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Rechtsextreme in Uniform – Rassismus bei Polizei und Justiz

STAND: 16.2.2023, 16:00 Uhr

AUTOR/IN: Jan Tussing

Der mangelhafte Aufklärungsprozess um den NSU-Komplex und die schlampigen Ermittlungen nach dem Anschlag von Hanau 2020 haben rassistische Strukturen in rechtsstaatlichen Behörden offenbart.

Immer wieder fliegen rechtsextreme Chatgruppen unter ermittelnden Polizisten auf, ehemalige Richter finden in der AfD eine politische Heimat.

Studien zeigen, dass Polizist*innen Rassismus in ihren Behörden als individuelles Phänomen, nicht als institutionelles Problem betrachten.

Was tun die Innenministerien für die Rassismus-Prävention?

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Baden-Württemberg

Chatgruppen mit strafbaren Inhalten Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW

Mehrere Polizisten im Land sollen Mitglied in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet wurden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert.

Die Polizei ist nicht im Internet Jan Böhmermann entlarvt mangelnde Polizeiarbeit gegen Hasskriminalität

Morddrohungen, Beleidigungen, antisemitische und rassistische Hetze: Man muss im Internet nicht lange suchen, um auf Kommentare zu stoßen, die nicht nur verletzend und bedrohlich sind, sondern auch strafrechtlich relevant. Das Internet in Deutschland ist kein rechtsfreier Raum, seit vielen Jahren wiederholen deutschen Spitzenpolitiker:innen diesen Satz mantra-artig. Aber was passiert, wenn man Hass-Kommentare bei der Polizei anzeigt? Werden die Straftaten verfolgt? Das wollte das ZDF-Magazin Royale wissen und hat im Sommer letzten Jahres ein Experiment gestartet – mit gemischten Ergebnissen.

Mainz

Verwaltungsgericht Mainz entscheidet Nähe zum "III. Weg": Polizist aus Rheinhessen zu Recht entlassen

Weil er jahrelang die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" unterstützt hatte, hat die Bundespolizei einen Polizeianwärter entlassen. Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht in Mainz.

Rheinland-Pfalz

Hass und Hetze in Chats Ermittlungen gegen Polizisten in RLP – Verdächtige zwischen 19 und 33 Jahre alt

Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten.

RLP

Jahresbericht des Landesrechnungshofs Asservatenkammern der Polizei in RLP glichen Rumpelkammern

Hält die Polizei Vorschriften nicht ein? Laut Rechnungshof wurden Asservate teilweise in Garagen, Fluren oder Kellern aufbewahrt. Es geht unter anderem um Geld, Drogen oder Waffen.

Extremismus Rechtsterrorismus in Deutschland – Von der Nachkriegszeit bis heute

Am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Hanau mit neun Opfern fragen viele, ob Staat und Gesellschaft Nazi-Terror lange verharmlost haben. Ein Blick in die Geschichte Deutschlands zeigt: ja.

Kriminalität V-Leute – Die zwielichtigen Helfer des Rechtsstaats

V-Leute helfen dem Verfassungssschutz, islamistische, linksextreme oder Neonazi-Milieus zu beobachten. Doch immer wieder verfolgen sie eigene Ziele und treiben ein doppeltes Spiel.

Bildung Rechtsradikale Lehrkräfte – Wie Schulen und Behörden mit ihnen umgehen sollen

Lehrberufe gelten in der rechten Szene als gute Möglichkeit, Kinder und Jugendliche gezielt zu erreichen. Was können Schulen tun, wenn ihr Personal politisch rechts auffällt?

11.11.2011 Die Entdeckung des NSU

11.11.2011 | Es war Anfang November 2011, als den deutschen Ermittlern die Augen aufgingen: Es gibt rechtsextremen Terrorismus im eigenen Land, einen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Plötzlich erschienen viele Ereignisse der zurückliegenden Jahre in neuem Licht: die sogenannten „Döner-Morde“ in verschiedenen deutschen Städten, der Mord an einer Polizistin in Heilbronn und jede Menge Raubüberfälle.
Nach dem jüngsten Überfall in Eisenach am 4. November 2011 hatten sich die Täter das Leben genommen. Nach ihrer Identifizierung durchsuchten die Ermittler zunächst deren Wohnmobil und eine Woche später deren Wohnung in Zwickau. Was sie dort fanden, brachte schließlich den Stein ins Rollen, der später zum zähen jahrelangen Prozess gegen Beate Zschäpe und andere führte. Für die ARD berichtete am 11. November 2011 Michael Reissenberger aus der ARD Rechtsredaktion in Karlsruhe.

18./19.2.2021 Hanau ein Jahr nach dem Terroranschlag

18./19.2.2021 | Am 19. Februar 2020 ermordet ein 43-jähriger Terrorist 9 Menschen in Hanau. Ein Jahr später sind immer noch viele Fragen offen. Und die Angehörigen trauern nicht nur um ihre Verwandten, sondern zeigen auch Unverständnis für das Verhalten von Polizei und Behörden nach der Tat. Auch Armin Kurtovic hat seinen Sohn Hamza verloren und erzählt SWR3-Reporter Jakob Reifenberger am 18. Februar 2021, wie es ihm seitdem ergangen ist.
Am 19. Februar 2021 findet dann in Hanau im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkveranstaltung für die Opfer statt.
Anlässlich des Jahrestags trifft SWR3-Reporter Nils Dampz auch Said Etris Hashemi, der seinen Bruder verloren hat. Er selbst überlebte den Anschlag.
In einem weiteren Beitrag berichtet Said Etris Hashemi auch über die Ereignisse jener Nacht vor einem Jahr. | #jetztschonhistorisch | http://swr.li/hanau-ein-jahr-danach