Bitte warten...

Estland: Der durchdigitalisierte Staat Vorreiter für Europa?

Das Recht auf einen Internet-Breitbandzugang steht in Estland in der Verfassung. Jeder Este hat außerdem einen elektronischen Ausweis – damit kann man online wählen, Medikamente bei der Apotheke holen oder Geld überweisen. Die Technik inklusive Verschlüsselung stellt der Staat bereit - selbst kritische Netzaktivisten stehen weitgehend hinter dem System. Und zu den größten Verfechtern gehört Staatspräsident Ilves - der wohl größte Nerd unter allen den Staatsoberhäuptern der Welt.

Estland: Wählen über das Internet

Estland: Wählen über das Internet

Oktober in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Im ganzen Land sind Kommunalwahlen. Was in Deutschland nicht möglich ist, hier geht es: Wählen im Internet. Was man dazu im wesentlichen braucht, ist ein elektronischer Personalausweis. Der ähnelt ein bisschen einer Kreditkarte. Den steckt man in einen am Computer angeschlossenen Kartenleser. Für Online-Wahlen hat der estnische Staat eine Seite eingerichtet.

Esten wählen digital

Auf der Wahl-Seite kann man verschiedene Sprachen einstellen, estnisch, russisch und englisch. "You can vote now in Internet" – ist zwar grammatisch nicht ganz korrekt, aber es ist klar, worum es geht. Dann wird man gebeten, sich auszuweisen. Man klickt als auf "Ausweis", und wird dann nach seinem Pincode gefragt. Ein paar Klicks später findet der Wähler oder die Wählerin die Liste der Kandidaten, nach Parteien geordnet.

Estland - ein Ausweis für alles

Estland - ein Ausweis für alles

Jetzt sucht man sich seinen Kandidaten oder seine Kandidatin aus und klickt sie an. Jetzt steht da: "Sie haben sich für diese Person von dieser Partei entschieden." Im nächsten Schritt kann man diese Person wählen. Dann muss man nochmal seine Wahl bestätigen. Und jetzt wird man nach seiner zweiten Pin gefragt. Erst dann bekommt man die Mitteilung: Ihre Stimme wird nun gezählt.

System gilt als sicher

Es ist sogar möglich , sich auch ein zweites Mal anzumelden und erneut zu wählen. Die zweite Wahl würde die erste ungültig machen. Es zählt immer nur die jeweils letzte abgegebene Stimme. Die Betreiber sagen, dass es aufgrund der Verschlüsselung unmöglich sei, herauszufinden wer für wen gestimmt habe. Bisher jedenfalls gab es noch keine Sicherheitsprobleme.

Der estnische Netzaktivist Siim Tuisk

Der estnische Netzaktivist Siim Tuisk

Zu den Sicherheitsvorkehrungen beim elektronischen Personalausweis gehört die doppelte Signatur. Deshalb auch die beiden Pin-Nummern: Mit der einen identifiziert man sich lediglich als Inhaber des Ausweises. Doch um die entsprechende Anwendung durchzuführen – in dem Fall die online-Wahl – ist eine zweite Signatur und somit eine zweite Pin notwendig. Damit würden die beiden Informationen – nämlich die Identität des Nutzers einerseits und wen er gewählt hat andererseits – nicht miteinander verknüpft. Auch Experten wie der Netzaktivist Siim Tuisk halten den Ausweis heute für relativ sicher:

Auf den elektronischen Ausweisen ist nicht viel gespeichert, außer diesen beiden Zertifikaten, ihrem Namen und ihrer Ausweisnummer. Auf dem elektronischen Personalweis, wie er in Deutschland eingeführt wurde, sind wesentlich mehr persönliche Daten gespeichert. Insofern ist der estnische Ausweis schon mal gut.

Netzaktivisten wie Siim Tuisk haben – gerade in bezug auf die Online-Wahlen immer wieder auf mögliche Sicherheitslücken hingewiesen. Die seien allerdings dann auch weitgehend geschlossen wurden.

Insofern bin ich mit dem System schon zufrieden. Ich habe allerdings Freunde, die von Anfang an bei der Entwicklung beteiligt waren, und nach dem, was sie mir sagen, könnten wir etwa bei den Online-Wahlen in den nächsten 5-10 Jahren eine größere Panne erleben. Und da mache ich mir schon Sorgen, was dann passiert.

Eine Karte für alles

Estnische Ärzte können Patientendaten über das Internet abrufen

Estnische Ärzte können Patientendaten über das Internet abrufen

Weit über hundert staatliche Dienstleistungen lassen sich inzwischen mit dem elektronischen Ausweis erledigen. Von der Steuererklärung über die theoretische Führerscheinprüfung – auch die kann man im Netz machen – bis zum Gesundheitswesen. Wenn ein Patient mit einer chronischen Erkrankung ein Rezept braucht, muss er nicht extra zum Arzt kommen. Ein Arzt kann das Rezept im Internet ausstellen und beim Patienten hinterlegen. Der muss dann nur noch mit seinem elektronischen Ausweis zur Apotheke gehen. Gerade bei älteren Patienten ist dieses Verfahren beliebt.

Röntgenbild im Internet

Sämtliche Befunde eines Patienten sind in der zentralen staatlichen Gesundheitsdatenbank gespeichert. Kein Patient muss mehr mit seinem Röntgenbild von Arzt zu Arzt laufen oder bitten, dass Ärztin A einen Bericht an Ärztin B schickt – denn jeder behandelnde Arzt hat Zugriff auf die Daten seiner Patienten. So kann kann ein Arzt beispielsweise über das Internet eine Kernspinaufnahme des Knies eines Patienten aufrufen und dann direkt entscheiden, wie weiter behandelt werden muss.

Vertrauen in den Staat

Gabor Paal (r.) im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Thomas Hendrik Ilves (l.)

Gabor Paal (r.) im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves (l.)

Von jedem Esten sind auf diese Weise jede Menge persönliche Informationen in den staatlichen Datenbanken hinterlegt. Und der Staat stellt immerhin auch die gesamte Verschlüsselungstechnik zur Verfügung. Warum haben die Esten so viel Vertrauen in diesen Staat?

Ich bin immer perplex wenn mir Leute gerade aus dem Ausland diese Frage stellen. Ich finde die Diskussion in den meisten Staaten läuft auf dem Niveau von digitalen Analphabeten.

Das sagt nicht irgendjemand. Das sagt das Staatsoberhaupt höchstpersönlich. Präsident Toomas Hendrik Ilves ist vermutlich der einzige Präsident der Welt, der schon als 13jähriger in den 60er Jahren seine ersten Computererfahrungen gesammelt hat und etwas von Datenverschlüsselung versteht.

Staat weiß nicht alles

Der estnische Präsident Thomas Hendrik Ilves

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves

Die Diskussion, wie sie in Deutschland geführt wird, entschuldigen Sie, aber das ist Wahnsinn. Ich höre oft das Argument: So was wie ihr, das können wir nicht machen, wir haben Angst vor Big Brother. Ich sorge mich aber nicht vor dem "Big Brother", sondern vor Big Data. Davor dass Unternehmen all die Daten, die sie von mir haben, gegen mich verwenden. Und auch die NSA hat ja auf die Daten bei Google und Facebook zurückgegriffen, die Sie im Netz freiwillig von sich preisgegeben haben. Dass die NSA jederzeit ihren Mailaccount lesen kann, hat nichts mit dem zu tun, was wir haben. Es ist umgekehrt, hätten wir einen E-Mail-Service, der von jedem genutzt werden kann, den man nur mit Hilfe unseres elektronischen Ausweises nutzen könnte, wäre der dann wirklich sicher.

Und selbst der Netzaktivist und Datenschützer Siim Tuisk stimmt dem Präsidenten hier grundsätzlich zu.

Datenmissbrauch selten

Es ist schon irre, wenn man sieht, was der Staat für Informationen über einen hat. Andererseits sind die Esten hier sehr liberal, sie sehen noch nicht, was der Staat mit all den Daten anstellen könnte. Bisher kenne ich aber auch kein Beispiel, dass unser Staat die Daten missbraucht hätte. Und das System ist auch so angelegt, dass jedes Mal, wenn eine Behörde – etwa die Polizei - auf meine Daten zugreift, das registriert wird und ich darüber informiert werde. Ich will nicht ausschließen, dass es Missbrauchsmöglichkeiten gibt, aber ich kenne keinen Fall, wo das passiert wäre.

Ein Staat wird digital

Tablets in estnischer Schule

Tablets in estnischer Schule

Die Digitalisierung des Landes ist in Estland weit vorangeschritten. Die Entwicklung begann bereits kurz nach Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre. Es war eine bewusste Entscheidung der Regierung, den digitalen Staat massiv zu fördern und damit auch für ausländische Investoren interessant zu machen, meint Staatspräsident Ilves.

Sie können eine Firma in Estland in 10-15 Minuten registrieren. Dabei verlangen unsere Ämter die gleichen Informationen andere Länder, die keine digitale Registrierung haben. Der Unterschied ist, in anderen Ländern braucht Sie dafür 3 Wochen, vielleicht sogar Monate. Warum? Weil Sie dort erst zu den einzelnen Ämtern gehen und die Bescheinigungen holen müssen. - Den Nachweis, dass Sie keine Vorstrafen haben, dass sie keine Steuernschulden haben und so weiter. In Estland, wo wir das alles elektronisch machen, geht das in zehn Minuten. Denn wir haben auch ein Gesetz, wonach der Staat sie nicht nach Informationen fragen darf, die er bereits hat. Nehmen wir also an, Sie sind ein Pharmaunternehmen, dann legen einfach die ID vor, und dann können die Regierungscomputer das schnell mit ihren Informationen abgleichen.

Weitere Themen in SWR2