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Die Ölmonarchen und der Arabische Frühling Wie die Golfstaaten den Nahen Osten neu sortieren

Während die westliche Welt ungläubig dem arabischen Frühling zusah, mischten die ölreichen Staaten am Persischen Golf sich ein – über ihre Nachrichtenkanäle, mit Geld und auch mit islamistischen Predigern, die sie in die Moscheen von Tunis oder Kairo schickten.

Platz des 14. Januar in Tunis

Platz des 14. Januar in Tunis

Auf dem Platz des 14. Januar, der erst seit der Revolution so heißt, bewegt sich eine junge Verkehrspolizistin grazil zwischen den Vehikeln der vorwiegend männlichen Autofahrer. Sie schwingt die Arme und trillert im Takt dazu. Frauen, die den Ton angeben sind in Tunesien eigentlich nichts Außergewöhnliches.

Frauenrechte in Tunesien

Schon in den 50er Jahren wurde hier die islamische Vielehe abgeschafft, Frauen erhielten das Wahlrecht, der Staat propagierte Bildung und Geburtenkontrolle. Doch ausgerechnet nach der Revolution von 2010 – der ersten in der Geschichte des Landes – wurden Frauenrechte in Frage gestellt. Um so wichtiger ist es den Frauen nun, dass die neue Regierung, die Ende Oktober das Land übernehmen soll, ihre Rechte wieder stärkt.

Ölmonarchen nehmen Einfluss

Sitz der "Allgemeinen Tunesischen Arbeiterunion"

Sitz der "Allgemeinen Tunesischen Arbeiterunion"

Als der Slogan "as-schaab yurid isqat an-nizam" (das Volk will den Sturz des Systems) im Dezember 2010 erstmals durch Tunesiens Straßen schallte, konnte noch niemand wissen, wie weit er sich verbreiten würde. Schneller noch als die Regierungen, gegen die sich der Slogan richtete, haben die Ölmonarchien am Golf begriffen, welche Bedeutung diese Volksbewegungen für die gesamte Region haben würden.

Zum Jahrestag der tunesischen Revolution hielt der damalige Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa eine Rede als Ehrengast. Man stehe vor der historischen Gelegenheit, sagte er, eine einheitliche Region zu bilden, nach dem Vorbild der Europäischen Union.

Strippenzieher aus der Wüste

Strippenzieher - Ölmonarchen und der arabische Frühling

Mitglied der Libyschen Muslimbruderschaft, welche in Libyen kaum Anhänger hat

Hinter dieser utopisch klingenden Vision steckt der große Plan einer islamistisch-konservativen Vorherrschaft. Wer die Revolution unterstützt, der setzt auf den potentiellen Sieger, also die stärkste oppositionelle Kraft. Bis zum arabischen Frühling waren das in Tunesien, Libyen, Ägypten und anderswo die Muslimbrüder, sie leisteten den stärksten Widerstand gegen die eher säkularen Diktaturen. Das hat es ihnen ermöglicht, die Früchte von Revolutionen zu ernten, an deren Erfolg sie gar nicht beteiligt waren. Und dieser Schachzug wiederum gelang ihnen Dank der Unterstützung eines alten Verbündeten – des Emirats von Katar.

Salafisten und der Extremismus

Das Haus des amerikanischen Botschafters in Bengasi

Das Haus des amerikanischen Botschafters in Bengasi nach einem Anschlag 2012

Im Falle Saudi-Arabien ist die Sache komplizierter. Seit den 60er Jahren verbreitet das Königreich den Salafismus in der Region und in der Welt. Im saudischen Djeddah etwa sitzt die Islamische Weltliga und in Medina die Islamische Universität. Die Salafisten sind Extremisten, die sich auf die in Saudi-Arabien vorherrschende Ideologie des Wahabismus beziehen. Im libyschen Benghazi erlangten sie 2012 traurige Berühmtheit: mit einem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen US-Botschafter.


Einfluss in Libyen schwindet

Der Anschlag auf den ehemaligen Botschafter war ein Wendepunkt in Libyen: Hunderttausende gingen gegen die Islamisten auf die Straße, Terror hat in Libyen keinen Platz – war ihre Botschaft. Seither entfernt sich die libysche Bevölkerung immer mehr von den Islamisten und deren Paten am Golf. Sie kann es sich leisten, denn Libyen hat Öl.

Am deutlichsten zeigt sich das am Beispiel Katars. Das Emirat unterstützte die Rebellen im Osten Libyens mit Waffen, als Gaddafi noch in der Hauptstadt residierte. Katar hat sogar den Nato-Einsatz gegen Libyen befürwortet und damit erstmals die Arabische Liga gemeinsam mit dem Westen militärisch gegen einen Mitgliedsstaat mobilisiert. Mehr noch: katarisches Militär war an dem Einsatz in Libyen beteiligt.

Doch inzwischen schwindet der Einfluss des Emirats. In Libyen sind die Stämme bis heute stärker als jede politische Partei. Das ist schlecht für die Demokratie, aber gut für die Eigenständigkeit des Landes. Denn die Stämme lassen sich nicht reinreden, auch nicht von schwerreichen Golfpotentaten. Sie regeln die politischen Belange Libyens in ihren regelmäßigen Versammlungen.


Schlüsselrolle Ägyptens

Kataris investieren in Ägypten

Kataris investieren in Ägypten

Entscheidend für politische Entwicklungen im Nahen Osten ist und war immer Ägypten – die wichtigste Station auf dieser Reise durch die Länder des Arabischen Frühlings. Das Emirat Katar wusste die regionale Bedeutung Ägyptens zu nutzen, seit dem ersten Tag der Revolution: Zunächst positionierte sich der katarische Nachrichtensender klar auf der Seite der Demonstranten, beobachtete Tag und Nacht den Tahrir-Platz mit Live-Kameras.


Mursi spaltet das Volk

Später unterstützte der Emir die Muslimbrüder und deren Präsidentschaftskandidaten Muhammad Mursi. Der gewann im Sommer 2012 die Wahl, wenn auch knapp, in den folgenden 12 Monaten verspielte er allerdings zusehends das Vertrauen seiner Wähler. Da halfen auch Milliarden-Kredite aus Katar nichts mehr. Denn große Bevölkerungsgruppen fühlten sich ignoriert – allen voran die rund zehn Prozent koptischen Christen.

Ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und ein Recht darauf konnte Mursi nicht vermitteln, den Christen nicht, und auch nicht der politischen Elite. Einige griffen ihn an, andere nahmen ihn schlicht nicht ernst.

Revolution oder Putsch

Kairo: Mursi wird vom Militär gestürzt

Kairo: Mursi wird vom Militär gestürzt

Schließlich wird der Präsident am 3. Juli 2013 abgesetzt – wieder mit Hilfe der Massen auf der Straße und des Militärs. Während der Westen rätselte – war es nun ein Militärputsch oder eine Revolution – handelten die Golfstaaten erneut, allerdings diesmal sehr unterschiedlich: Katar blieb auf der Seite des gestürzten Präsidenten und ließ im Fernsehsender Al-Jazeera Stimmung gegen seine Widersacher machen. Die Saudis dagegen schickten sofort Tausende Tonnen Treibstoff und einen zinsfreien Milliardenkredit an den Nil.

Mit dem Ende der Regierung Mursi sind die ägyptischen – von Katar gestützten – Muslimbrüder fürs erste gescheitert. Blutige Proteste folgten, willkürliche Festnahmen, die die Bewegung weiter geschwächt haben. Regelmäßig demonstriert die sogenannte „Anti-Putsch-Bewegung“, ein Solidaritätsbündnis für die Muslimbrüder in Ägyptens Straßen, regelmäßig werden Menschen verletzt, getötet oder festgenommen.

Einfluss der Muslimbrüder schwindet auch im Gazastreifen

Was wie ein verzweifeltes Aufbegehren aussieht, ist von großer regionaler Bedeutung: Die Niederlage der ägyptischen Muslimbrüder strahlt aus in die Nachbarländer, der Siegeszug der Islamisten kehrt sich allmählich in einen Rückzug um, in Libyen, in Tunesien und nun auch in Ägypten. Eine Art Dominoeffekt, der auch Ägyptens nordöstlichen Nachbarn betrifft, den Gazastreifen. Hier konnte die Hamas unter Präsident Mursi ein Jahr der maximalen Grenzöffnung genießen. Damit ist es nach seinem Sturz erst einmal vorbei.

Die 1,7 Millionen Einwohner Gazas überleben – wegen der internationalen Blockade – nur durch Hilfe von außen. Noch immer existieren hier Flüchtlingslager, eng bebaute Siedlungen mit unverputzten Häusern, deren Bewohner aus Orten stammen, die heute in Israel liegen. Die Arbeitslosigkeit ist immens, die Zukunftschancen der Menschen sind minimal.


Katar investiert in Gaza

Katar investiert in Gaza

Katar investiert in Gaza

Mitten in diese Misere kam im Oktober 2012 der damalige Emir von Katar. Mit großem Gefolge besucht er – als erstes Staatsoberhaupt – den Hamas-Spitzenpolitiker Ismael Hania in Gaza. Ein Triumph für die isolierten Islamisten Palästinas. Und der Emir hatte ein großzügiges Geschenk dabei: Mehr als 400 Millionen Dollar wird Katar in Gaza investieren. In Infrastruktur, Wohnungsbau und ein Krankenhaus. Katar ist derzeit der größte Investor im Gazastreifen, sagt Ingenieur Naji Sarhan im Planungs- und Entwicklungsministerium der Hamas.

Frauen über Widerstand

Konferenz über Frauenrechte und die arabische Revolution in Gaza

Konferenz über Frauenrechte und die arabische Revolution in Gaza

Die prüden und überreglementierten Gesellschaften der Golfstaaten haben jedoch ebenso nachhaltig abgefärbt auf die Menschen im Gazastreifen. Doch es regt sich Widerstand – besonders unter den Frauen. „Wo stehen die nach den arabischen Revolutionen?“ fragt im Juni 2013 eine Konferenz in Gaza. Rednerinnen aus Tunesien, Ägypten und dem Jemen werfen den Islamisten vor, Frauen zu diskriminieren – mit Rückendeckung der Ölmonarchen.

Hoffnung stirbt zuletzt

Auch fast drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings sind es die Golfstaaten, die am massivsten Einfluss nehmen auf die sich verändernden Staaten, von Tunesien bis Syrien. Sie wollen, dass im ganzen nordafrikanisch-arabischen Raum sunnitisch-islamisch dominierte, nur mäßig demokratische Systeme an die Macht kommen. Doch der Widerstand der Bevölkerungen am Mittelmeer, die mit dem Islamverständnis der Golfaraber nicht übereinstimmen, wächst. Das zeigen die jüngsten Entwicklungen in Ägypten, in Libyen und vor allem in Tunesien. Noch sind die Demokratiebewegungen nicht bereit, die Ziele aufzugeben, für die Hunderttausende im Frühjahr 2011 ihr Leben riskiert haben.

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