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Vorfahrt für Investoren? Die geplante Freihandelszone zwischen EU und USA

An der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den USA scheiden sich die Geister. Befürworter werben mit neuen Jobs und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Gegner warnen u.a. vor den so genannten Chlorhühnchen, vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und einer Übermacht der Konzerne.

Die Europäische Union griff den Vorschlag von US-Präsident Barack Obama bereitwillig auf, eine gemeinsame Freihandelszone der EU und USA zu schaffen. Seit Juli 2013 diskutieren beide Seiten über das so genannte "Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz TTIP. 2015 wären sie gerne fertig.

Am Verhandlungstisch sitzen zwei Giganten: Zusammen stehen EU und USA für die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und für ein Drittel des Welthandels. Das Freihandelsabkommen soll laut EU-Kommission die Wirtschaftsleistung in Europa um 119 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Bis zu vierhunderttausend neue Jobs könnten zwischen Lissabon und Warschau entstehen, etwa jeder vierte davon in Deutschland.


Zölle hin, Standards her

Bernhard Mattes, der Chef von Ford Deutschland und Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, ist ein entschiedener Verfechter des Abkommens. In einem Besprechungsraum des Technologiezentrums von Ford im Kölner Norden nennt er für seine Begeisterung zwei Gründe: den Abbau der Zölle und die Einigung auf gemeinsame Standards und Handelsregularien.

Protest in Berlin gegen geplantes Freihandelsabkommen

Protest in Berlin gegen geplantes Freihandelsabkommen

Gewöhnlich interessieren sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für Fragen des internationalen Handels. Anders ist es bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am 18. Januar zogen rund 20.000 Demonstranten vom Potsdamer Platz durch das Berliner Regierungsviertel zum Kanzleramt, unterstützt durch Trommler.

Unter dem Motto "Wir haben es satt" forderten Bürger lautstark eine bäuerliche Landwirtschaft und gesunde, gute Nahrungsmittel. Das Freihandelsabkommen würde genau das Gegenteil bewirken, fürchten Demonstranten, eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft und schlechte Nahrungsmittel. Das transatlantische Abkommen könnte außerdem eine mögliche Hintertür für die Einführung von Gentechnik bieten.

Chlorhühnchen für alle

Chlorhuhn aus den USA?

Chlorhuhn aus den USA

Europas Chef bei den Verhandlungen über die Freihandelszone ist Handelskommissar Karel de Gucht. Immer wieder betont der Belgier, dass Europas Verbraucher kein solches Schreckensszenario drohe. Die Kommission wolle die Verbraucherschutzregeln für das Lebensmittelrecht gar nicht antasten, sagt de Gucht. Man sollte ihm und seinen Kollegen von der EU-Kommission abnehmen, dass sie europäische Vorgaben für Nahrungsmittel, Jobs oder Datenschutz nicht schleifen werden.

Denn sie wissen genau, dass das Europaparlament das TTIP-Abkommen kaum beschließen würde, wenn die Allgemeinheit damit Stichworte wie "Chlorhühnchen" oder "Hormonfleisch" assoziiert. Also alles in Ordnung? Mitnichten, findet Peter Fuchs, der sich seit Jahrzehnten bei diversen NGOs mit Fragen des internationalen Handels beschäftigt hat, und heute bei Powershift arbeitet, einer von ihm mitbegründeten NGO. Er spricht von einer ganz anderen Gefahr, nämlich dem weiteren Kontrollverlust durch die Regierung.

ttip

Plan einer Freihandelszone nur auf den ersten Blick überzeugend

Lobby überall

Schon heute haben Konzerne eine immense Macht und beeinflussen das politische Geschehen. Die Lobbyisten der Lebensmittelkonzerne verhinderten beispielsweise die Einführung einer Lebensmittelampel, mit der Verbraucher auf einen Blick erkennen könnten, wie fettig oder salzig ein Produkt ist. Mit dem Freihandelsabkommen könnte das Pendel noch stärker zu Gunsten von Konzernen und Banken ausschlagen.

Ende Dezember veröffentlichte die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory ein geheimes Papier der EU-Kommission zu so genannter "regulatorischer Kooperation". Künftig müssten neue Regeln demnach bereits in der Planungsphase mit den US-Amerikanern abgesprochen werden, wenn die Gesetzesinitiative den transatlantischen Handel "wesentlich" beeinflusst.

Bereits in diesem frühen Stadium sollen Unternehmen aus der EU und den USA eingeschaltet werden, was ihnen ihre Lobbyarbeit erleichtern würde. Allerdings gibt es auch eine Menge Vorschriften, bei denen kein Verbraucher Schaden nehmen würde, wenn sich EU und USA im Freihandelsabkommen darauf einigen, die gegenseitigen Vorgaben anzuerkennen.

Müssen Investitionen geschützt werden?

Barrack Obama zu Gast in Brüssel

Treffen in Brüssel

Besonders heftig prallen Befürworter und Gegner des Abkommens in der Frage der geplanten Investitionsschutzvereinbarung aufeinander. Sie werden zwischen zwei Staaten abgeschlossen, sind also völkerrechtliche Verträge, und sollen Investoren davor schützen, von Staaten ohne Kompensation enteignet zu werden. Das ist kein neues Instrument: Deutschland hat bereits 136 solcher Verträge unterzeichnet.

Allerdings wurden die Abkommen ursprünglich geschlossen, um Firmen in Ländern abzusichern, in denen es keine oder kaum Rechtssicherheit gibt und willkürliche Entscheidungen diktatorischer Herrscher auf der Tagesordnung stehen. Dazu zählen Länder wie Simbabwe, Kambodscha oder der Iran, aber mit Sicherheit nicht die USA oder die EU. Hier gibt es ordentliche Gerichte vor denen Unternehmen klagen können, für eine Sonderbehandlung besteht kein Grund.

Tatsächlich finden die Verfahren im Rahmen von Investionsschutzvereinbarungen geheim vor Schlichtungskammern der WTO oder der UN statt. Heutzutage geht es dort weniger um willkürliche Enteignungen von Konzernen als um demokratische Entscheidungen von Regierungen, mit denen die die Menschen in ihrem Land besser stellen wollen. Unternehmen klagen immer wieder dagegen, weil sie sich durch politische Maßnahmen um künftige Gewinne gebracht sehen.

Wenn das eigene Gesetz verklagt wird

Nichtraucherschutz schadet der Tabakindustrie

Nichtraucherschutz schadet der Tabakindustrie

Ägypten z.B. wurde von Investoren wegen einer Anhebung des Mindestlohns verklagt. Der Tabakkonzern Philipp Morris zerrt Uruguay und Australien wegen fortschrittlicher Antirauchergesetze vor die Schiedsstellen, nachdem der Konzern die neuen Gesetze vor einheimischen Gerichten nicht kippen konnte. Kanada wurde verklagt, die Förderung von Gas durch das umstrittene Fracking-Verfahren einzuschränken.

Und Deutschland ist mit einer milliardenschweren Klage des Energiekonzern Vattenfall konfrontiert. Die Schweden sehen sich beim vorzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft diskriminiert. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick findet es ein Unding, dass Deutschland deswegen vielleicht bald Milliarden Euro Schadenersatz an ein Unternehmen zahlen muss. Denn auf diese Weise könnten demokratische Entscheidungen praktisch außer Kraft gesetzt werden.

Als die Wirtschaft noch Freiheit brauchte

Die Vorteile des Freihandels haben vor allem liberale klassische Ökonomen beschrieben, die Pioniere waren Adam Smith oder David Ricardo. Aber sie lebten in einer anderen Welt. In ihrem Leitbild konkurrieren viele Unternehmen miteinander zum Wohle der Kunden. Die Realität sieht heute oft ganz anders aus. Einzelne oder nur wenige Unternehmen bestimmen in vielen Branchen die Märkte, besonders krass in der Internetwirtschaft mit Google, Apple oder Amazon. Aber auch in klassischen Branchen wie der Automobilindustrie, Chemie- oder Nahrungsmittelindustrie gibt es immer mehr Riesen.

Verschiedene Organisationen auf Demonstration

Verschiedene Organisationen auf Demonstration

Eine breite Allianz hat erreicht, dass die EU-Kommission die Verhandlungen in puncto Investitionsschutzabkommen für drei Monate ausgesetzt hat. Um den Protest zu befrieden, will EU-Handelskommissar de Gucht bis Ende Mai öffentliche Anhörungen zu diesem Aspekt des TTIP durchführen.

Die Gegner des Freihandelsabkommens setzten darauf, dass bei den Europawahlen möglichst viele Kritiker ins Parlament gewählt werden und das TTIP genauso scheitert wie beispielsweise das Multilaterale Investitionsabkommen MAI vor fünfzehn Jahren, mit dem sich Konzerne damals unter anderem denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen wollten.

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