Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

100 Milliarden für die Bundeswehr

Meinung: Lindners Seitensprung

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Für die 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung der Bundeswehr gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht. Bei dem einen Seitensprung wird es nicht bleiben, erwartet Martin Rupps.

Sonntagnacht einigten sich Bundesregierung und Opposition auf eine 100-Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirkte hinterher nicht bedrückt ob der Last, die spätere Generationen zu tragen haben, sondern freute sich, dass die Schuldenbremse nicht aus dem Grundgesetz flog. Es ist das Glück eines Mannes, der aus einem brennenden Haus die Kaffeemaschine retten konnte.

Ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr klingt hübscher als "Schulden". Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat schon ein Sondervermögen für mehr Klimaschutz (hoffentlich mit Gratis-Brezeln) und für die Deutsche Bahn vorgeschlagen. Merken Sie etwas? Die neue Unterscheidung zwischen schlechten und guten Schulden weckt Appetit auf mehr. Der gute Zweck heiligt die Mittel – vor allem solche, die es nicht gibt.

Bürde für spätere Generationen

Vielleicht ist es ein Irrtum, die Gesetze von privatem und öffentlichem Wirtschaften gleichzusetzen. Wirtschaftswissenschaftler haben eine "Modern Monetary Theory" entwickelt, die einen entspannten Blick auf Staatsschulden oder Inflation erlaubt. Sie lautet ungefähr so: Wenn der Kapitalmarkt die 100-Milliarden-Schulden für die Bundeswehr ignoriert, richten sie keinen oder nur geringen Schaden an. Herr Lindner dürfte das mit Vergnügen zur Kenntnis nehmen.  

Das "Sondervermögen" für die Bundeswehr ist ein Sündenfall und nach meinem Dafürhalten kein einmaliger. Politiker kommen und gehen. Oder sie bleiben und ändern ihre Meinung.

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