Bei einer Bewohnerin einer Seniorenwohnanlage wird der Blutdruck gemessen (Foto: picture-alliance / dpa, Marijan Murat)

13.000 neue Stellen vorgesehen Bundestag verabschiedet Pflegepaket

Mehr Geld für bessere Pflege in Krankenhäusern und Seniorenheimen – das ist der Anspruch des Pflegepersonalstärkungsgesetzes, das heute im Bundestag verabschiedet wurde.

Union und SPD wollen mit dem Gesetz die Lage in Krankenhäusern und Pflegeheimen sofort spürbar verbessern. Es sieht unter anderem vor, in der stationären Altenpflege 13.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kleinere Einrichtungen bekommen eine halbe Stelle und mittelgroße eine ganze Stelle. Großen Heimen sollen ein bis zwei zusätzliche Pflegestellen zustehen. Ob diese Arbeitsplätze auch besetzt werden können, steht auf einem anderen Blatt – schon heute gibt es in der Altenpflege weit über 10.000 unbesetzte Stellen.

Bei Kliniken entfällt Eigenanteil

In Krankenhäusern soll künftig jede neue Stelle vollständig finanziert werden. Der bisher geltende Eigenanteil der Kliniken entfällt. Ab 2020 wird die Finanzierung der Pfleger und Schwestern in Krankenhäusern so umgestellt, dass die Kliniken keinen Anreiz mehr haben mit wenig Personal auszukommen. Welches Krankenhaus wie viele Pflegestellen für wie viele Patienten hat, soll im Internet veröffentlicht werden.

1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr

Die zusätzlichen Stellen in den Krankenhäusern und Altenheimen kosten allein die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 sind es rund zwei Milliarden Euro.

Pflegerat: Gesetz ist nur erster Schritt


Der Deutsche Pflegerat hält das Pflegepersonalstärkungsgesetz der Bundesregierung grundsätzlich für sinnvoll. Das Gesetz verbessere die Situation im Kern durchaus, sagte Präsident Franz Wagner im SWR. Zudem sei es ein Signal in die Berufsgruppe hinein: "'Wir haben erkannt, es gibt ein Problem'."

Allerdings sei das Gesetz nur ein erster Schritt. Die Arbeitsbelastung müsse gesenkt werden, etwa bei der Dokumentation: "Wir brauchen Entlastung bei den Tätigkeiten, die fern vom Menschen stattfinden, um mehr Zeit für die Pflege zu haben."

Im Audio hören Sie das SWR-Interview mit Franz Wagner, dem Präsidenten des Deutschen Pflegerats.

 

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