Das Thema Klimaschutz ist auch bei den Parteien in den Vordergrund gerückt
Spielt Klimaschutz in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien überhaupt eine zentrale Rolle? Im Großen und Ganz ja, meint Johannes Orphal, Bereichsleiter „natürliche und gebaute Umwelt“ am Karlsruher Institut für Technologie und zeigt sich überrascht, wie stark das Thema in den Vordergrund gerückt sei. Es reiche aber nicht Ziele zu nennen, ohne zu sagen, wie man sie erreichen wolle und was das für Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und andere Bereiche bedeute.
Den meisten Klimaschutz bietet auf dem Papier die Linke
Konkreten sozialen Ausgleich in Form einer Pro Kopf ausgezahlten Prämie haben die Grünen und die FDP im Programm. Den meisten Klimaschutz bietet aber, zumindest auf dem Papier, die Linke, sie fordern Klimaneutralität schon 2035 und setzen dabei auf den Staat.
Klimaschutz soll bei der FDP allein der Markt regeln - über den CO2-Preis
Im krassen Gegensatz dazu steht das Programm der FDP. Auch die findet Klimaschutz wichtig, regeln soll es aber nicht der Staat, sondern allein der Markt, über den CO2-Preis. Klingt supereinfach, aber „ein CO2-Preis alleine kann diese Transformation nicht hervorrufen“, meint Prof. Niklas Höhne, Mitbegründer des NewClimate Institute.
Auch Technologieoffenheit, wie FDP und auch CDU sie fordern, klinge zwar gut, sagt Höhne, verschiebe aber die Lösung des Klimaproblems in die Zukunft. Doch die Zeit haben wir nicht mehr, da sind sich alle Klimaforscher einig. Wir müssen jetzt sehr schnell handeln.
Die Grünen haben das beste Programm für den Klimaschutz
Was ist mit der klassischen Klimaschutzpartei - den Grünen? Da gibt es, sagt Höhne, vor allem für die Zeit nach 2030 Lücken, was konkrete Maßnahmen angeht. Dennoch ist für ihn das Programm in Sachen Klimaschutz das beste: „Die Grünen haben sich sehr viel Gedanken gemacht über die Einzelmaßnahmen. Sie haben die meisten Details, wie sie genau die Transformation um wandeln wollen.“
CDU und SPD wollen niemandem auf die Füße treten
Und die amtierende Regierungskoalition von CDU und SPD? Die haben zwar kürzlich im neuen Klimaschutzgesetz die Ziele spürbar verschärft, aber, so Höhne, nur auf Druck und auch bei ihnen fehlt es an vielen Stellen noch an konkreten Maßnahmen: Sie versuchten, „niemandem so richtig auf die Füße zu treten. Das geht aber leider beim Klimaschutz nicht. Wir sind so spät dran, wir müssen CO2 reduzieren, und dabei wird man Leuten auf die Füße treten.“
Trotzdem, das betont Johannes Orphal vom Karlsruher Institut für Technologie, in Sachen Klimaschutz müssen wir alle mitnehmen. Dazu brauche es zum einen finanzielle Anreize, aber auch Vorschriften, meint er: „Vorschriften, die aber auch wirklich angenommen werden müssen. Denn Vorschriften, die nicht angenommen werden, bewirken genau das Gegenteil. Beim Klima wäre das ganz schlecht, denn wir haben es wirklich eilig, und wir müssen auch alles Leute mitnehmen.“
