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Klimaschutz – Was wollen die Parteien im Bundestagswahlkampf?

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Umfragen zeigen, dass Klimaschutz für viele Wähler*innen zu einem der wichtigsten Themen der jetzigen Bundestagswahl zählt. Wie wollen sich die einzelnen Parteien für die Umwelt einsetzen?

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Das Thema Klimaschutz ist auch bei den Parteien in den Vordergrund gerückt

Spielt Klimaschutz in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien überhaupt eine zentrale Rolle? Im Großen und Ganz ja, meint Johannes Orphal, Bereichsleiter „natürliche und gebaute Umwelt“ am Karlsruher Institut für Technologie und zeigt sich überrascht, wie stark das Thema in den Vordergrund gerückt sei. Es reiche aber nicht Ziele zu nennen, ohne zu sagen, wie man sie erreichen wolle und was das für Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und andere Bereiche bedeute.

Plakat der Partei Buendnis 90 Die Gruenen mit Foto Robert Habeck und Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und co Parteivorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen, mit Slogan Klima Retten Menschen Schuetzen Bereit weil ihr es seid, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, zur Bundestagswahl am 26.September 2021 in Berlin (Foto: IMAGO, imago images/IPON)
imago images/IPON

Den meisten Klimaschutz bietet auf dem Papier die Linke

Konkreten sozialen Ausgleich in Form einer Pro Kopf ausgezahlten Prämie haben die Grünen und die FDP im Programm. Den meisten Klimaschutz bietet aber, zumindest auf dem Papier, die Linke, sie fordern Klimaneutralität schon 2035 und setzen dabei auf den Staat.

Klimaschutz soll bei der FDP allein der Markt regeln - über den CO2-Preis

Im krassen Gegensatz dazu steht das Programm der FDP. Auch die findet Klimaschutz wichtig, regeln soll es aber nicht der Staat, sondern allein der Markt, über den CO2-Preis. Klingt supereinfach, aber „ein CO2-Preis alleine kann diese Transformation nicht hervorrufen“, meint Prof. Niklas Höhne, Mitbegründer des NewClimate Institute.

Auch Technologieoffenheit, wie FDP und auch CDU sie fordern, klinge zwar gut, sagt Höhne, verschiebe aber die Lösung des Klimaproblems in die Zukunft. Doch die Zeit haben wir nicht mehr, da sind sich alle Klimaforscher einig. Wir müssen jetzt sehr schnell handeln.

Wahlplakat zur Bundestagswahl im September 2021 mit Christian Lindner, FDP, und dem Slogan: Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Goldmann)
picture alliance / Goldmann

Die Grünen haben das beste Programm für den Klimaschutz

Was ist mit der klassischen Klimaschutzpartei - den Grünen? Da gibt es, sagt Höhne, vor allem für die Zeit nach 2030 Lücken, was konkrete Maßnahmen angeht. Dennoch ist für ihn das Programm in Sachen Klimaschutz das beste: „Die Grünen haben sich sehr viel Gedanken gemacht über die Einzelmaßnahmen. Sie haben die meisten Details, wie sie genau die Transformation um wandeln wollen.“

CDU und SPD wollen niemandem auf die Füße treten

Und die amtierende Regierungskoalition von CDU und SPD? Die haben zwar kürzlich im neuen Klimaschutzgesetz die Ziele spürbar verschärft, aber, so Höhne, nur auf Druck und auch bei ihnen fehlt es an vielen Stellen noch an konkreten Maßnahmen: Sie versuchten, „niemandem so richtig auf die Füße zu treten. Das geht aber leider beim Klimaschutz nicht. Wir sind so spät dran, wir müssen CO2 reduzieren, und dabei wird man Leuten auf die Füße treten.“

Ein Oldtimer fährt an groߟen Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD, l) und Armin Laschet (CDU) vorbei  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)
picture alliance/dpa

Trotzdem, das betont Johannes Orphal vom Karlsruher Institut für Technologie, in Sachen Klimaschutz müssen wir alle mitnehmen. Dazu brauche es zum einen finanzielle Anreize, aber auch Vorschriften, meint er: „Vorschriften, die aber auch wirklich angenommen werden müssen. Denn Vorschriften, die nicht angenommen werden, bewirken genau das Gegenteil. Beim Klima wäre das ganz schlecht, denn wir haben es wirklich eilig, und wir müssen auch alles Leute mitnehmen.“

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