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Grenzüberwachung mit EUROSUR Nicht ganz dicht

Das Mittelmeer ist ein Massengrab für Flüchtlinge - und das nicht erst seit dem Unglück in Lampedusa. Mit dem neuen Grenzüberwachungssystem EUROSUR sollen künftig die EU-Außengrenzen mit Satelliten, Sensoren und Drohnen überwacht werden. Dem Papier nach soll das helfen, die Zahl illegaler Einwanderer zu senken, Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die EU schiebe die Seenotrettung von Flüchtlingen vor, um mit Unterstützung undemokratischer Drittstaaten ihre Grenzen dicht zu machen.

Flüchtlinge auf Lampedusa

Ausgesperrt: Flüchtlinge auf Lampedusa

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich in Zukunft gegenseitig über Ereignisse an den Außengrenzen informieren. In einer ersten Phase soll EUROSUR dazu dienen, die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsländer und die EU-Grenzschutzagentur Frontex miteinander zu vernetzen. Doch spätestens seit dem Unglück von Lampedusa ist die Vorgehensweise von Frontex in enorme Kritik geraten.

Grenzen schützen - nicht Menschen

Illegale Einwanderer daran zu hindern, nach Europa zu kommen, ist die zentrale Aufgabe von Frontex. Die EU-Agentur, deren Name sich aus dem Französischen ableitet, von "frontières extérieures" – also Außengrenzen – ist für den gemeinsamen Grenzschutz zuständig. Frontex hat keine eigenen Grenzschützer, aber die Agentur kann bei Bedarf Beamte aus verschiedenen EU-Ländern zur Verstärkung in ein Mitgliedsland schicken.

Grenzüberwachung mit Wärmebildgeräten

Grenzüberwachung mit Wärmebildgeräten

So kommt es, dass deutsche Bundespolizisten an der griechischen Grenze Patrouille fahren, dass polnische Grenzschützer dort Wärmebildkameras bedienen, und nach sechs Wochen Kollegen aus den Niederlanden und Österreich ihren Dienst übernehmen.


Neue Technologien für alte Grabenkämpfe

Flüchtlingstragödien auf hoher See

Flüchtlingstragödien auf hoher See

Die illegale Einwanderung konzentriert sich auf wenige Stellen an den EU-Außengrenzen. 2006 waren es die Kanarischen Inseln, während des arabischen Frühlings dann die Mittelmeerinseln Malta und Lampedusa, danach die Evrosregion in Griechenland. Und im Moment wählen die meisten "undokumentierten" Einwanderer den Seeweg über die griechischen Inseln. Die unerwünschte Einwanderung will die EU nun bekämpfen, indem sie die Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern verbessert und neue Technologien bei der Grenzüberwachung einsetzt. "EUROSUR" heißt das System, das ab 1. Dezember einsatzbereit sein soll.

Hollywood in der Frontexzentrale

Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze

Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze

In der Warschauer Innenstadt, in Sichtweite des protzigen stalinistischen Kulturpalastes, ragt ein schlanker, verspiegelter Wolkenkratzer in die Höhe. Die Grenzschutzagentur Frontex teilt sich das Gebäude mit Banken, Unternehmen und internationalen Organisationen. Wer zu den EU-Grenzschützern möchte, muss in die 22. Etage fahren. Am Eingang legt ein Wachdienst wie am Flughafen Taschen und Jacken auf ein Fließband, um sie zu durchleuchten. Als nächstes kommt ein Iris-Scanner. Von jedem der 300 Frontex-Mitarbeiter wird das Bild der Iris in einer Datenbank gespeichert und mit dem Hausausweis verknüpft. In der Kabine wird die Iris gescannt, das Gerät identifiziert und lässt die Person durch.

Drohnen, Satelliten, Scanner, Menschen

Biometrische Schleusen wie diese gehören zum Kerngeschäft von Frontex. Denn die EU-Agentur koordiniert nicht nur gemeinsame Einsätze der europäischen Grenzschützer, organisiert Abschiebungen und beobachtet, wo und wie illegale Einwanderer in die EU gelangen.

drohne

Moderne Mini-Drohne

Ihre Abteilung "Forschung und Entwicklung" arbeitet an modernsten technischen Lösungen für Kontrollen an Grenzübergängen und Überwachung der Land-, See- und Luftgrenzen der EU. Für Flughafen-Kontrollen z. B. werden biometrische Verfahren entwickelt, die Personen anhand ihres Fingerabdrucks oder ihrer Iris erkennen. An Grenzübergängen sollen Herzschlagdetektoren oder CO2-Messgeräte helfen, Menschen ausfindig zu machen, die sich z. B. in LKW-Ladungen verstecken. Infrarotkameras und Satelliten orten Menschen beim Überqueren von "grünen Grenzen". Die Entwicklungsabteilung von Frontex bittet entsprechende Hightech-Firmen, Vorschläge einzureichen und versucht, Entscheidungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Wirtschaftlicher Boom der Überwachungsindustrie

Überwachung eines Grenzzaunes in Griechenland

Überwachung eines Grenzzaunes in Griechenland

Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, will die EU künftig 42.000 Kilometer Landgrenze, 9.000 Kilometer Seegrenze und 300 Flughäfen überwachen. Dafür soll mehr und modernere Überwachungstechnologie eingesetzt werden als bisher. Drohnen, Satelliten und Schiffsberichtsysteme sollen illegale Einwanderer oder Schmuggler vor Ort aufspüren. Steht das EUROSUR-Netzwerk erst einmal, ist in einer zweiten Phase geplant, nationale Lagebilder und schließlich ein gesamteuropäisches Lagebild an den Außengrenzen und sogar in den Regionen außerhalb der Außengrenzen zu erstellen.
Die EUROSUR-Verordnung sieht zwar vor, Drohnen zur Grenzüberwachung einzusetzen. Doch bisher dürfen diese unbemannten Flugkörper noch gar nicht im zivilen Luftraum fliegen. Versuchsweise werden Satelliten eingesetzt, um das Mittelmeer zu überwachen, doch die Auflösung der Bilder ist noch nicht hoch genug, um beispielsweise kleine Boote zu entdecken.

Überwachungstechnologien müssen überwacht werden

Bürgerrechtsorganisationen wie statewatch kritisieren an EUROSUR, dass vor allem Hersteller der Überwachungstechnologien vom neuen Grenzüberwachungssystem profitieren.

Pressekonferenz nach dem Unglück in Lampedusa

Pressekonferenz nach dem Unglück in Lampedusa

Auch die Kooperation der EU mit Drittstaaten, um ein gemeinsames Lagebild vor den Außengrenzen zu erstellen, ist statewatch ein Dorn im Auge. Libyen bekommt dafür beispielsweise 4,5 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Dieses gemeinsame Lagebild – sieben Tage pro Woche, je vierundzwanzig Stunden – soll den EU-Mitgliedsländern ermöglichen, schnell auf illegale Grenzübertritte zu reagieren.
Menschenrechtsgruppen und auch die Fraktion der Grünen im EU-Parlament bezweifeln allerdings, dass eine bessere Überwachung des Mittelmeers tatsächlich dazu führen wird, Migranten aus Seenot zu retten. Allein im Mittelmeer sterben Jahr für Jahr um die 2.000 Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen.

Massengrab im Mittelmeer

Frau an dem Sarg ihrer Schwester nach dem Unglück in Lampedusa am 3. Oktober 2013

Frau an dem Sarg ihrer Schwester nach dem Unglück in Lampedusa am 3. Oktober 2013

Ben Hayes hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit seinem Kollegen Matthias Vermeulen EUROSUR und die EU-Initiativen zu "intelligenten Grenzen" analysiert. Ihre Ergebnisse sind in der Studie "Borderline" zusammengefasst.
Das hehre Ziel der Seenotrettung stand zwar noch im Gesetzgebungsvorschlag des EU-Parlaments, ist aber im Zuge der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament aus dem Vorschlag herausgefallen. Die Mitgliedstaaten waren nicht bereit, die Auflagen zur Seenotrettung zu akzeptieren.

Die europaeische Flagge weht in Athen ueber der Akropolis.

Mitgliedstaaten waren nicht bereit, die Auflagen zur Seenotrettung zu akzeptieren

Eine bessere Überwachung des Mittelmeeres allein wird auch die Zahl der "boat people", die auf See ums Leben kommen, nicht senken. Denn immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Boote zwar gesichtet, die Menschen an Bord aber dennoch im Stich gelassen werden.

Forensische Ozeanographie

Das Grundproblem ist, dass die Flüchtlinge und Migranten nicht erwünscht sind. Daher meint Hagen Kopp von den Initiativen "kein Mensch ist illegal" und "boats 4 people", die Seenotrettung für EUROSUR diene der EU-Kommission nur als Alibi. Er erzählt vom Sterbenlassen: Fälle, in denen Boote in Seenot SOS gerufen haben, von Frontex registriert, aber nicht gerettet wurden.

Ein syrisches Mädchen, das mit seiner Familie geflohen ist, wartet in  der Grenzregion während Kämpen von Rebellen und Armee darauf, Schutz in einem Flüchtlingslager in der Türkei gewährt zu bekommen.

Flüchtlingskind aus Syrien

Forscher des Londoner Goldsmiths College haben das Projekt "watch the mediterranean" mit gegründet. Sie haben eine Online-Mapping-Plattform erstellt, mit deren Hilfe es möglich sein soll, Informationen zu Schiffsvorfällen zu sammeln und so den Tod von Migranten zu verhindern oder wenigstens öffentlich zu machen. Ein ähnliches Projekt nennen sie "forensische Ozeanographie": mit digitalen Methoden der Kartographie und der räumlichen Darstellung sollen zum Beispiel die Umstände aufgeklärt werden, unter denen im Frühjahr 2011 ein Flüchtlingsboot sich selbst überlassen wurde, obwohl es Hilferufe per Satellitentelefon geschickt und Kontakt mit mehreren Helikoptern und Schiffen gehabt hatte. Nur neun der 72 Menschen an Bord überlebten.

Leidensdruck ohne Grenze

Aktivisten von Amnesty International bilden am Strand der italienischen Insel Lampedusa ein lebendes SOS-Zeichen

Aktivisten von Amnesty International bilden am Strand der italienischen Insel Lampedusa ein lebendes SOS-Zeichen

EUROSUR wird potentielle illegale Einwanderer wohl nicht abschrecken. Dafür ist der Leidensdruck in vielen Regionen der Welt einfach zu groß. 44 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele fliehen vor Krieg und Verfolgung, andere vor Armut und Perspektivlosigkeit. Die meisten werden von ihren Nachbarstaaten aufgenommen, nur ein kleiner Teil von ihnen versucht, in die Europäische Union zu gelangen.

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