Impfung: Spritze in Arm (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Impfpflicht gegen Corona ja oder nein - die wichtigsten Fragen

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Die Impfpflicht wird heiß diskutiert. Brauchen wir sie, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen? Und ist sie überhaupt rechtlich zulässig? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Für wen kommt eine Impfpflicht in Frage?

Eine Corona-Impfpflicht wird in Deutschland vor allem für die Berufsgruppen diskutiert, die engen Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht für medizinische und Pflegeberufe ist bereits in Vorbereitung. Die Pflicht soll für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheimen sowie bei mobilen Pflegediensten gelten. Außerdem wird über eine Impfpflich für weitere Berufe wie z.B. Erzieher*innen nachgedacht.

Darüber hinaus wird eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona diskutiert. Davon wären alle Menschen in Deutschland betroffen, außer diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.

Warum würde uns eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie helfen?

  • Geimpfte schützen nicht nur sich selbst vor Ansteckung und Erkrankung, sondern auch andere - z.B. auch die, die sich nicht impfen lassen können.
  • Geimpfte tragen dazu bei, dass sich das Virus weniger verbreitet. Wenn sie infiziert sind, sind sie laut aktueller Untersuchungen deutlich weniger ansteckend als Ungeimpfte.
  • Geimpfte entlasten das Gesundheitssystem. Der Krankheitsverlauf von COVID-19 ist bei ihnen oft deutlich milder und erfordert seltener einen Krankenhausaufenthalt.
  • Eine Impfpflicht würde dabei helfen, schneller eine Impfquote von 90 Prozent zu erreichen, die laut Wissenschaftlern in Tübingen notwendig ist, um Herdenimmunität gegen Corona zu erreichen.
Intensivstation an einer RKH-Klinik (Foto: Pressestelle, RKH Kliniken/Benjamin Stollenberg)
Intensivstation im Krankenhaus Pressestelle RKH Kliniken/Benjamin Stollenberg

Welche Argumente gibt es für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht?

Ist eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona rechtlich zulässig?

Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 im Grundgesetz). Denn es müssten sich Menschen impfen lassen, die nicht damit einverstanden sind. Dieses Grundrecht kann nur durch Gesetze eingeschränkt werden. Da es ein wichtiges Freiheitsrecht gegen staatliche Zugriffe ist, muss die Einschränkung gut begründet sein - z.B. durch die Pflicht des Staates, Intensivstationen vor Überlastung zu schützen.

Aus den Grundrechten folgt auch: Der Staat ist verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger*innen zu schützen. Diese Pflicht kann höher wiegen als das Recht des Einzelnen, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. So gesehen könnte der Staat sogar verpflichtet sein, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen, um das Leben der großen Mehrheit seiner Bevölkerung in der Pandemie zu schützen. Hier sehen Sie alle 19 Grundrechte des Grundgesetzes im Überblick.

Wie kann der Staat die Impfpflicht durchsetzen und was passiert, wenn man sich ihr widersetzt?

Niemand in Deutschland wird zwangsweise gegen Corona geimpft. Dem Staat stehen aber verschiedene Mittel zur Verfügung, um die Impfpflicht durchzusetzen.

  • Einführung einer 1G-Regel: z.B. wären dann zu Veranstaltungen, in Restaurants oder Geschäften nur noch Geimpfte zugelassen.
  • schriftliche Aufforderung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Impfnachweis vorzulegen
  • Bußgeld bei Verstoß gegen die Impfpflicht
  • Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Nicht-Geimpfte
Seit Mittwoch gelten in Rheinland-Pfalz verschärfte Corona-Regeln für Ungeimpfte (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt)
Hinweis auf 2G-Regel vor einer Kneipe picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

3G, 2G, 1G - was bedeuten die Abkürzungen bei den Corona-Beschränkungen?

Braucht es eine bundesweite Impfpflicht oder geht das auch in einzelnen Ländern?

Das Bundesgesundheitsministerium könnte eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona bundesweit durch eine Rechtsverordnung einführen. Solange es das nicht macht, dürften die Landesregierungen eine Impfpflicht in ihrem Bundesland erlassen.

Wie gehen andere Länder in Europa mit der Impfpflicht um?

Hinweis: Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht käme es voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres. Die Impfpflicht ist daher nicht geeignet, um die laufende vierte Corona-Welle einzudämmen.

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