ahrtal: Die Flutopfer werden im Stich gelassen, ein effektiver Hochwasserschutz ist nicht in Sicht.

Heute, am 75. Geburtstag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, gab es Sonntagsreden mitten in der Woche. Zum Glück war ich nicht eingeladen. Die Selbstlobhudelei von Politikerinnen und Politikern zählt zu den Höchststrafen für meine Ohren.

Mainz

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Versprechen an Flutopfer nicht eingelöst

Zufällig am Vorabend des Geburtstags strahlte das Erste eine Reportage aus, die den Zustand des Bundeslandes Rheinland-Pfalz nach meinem Dafürhalten authentisch abbildet. „Report Mainz“ zog eine Bilanz der bisher geleisteten – eigentlich nicht geleisteten – Hilfe für Menschen im Ahrtal, die bei der Hochwasserkatastrophe im Juli alles verloren haben. Bis heute hat erst ein kleiner Teil Geld vom Land für ein neues Zuhause bekommen. Nur fünf Antragsteller erhielten die volle Fördersumme. Das Versprechen der Politik vor zehn Monaten, den Opfern zügig einen Alltag zurückzugeben, wurde nicht eingelöst. Von diesem schlechten Umgang mit „Landeskindern“, meine ich, ist heute ebenfalls zu sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, stehen auf einer Brücke mit Blick auf das vom Hochwasser verwüstete Dorf Schuld.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/POOL AFP | Christof Stache)
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versprachen den Flutopfern vom Ahrtal eine zügige Rückkehr in den Alltag. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst

Der Föderalismus ist nicht der Hauptgrund für die Erstarrung der deutschen Bürokratie, aber er begünstigt sie. Er vervielfacht Verantwortungsebenen und die Zahl der Leute, die mitreden. Am Beispiel der Flutkatastrophe lässt sich das gut zeigen: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wurde möglich, weil es in Rheinland-Pfalz keinen effektiven Hochwasserschutz gibt – nicht geben kann bei den komplizierten Verantwortlichkeiten von Gemeinden, Kreisen und dem Land. Die Folge: Nicht einmal nach einer solchen Katastrophe, auch das zeigt die Dokumentation von „Report Mainz“, werden notwendige Konsequenzen gezogen.

Ich stelle mir am Tag des Landesjubiläums nicht die Frage, ob „Rheinland-Pfalz“ eine gute Idee war bzw. immer noch ist. Mich sorgt, dass selbst dieses überschaubare politische Gebilde offenbar zu behäbig wurde, um es effektiv zu steuern – sprich zu regieren.

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