Kommentar zur Bildungspolitik

Endlich Impulse: Die neue Ministerin für Bildung und Forschung heißt Bettina Stark-Watzinger

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Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat viel vor: Auf ihrer Agenda stehen die Digitalisierung der Schulen, die Grundfinanzierung der Unis und der Föderalismus, der oftmals wie ein Hemmschuh wirkt.

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Kommentar von Armin Himmelrath

Wenn man sich die FDP auf Länderebene anschaut, dann gibt es da in der ganzen Bundesrepublik nur eine einzige Ministerin der Liberalen im Bereich Bildung und Wissenschaft – die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer. Und die machte und macht in der Pandemie nicht gerade die beste Figur in ihrem Amt. Der Pool an Fachpolitikern mit Regierungserfahrung, aus dem die FDP für das Amt der Bundesbildungsministerin schöpfen konnte, war also ziemlich überschaubar.

Das bedeutet nun aber keinesfalls, dass die neue Hausherrin im BMBF mur zweite Wahl ist und keine Ahnung von der Materie hat. Im Gegenteil. Mit ihrer mehrjährigen Erfahrung in der Geschäftsführung eines Forschungsinstituts an der Uni Frankfurt bringt sie genau die Erfahrungen und den Blick auf den Hochschulbetrieb mit, der ihrer Vorgängerin Anja Karliczek immer fehlte. Die CDU-Frau fremdelte bis zuletzt mit ihrem Amt – bei Bettina Stark-Watzinger ist das mit Sicherheit nicht zu erwarten.

Und das ist eine wirklich gute Nachricht. Denn Karliczek hat es, trotz guter finanzieller Ausstattung ihres Ressorts, in ihrer Amtszeit nicht geschafft, die großen Herausforderungen des Schul- und Hochschulsystems nachhaltig anzugehen. Zumindest im Koalitionsvertrag der Ampel werden diese Herausforderungen jetzt schon einmal benannt: die stockende Digitalisierung in Schulen und Hochschulen, die immer noch fehlende Bildungsgerechtigkeit, die mangelnde Grundfinanzierung von Unis und FH, die völlig unzureichende Studienfinanzierung im lange vernachlässigten Bafög-System und nicht zuletzt die teilweise desaströse Situation der wissenschaftlichen Nachwuchskräfte. Alles das und noch mehr steht im Koalitionsvertrag und damit automatisch auch auf Bettina Stark-Watzingers Arbeitszettel. Und sie hat bereits erkennen lassen, dass sie diese Aufgaben ernst nimmt und angehen will.

Klar, das kann man von der Neuen im BMBF auch erwarten. Richtig spannend aber wird es bei den Detailfragen: dann nämlich, wenn es vor allem bei den Schul-Themen um die Zusammenarbeit mit den manchmal störrischen Bundesländern geht. Die Pandemie hat das Versagen der Kultusministerkonferenz bei der Krisenbewältigung und bei der schnellen Digitalisierung des Bildungswesens schmerzhaft vor Augen geführt. Wenn Bettina Stark-Watzinger wahr macht, was die FDP im Wahlkampf gefordert hatte – nämlich eine neue, andere und bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungssektor mit deutlich weniger föderaler Engstirnigkeit – dann kommen ausgesprochen spannende Zeiten auf uns zu. Und es könnte sogar sein, dass Bettina Stark-Watzinger und ihre NRW-Parteifreundin Yvonne Gebauer deswegen das eine oder andere Mal aneinandergeraten – für die Bildungspolitik in Deutschland wäre das nicht das schlechteste Zeichen.

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