Tornado in Büchel (Foto: SWR, SWR -)

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Europas Atomwaffen – Brauchen wir eine neue Abschreckung?

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Eine Atommacht Europa - mit starker Beteiligung Deutschlands? Das fordern einige Sicherheitspolitiker angesichts der weltpolitischen Entwicklung. Andere warnen vor den Folgen.

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Die Welt hat sich verändert: Russland bedroht Europa mit neuen nuklearen Mittelstreckenwaffen. Abrüstungsverträge, einst von Reagan und Gorbatschow vereinbart, werden nicht mehr eingehalten. Auch die Volksrepublik China rüstet atomar auf. Die USA wiederum als ehemalige Schutzmacht Europas wenden sich ab. Brauchen Deutschland und Europa eine neue Sicherheitspolitik, die den Willen zur Verteidigung ins Zentrum stellt?

Atomwaffen - Mehr Verantwortung für Deutschland?

Eine Atommacht Europa - mit starker Beteiligung Deutschlands: Maximilian Terhalle, Professor für europäische Sicherheitspolitik an der Universität von Winchester hält von dem Gedanken sehr viel - schon allein wegen der Nähe Deutschlands zu Russland. Aber auch weil von Deutschland immer mehr gefordert wird, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Ich sehe die Notwendigkeit, dass Deutschland sich hier stärker einbringt und dafür auch die effektiven Rechte bei der Entscheidungsbildung für den Einsatz von Waffen bekommt.“

Europas Atomwaffen heute

In West-Europa sind nach wie vor große Atomwaffen-Arsenale stationiert: jeweils etwa 150 französische und britische Sprengköpfe sowie 100 US-amerikanische. Die strategischen Bomber der US Air Force können auch von Europa aus operieren.

Putin: „Habe im Krim-Konflikt Atom-Krieg für möglich gehalten“

Seit 2006 modernisiert Russland seine Atomstreitmacht und setzt sie immer wieder als außenpolitisches Machtmittel ein. Zuletzt 2014, bei der Eroberung der Krim. Im März 2015 gab Präsident Wladimir Putin zu, dass er während der Annexion für alle Fälle Atomwaffen bereit gehalten hatte. Er habe nicht ausgeschlossen, dass die USA könnten wegen der Krim einen Krieg beginnen würden. Doch niemand im Westen wollte damals den ganz großen Konflikt. Die unausgesprochene nukleare Drohung zwang die Ukraine und westliche Regierungen zum Einlenken. Westliche Militärexperten sehen dieses Vorgehen als Wendepunkt in den Beziehungen Russlands zum Westen.

Seither fürchten die westlichen Verbündeten weitere Aggressionen Russlands. US-Präsident Trump und die NATO stehen wieder vor der Frage: Soll man mit einem nuklearen Gegenschlag einen Atomkrieg und die Zerstörung der Welt riskieren oder klein beigeben?

Russlands neue Militärdoktrin schließt den Einsatz taktischer Atomwaffen ein. „De-Eskalation durch Eskalation“ ist die Maxime. Um jeden Angriff im Keim zu ersticken, ist Moskau bereit, auch kleine Atomwaffen einzusetzen. Russland hält etwa 2.000 taktische Atomwaffen einsatzbereit, darunter neue Kurzstrecken-Raketen vom Typ „Iskander“.

Neue sicherheitspolitische Lage

Anfang Februar 2018 bestätigte Generaloberst Wladimir Schamanow, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, dass solche Raketen in Kaliningrad nur 500 Kilometer von Berlin entfernt, stationiert sind. Der gesamte Ostseeraum, das Baltikum, Polen und der Osten Deutschlands liegen damit erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder in der Reichweite taktischer russischer Atomwaffen.

Atompilz nach Explosion (Foto: imago images, Imago -)
In der Sicherheitspolitik spielt die Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen nachwievor eine wichtige Rolle Imago -

Dennoch ist die sicherheitspolitische Lage anders als in der Zeit des kalten Krieges, meint Professor Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel:

„Ich sehe nicht die Gefahr eines Krieges, so wie wir ihn in den 1970er- und 80er-Jahren im Auge hatten, nämlich eines großen Angriffes der Sowjetunion und des Warschauer Paktes auf Europa.“

Die Kriegsgefahr bestünde eher in einer Eskalation in der Ukraine, oder in einem russischem Angriff gegen die baltischen Staaten und Ostpolen. „Es ist durchaus denkbar, dass so etwas passiert, zumindest wird es geübt. Aber das ist nicht der große Krieg, der 3. Weltkrieg.“

Abrüstungsverträge werden brüchig

Im Kalten Krieg standen den in der Bundesrepublik stationierten Pershing-II Raketen sowjetische SS-20 Raketen in der DDR gegenüber. Im Konfliktfall hätten die Raketen beider Seiten ganz Deutschland vollständig zerstört.

Doch bei ihrem historischen Treffen im Oktober 1986 in Reykjavik besiegelten die damaligen Staatschefs der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, die Abrüstung aller Mittelstreckenraketen in Europa. Am 7. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag unterzeichnet: „Intermediate Range Nuclear Forces“ – Atomraketen mit Reichweiten von bis zu 5.000 Kilometer – wurden beseitigt.

3 junge Menschen halten ein gelbes Transparent- kein Rückfall ins Atomzeitalter (Foto: SWR, SWR -)
Friedensaktivisten organisieren sich gegen den Rückfall ins Atomzeitalter SWR -

Heute scheinen die Abrüstungsverträge brüchig. Experten erwarten ein neues Wettrüsten. Tatsächlich setzen USA und Russland bereits auf neue militärische Systeme. Im Oktober 2017 berichtet der TV-Kanal der russischen Streitkräfte über den Kampfeinsatz von zwei der modernsten U-Boote der russischen Marine im östlichen Mittelmeer. Sie starten Marschflugkörper vom Typ „Kalibr“ gegen Ziele in Syrien.

Marschflugkörper: Fehlende Kontrolle

US-Quellen halten es für wahrscheinlich, dass „Kalibr“-Marschflugkörper eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern haben. Solche Systeme unterliegen nach dem INF-Vertrag strenger Kontrolle der Gegenseite. Die findet derzeit aber nicht statt. Nach der Annexion der Krim ist der Gesprächsfaden russischer und US-amerikanischer Militärs gerissen.

Seit zehn Jahren baut Russland wieder modernste Atom-U-Boote der Borei-Klasse. Diese Schiffe operieren wieder, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, in Europas Sicherheitszone.

Grafik: Atom-U-Boote in der Barentssee (Foto: SWR, SWR -)
Russische Atom-U-Boote in der Barentssee - eine neue Form der Bedrohung? SWR -

Gleichzeitig wirft der russische Präsident Wladimir Putin den USA vor, den INF-Vertrag zu brechen: „Lassen Sie uns die Sache beim Namen nennen. Es geht um eine offensive Militärstruktur, die in Europa geschaffen wird. Und das ist, leider, eine Verletzung des INF-Vertrages“, so Putin im Dezember. „Natürlich reduziert das die Sicherheit in Europa und der ganzen Welt.“

Kein Verlass mehr auf die Schutzmacht USA

Heute entwickelt und stationiert Russland ein ganzes Arsenal an Nuklearwaffen, einschließlich des landgestützten „Kalibr“ Marschflugkörpers, der den INF-Vertrag verletzt. Das Land hat die Hälfte seiner mobilen Nuklearwaffen modernisiert, und ersetzt auch die Raketen auf seinen Atom-U-Booten. Zudem sucht Russland militärisch die Nähe zu China. So operierten im Sommer 2017 chinesische und russischen Marineverbände gemeinsam in der Ostsee. Dabei hat China das zweitgrößte Militärbudget nach den USA. Und es besitzt Nuklearwaffen, die bislang keinerlei Rüstungskontrolle unterworfen sind.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping als militärischer Anführer bei einer Truppeninspektion. (Foto: imago images, Imago - Foto: Li Gang)
Auch China steckt enorm viel Geld in das Militär - der chinesische Staatspräsident Xi Jinping 2017 als militärischer Anführer bei einer Truppeninspektion. Imago - Foto: Li Gang

Gleichzeitig modernisieren die USA ihr Atomwaffen-Arsenal und sind auf militärischem Abgrenzungskurs zu Russland. Aus Washington kommen keine Abrüstungsvorschläge. Im Gegenteil. Professor Joachim Krause von Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel warnt:

„US-Präsident Trump hat die europäischen Partner mit seiner Rede vor der NATO im Mai 2017 brüskiert. In seinen Augen ist die NATO keine Wertegemeinschaft, sondern nur ein Finanzierungstopf für die Verteidigung Europas, in den die USA über Gebühr einzahlen.“

So wächst in Europa die Sorge, sich auf die Schutzmacht USA nicht mehr verlassen zu können.

Treffen Merkel und Trump (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
US-Präsident Donald Trump (hier bei einem Treffen mit Angela Merkel) fordert ein stärkeres Engagement der Europäer für die Verteidigung. picture-alliance / dpa -

Experten fordern europäische Atomwaffenstrategie

Doch ist es Deutschland erlaubt, direkten Zugriff auf Atomwaffen zu haben? Der wissenschaftlichen Dienst des Bundestages antwortete auf eine Anfrage der Bundesregierung: die aktuelle Gesetzeslage verbiete nur den Bau einer eigenen „deutschen Bombe“. Die „nukleare Teilhabe“, wie sie mit der Stationierung US-amerikanischer Nuklearwaffen in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist davon nicht berührt. Auch die Ko-Finanzierung oder Beteiligung am französischen Nuklearwaffenpotential ist nicht verboten.

Sicherheitsforscher Terhalle meint, dass eine europäische Strategie sinnvoll sei. Die könnte in eine Aufgabenteilung münden: „Die europäische Atommacht - Deutschland/Frankreich/Großbritannien - übernähme den strategischen Schutz Europas, während die USA sich auf Asien konzentrieren könnte. Alles weiterhin organisiert in der NATO.“

Joachim Krause von Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel dagegen warnt: „Das würde dazu führen, dass die USA sagen, wenn die Europäer das können, dann brauchen wir das nicht. Und das wird die schlimmste Situation, die passieren kann. Wir werden ganz großmäulig eine europäische Verteidigung schaffen wollen. Die Amerikaner ziehen ab und dann stellen wir fest, dass wir es doch nicht hinkriegen, weil wieder alle möglichen Bedenken aufgebracht werden. Dafür ist Europa typisch.“

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