Schild mit der Aufschrift: Liebe Mitarbeiter bitte 3G-Regel beachten, Nachweis Bereithalten 3G Regel Getestet, Geimpft oder Genesen Covid 19 Coronavirus Schild vor einem Arbeitsplatz. (Foto: IMAGO, Bihlmayerfotografie)

Vier Antworten

Neues Infektionsschutzgesetz: Wie soll 3G am Arbeitsplatz kontrolliert werden?

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AUTOR/IN
Christof Gaißmayer

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Welche Folgen hat dies für Betriebe und Beschäftigte?

Wie soll der Nachweis erfolgen?

Die Beschäftigten müssen dafür sorgen, dem Arbeitgeber einen anerkannten 3G-Nachweis vorlegen zu können. Sie müssen das selbst organisieren - in der Regel wird sie der Arbeitgeber aber dazu auffordern. Für Geimpfte kann ein anerkannter Nachweis dann ein digitales EU-konformes Impfzertifikat sein: also die CovPass-App, die Corona-Warn-App oder der Impfpass. Bei den Genesenen gibt es neben dem digitalen Nachweis auch die Möglichkeit, eine entsprechende anerkannte Bescheinigung vorzuzeigen. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, jeweils einen anerkannten Corona-Test vorzulegen.

Wie läuft das mit den Corona-Tests bei der Arbeit?

Der Arbeitnehmer muss seiner Firma einen gültigen und anerkannten Test zeigen, der maximal 24 Stunden alt ist. Das heißt: Wer fünf Tage die Woche arbeitet, braucht fünf Tests. Die meisten werden da einen Schnelltest nutzen, den man an entsprechenden Stationen machen kann oder in Apotheken. Der Selbsttest - beispielsweise gekauft im Supermarkt und dann selbst durchgeführt - ist kein anerkannter Corona-Test. Das ist wichtig zu wissen. Auch weil viele Firmen ihren Mitarbeitern solche Selbsttests zur Verfügung stellen, zwei pro Woche, darauf haben die Arbeitnehmer Anspruch. Aber auch diese Tests bringen nichts mit Blick auf 3G, auch wenn Chefs die verteilen. Nur wenn der Test in der Firma von geschulten Mitarbeitern durchgeführt wird, ist er okay und der Getestete kann damit an seinen Arbeitsplatz.

Wer darf mich kontrollieren?

Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten des Arbeitsplatzes. Da dies eine Chefin oder ein Chef meist nicht alleine machen kann, dürfen - unter Beachtung des Datenschutzes - geeignete Mitarbeiter mit der Kontrolle beauftragt werden. Oder auch eine Fremdfirma, die Pforten von größeren Firmen betreut, zum Beispiel ein Wachschutzunternehmen.

Wer nicht mitzieht, wer sich weigert, was kann dem passieren?

Das hängt vom Einzelfall ab. Aber ein Arbeitnehmer, der sich dauerhaft weigert, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kommt nicht an seinen Arbeitsplatz, kann seine Arbeitsleistung nicht erbringen und da kann die Kündigung drohen. Das Bundesarbeitsministerium verweist im Fall möglicher Konflikte aber auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und darauf, dass es vor einer Kündigung wohl zunächst zu einer Abmahnung kommen würde.

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