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Rechtsterrorismus in Deutschland – Von der Nachkriegszeit bis heute

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Am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Hanau mit neun Opfern fragen viele, ob Staat und Gesellschaft Nazi-Terror lange verharmlost haben. Ein Blick in die Geschichte Deutschlands zeigt: ja.

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Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 gehört zu einer Reihe von Neonazi-Anschlägen in Deutschland, darunter der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, der NSU-Terror und das Attentat auf das Oktoberfest 1980.

Die Forschung versucht erst seit Kurzem aufzuklären, wie viele rechtsterroristische Gewalttaten seit den 1950er-Jahren verübt wurden, ob dahinter wirklich nur Einzeltäter stecken oder ob es doch ein strukturelles Problem gibt. Starben Menschen, weil der Staat auf dem rechten Auge blind ist?

1950er-Jahre: Antikommunismus und Rechtsextremismus im Kalten Krieg

1950 wurde der Bund Deutscher Jugend (BDJ) gegründet. Offiziell organisierte der BDJ Jugendfreizeiten und engagierte sich öffentlich gegen den Kommunismus. Er wurde auf Initiative der CIA gegründet und wurde hauptsächlich von amerikanischen Institutionen finanziert. Dadurch sollten milizartige Strukturen geschaffen werden, die sich gegen eine Invasion der Sowjetunion wehren konnten.

Eine Tagung des Bund Deutscher Jugend (BDJ) 1953. Stehend zu sehen ist Paul Lüth (1921-1986), Gründer und Anführer des BDJ.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Eine Tagung des Bund Deutscher Jugend (BDJ) 1953. Stehend zu sehen ist Paul Lüth (1921-1986), Gründer und Anführer des BDJ. Picture Alliance

In enger Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst wurden Mitglieder des BDJ militärisch ausgebildet. Außerdem führte der „Technische Dienst“ des BDJ eine „schwarze Liste“ mit Menschen, die im Fall einer sowjetischen Invasion „kaltgestellt“ werden sollten.

Den USA war dabei egal, dass innerhalb des BDJ offen rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut propagiert wurde. Für sie war der Kalte Krieg gegen Moskau wichtiger als die Gefahr durch militante Neonazis in Deutschland. Auch in Teilen der Bundespolitik wurde die vom BDJ ausgehende Gefahr ignoriert. Beim BDJ-Pfingsttreffen 1952 traten sowohl Bundestagsabgeordnete der CDU als auch der FDP auf.

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1960er-Jahre: Verharmlosung antisemitischer Verbrechen

In den späten 1950er- und frühen 1960er-Jahren gab es eindeutige Hinweise auf organisierte antisemitische Aktivitäten in der Bundesrepublik. Eine Welle von Schmierereien, unter anderem an Synagogen, sorgte zwar für Empörung, eine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus fand aber nicht statt.

Rudi Dutschke auf dem Vietnamkongress am 17. Februar 1968. Rudi Dutschke galt als Wortführer der Studierendenbewegung in den 1960er-Jahren. Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke von einem Neonazi angeschossen. In der Aufarbeitung des Attentats blendeten die Ermittlungsbehörden aus, dass der Täter rechtsextreme Hintermänner hatte, von denen er mit Waffen versorgt wurde und die mit ihm Schießtrainings absolvierten. Rudi Dutschke erlag 11 Jahre später den Spätfolgen des Attentats.  (Foto: imago images, IMAGO / ZUMA/Keystone)
Rudi Dutschke auf dem Vietnamkongress am 17. Februar 1968. Rudi Dutschke galt als Wortführer der Studierendenbewegung in den 1960er-Jahren. Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke von einem Neonazi angeschossen. In der Aufarbeitung des Attentats blendeten die Ermittlungsbehörden aus, dass der Täter rechtsextreme Hintermänner hatte, von denen er mit Waffen versorgt wurde und die mit ihm Schießtrainings absolvierten. Rudi Dutschke erlag 11 Jahre später den Spätfolgen des Attentats. IMAGO / ZUMA/Keystone

Was Menschen drohte, die sich für eine grundlegende Entnazifizierung einsetzten, zeigt das Beispiel Fritz Bauer. Der hessische Generalstaatsanwalt war maßgeblich an der Ergreifung des ehemaligen SS-Funktionärs Adolf Eichmann beteiligt. Darüber hinaus initiierte er den ersten Auschwitzprozess in Deutschland.

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Die Historikerin Barbara Manthe erklärt, wie gefährlich sein Engagement für Fritz Bauer war:

"Der stand bei einigen der rechtsterroristischen Gruppen als Ziel auf ihrem Plan. Also sie wollten ihn umbringen – oder entführen."

1970er-Jahre: regelmäßige rechtsterroristische Anschläge

1970 gründete sich die rechtsextreme Organisation „Aktion Widerstand“. An deren erstem Kongress nehmen 3.000 Besucher teil. Binnen eins Jahrs spalteten sich einzelne Gruppen ab, die im Laufe der 1970er-Jahre zahlreiche rechtsterroristische Anschläge planten und durchführten.

Eine Splittergruppe der „Aktion Widerstand“ übte Sprengstoff-Anschläge auf Szenekneipen im Westteil von Berlin aus. Eine Gruppe um einen ehemaligen Polizeischüler schändete jüdische Friedhöfe. Behörden konnten einen Anschlag der „Europäischen Befreiungsfront“ und einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge in Hannover verhindern.

Das Terrorjahr 1980

Den vorläufigen Höhepunkt des rechten Terrors bildete das Jahr 1980. Im August verübten sogenannte „Deutsche Aktionsgruppen“ Bomben-Anschläge auf Unterkünfte von Menschen mit vietnamesischer Herkunft. Zwei Menschen starben.

Am 26. September zündete ein rechtsextremer Attentäter einen Sprengsatz auf dem Münchner Oktoberfest. 13 Menschen starben. Früh decken Journalisten und Anwälte der über 200 Verletzten auf, dass der Täter zur rechtsextremem „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gehörte, die 1973 gegründet wurde. Allerdings erkennt der Generalbundesanwalt erst im Sommer 2020 an, dass es sich dabei um einen rechtsterroristischen Anschlag handelte.

Am 19. Dezember werden der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Fria Poetschke ermordert. Auch diese Tat begeht ein Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

1980er-Jahre: Ausländerfeindlichkeit als Motiv rechten Terrors

Laut Rechtsterrorismus-Forscher Gideon Botsch waren bis in die 1980er-Jahre die Verherrlichung des Nationalsozialismus, Antikommunismus und Antisemitismus die Hauptmotivation für rechten Terror. Ab den 1980er-Jahren spielte Rassismus gegen Menschen mit Migrationshintergrund eine immer größere Rolle.

Im Oktober 1981 findet die Polizei ein gewaltiges Arsenal an Waffen, Munition und Sprengstoff. Der Besitzer des Arsenals, Heinz Lembke, war gut mit den Deutschen Aktionsgruppen und der Wehrsportgruppe Hoffmann vernetzt. Vermutlich versorgte Lembke viele Neonazis mit Waffen und Sprengstoff. Die Täter vom Oktoberfestattentat 1980 gaben an, den Sprengstoff von Lembke bezogen zu haben. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Im Oktober 1981 findet die Polizei ein gewaltiges Arsenal an Waffen, Munition und Sprengstoff. Der Besitzer des Arsenals, Heinz Lembke, war gut mit den Deutschen Aktionsgruppen und der Wehrsportgruppe Hoffmann vernetzt. Vermutlich versorgte Lembke viele Neonazis mit Waffen und Sprengstoff. Die Täter vom Oktoberfestattentat 1980 gaben an, den Sprengstoff von Lembke bezogen zu haben. Picture Alliance

1990er-Jahre: Rechtsterrorismus nach der Wiedervereinigung

Mit der Deutschen Einheit gilt der Antikommunismus nicht mehr als ideologisches Element des Rechtsterrorismus in Deutschland. Doch personell legt die gewaltbereite rechte Szene durch das Ende der DDR zu. Gideon Botsch zufolge dringen die westdeutschen Wortführer der rechtsterroristischen Szene in die jugendliche Skinhead-Subkultur im Osten ein und stacheln diese zu Gewalt an. Das führt zu einer neuen Welle von rechtem Terror

Im August 1992 werfen über 100 Rechtsextreme Brandsätze auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen. Im November 1992 zünden Neonazis in Mölln (Schleswig-Holstein) zwei Häuser an, in denen Familien türkischer Herkunft wohnen. Drei Menschen sterben. In Berlin werden 1998 und 2002 Sprengstoffanschläge auf jüdische Friedhöfe verübt. Am Düsseldorfer Bahnhof werden zehn Menschen jüdischen Glaubens zum Teil schwer verletzt, als dort ein Sprengsatz gezündet wurde.

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2000er-Jahre: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

In den 2000er-Jahren eskaliert der rechte Terror weiter. Zwischen 2000 und 2006 verübt die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund Anschläge auf neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. 2007 erschießt ein Mitglied des NSU die Polizistin Michèle Kiesewetter, ein weiterer Polizist wird lebensgefährlich verletzt.

Spätestens mit der NSU-Mordserie wird deutlich: Deutsche Rechtsterroristen sind seit Jahren eng vernetzt mit Gruppen im westlichen Ausland, vor allem in Großbritannien und den USA. Und sie haben sich an das dortige Ideologie-Reservoir und Gewalt-Know-how angehängt. Für den Rechtsterrorismus-Forscher Gideon Botsch zeigt die späte Aufklärung der internationalen Vernetzungsstrukturen, dass der organisierte rechte Terror von den Sicherheitsbehörden unterschätzt wurde:

"In Deutschland ist man immer davon ausgegangen: Die sind zu blöd dazu, die schaffen das nicht, die reden viel, die haben Gewaltfantasien – aber die setzen nichts davon um."

Rechtsterrorismus heute

Auch nach der Anschlagsserie des NSU nimmt die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland nicht ab. Im Sommer wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke Opfer eines rechtsextremistischen Mordes. Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht ein Rechtsextremist, schwer bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen. Danach ermordet er zwei Menschen in einem Döner-Imbiss.

Nun jährt sich der Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar 2020 zum ersten Mal. Der Täter erschoss aus rassistischen Motiven neun Menschen. Danach brachte er seine Mutter um und anschließend sich selbst.

Fehlende Aufarbeitung der Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland

Der Blick zurück zeigt: Rechter Terror in Deutschland ist kein neues Phänomen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es organisierte rechtsextreme Gewalt, aus antikommunistischen, antisemitischen und rassistischen Motiven. Die Gruppen waren miteinander und international vernetzt. Lange war dennoch von vereinzelter Gewalt von Allein-Tätern die Rede. Warum wurde der organisierte rechte Terror so lange übersehen?

Neben einer Unterschätzung des Problems trägt dazu laut Gideon Botsch bei, dass sich das bürgerlich-konservative Milieu nicht ausreichend mit rechtem Terror auseinandersetzt. Er meint: Politikerinnen und Politiker aus dem eher konservativen Spektrum hätten ihre ideologischen Scheuklappen nicht abgelegt:

"Diese Auseinandersetzung des bürgerlich-konservativ Milieus (...) wird bis heute von diesen Kreisen konsequent verweigert – ob möglicherweise die eigene Ausländerpolitik, die eigene antikommunistische Orientierung oder auch die Stellungnahmen des konservativen Spektrums in Fragen der Vergangenheitspolitik hier zu einer Radikalisierung beigetragen haben könnten."

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Der Publizist Micha Brumlik sagte im Gespräch mit SWR2 über das Interview: "So recht Hannah Arendt im Grundsätzlichen hat, hat doch die historische Forschung inzwischen herausgefunden, dass sie sich in Adolf Eichmann getäuscht hat. Das war nicht nur ein Funktionär, sondern ein hasserfüllter und ressentimentgeladener Antisemit. Er hat damals in Jerusalem, flapsig gesprochen, eine Show abgezogen, auf die Arendt hereingefallen ist."  mehr...

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