Die SPIEGEL-Affäre 1962 – Meilenstein für die Pressefreiheit

27.10.1962 | Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.
Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.
Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.
Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.
Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.
Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.

29.10.1962 | Zwei Tage nach der Durchsuchung der "Spiegel"-Redaktionsräume stellte sich "Spiegel"-Chef Rudolf Augstein am 28. Oktober 1962 der Polizei und wurde verhaftet. Am 29. Oktober lädt Verlagschef Hans Detlev Becker die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung. Er gibt sich gut gelaunt und selbstsicher, macht sich über die Regierung lustig und erklärt, dass ein "Spiegel" ohne Augstein sicherlich ein anderer Spiegel wäre. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass sich die Beschuldigungen in Luft auflösen würden. | Spiegel-Affäre

6.11.1962 | Die SPIEGEL-Affäre gilt als einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik. Im Kern wirft die Bundesanwaltschaft Redakteuren des Nachrichtenmagazins der SPIEGEL Landesverrat vor. Am 26. Oktober 1962 werden die Redaktionsräume des SPIEGEL durchsucht, mehrere Redakteure werden festgenommen. Die Polizei-Aktion bringt auch Verteidigungsminister Franz Josef Strauß unter Druck. Es wird gemunkelt, Strauß habe unter anderem die Verhaftung von SPIEGEL-Autor Conrad Ahlers veranlasst – wozu er in seinem Amt offiziell keine Befugnis hat. Im Interview erklärt sich der Verteidigungsminister am 6. November 1962.
Die SPIEGEL-Autoren des umstrittenen Artikels „Bedingt abwehrbereit“ machen später übrigens in der Politik Karriere. Conrad Ahlers ist von 1969 bis 1972 Regierungssprecher von Bundeskanzler Willy Brandt. Hans Schmelz arbeitet von 1969 bis 1982 im Planungsstab, unter anderem von Verteidigungsminister Helmut Schmidt.

7.11.1962 | Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden.
Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.

19.11.1962 | Die Polizeiaktion am 26. Oktober 1962 im Rahmen der SPIEGEL-Affäre sorgt für Ärger in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Franz Josef Strauß soll als Verteidigungsminister in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber weil Strauß und auch Bundeskanzler Konrad Adenauer ihr Vorgehen und das der Behörden verteidigen, verkünden die FDP-Minister der Regierung geschlossen ihren Rücktritt. Am 19. November 1962 geht Fraktionsvorsitzender Erich Mende in Nürnberg vor die Mikrofone.

14.5.1965 | Rudolf Augstein bleibt 103 Tage in Haft. Am 7. Februar 1963 wird er freigelassen, weil die Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr – als nicht mehr gegeben angesehen werden. Das Verfahren wegen Landesverrats ist damit aber noch nicht ausgestanden. Das passiert erst zwei Jahre später. Im Februar 1965 werden die Ermittlungen gegen Rudolf Augstein eingestellt, am 13. Mai 1965 kommt sogar der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass es für den Vorwurf des Landesverrats keine Beweise gibt. Alle Details, die der Spiegel in seinem regierungskritischen Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verwendet habe, seien bereits von anderen Medien genannt worden oder öffentlich zugänglich gewesen. Am Tag nach diesem sehr klaren Urteil des Bundesgerichtshofs äußert sich Rudolf Augstein in einem Interview mit NDR-Redakteur Helmut Günther.

25.3.1966 | Hans Magnus Enzensberger (1929 - 2022) arbeitete nach dem Krieg bis 1957 als Hörfunkredakteur beim Süddeutschen Rundfunk, war aber mehr im Hintergrund tätig – im Archiv finden sich keine Aufnahmen mit ihm. Anschließend fing Enzensberger als Autor an, Gedichte und Essays zu publizieren und nahm an den Schriftstellertreffen der "Gruppe 47" teil. 1965 gründete Enzensberger zusammen mit Karl Markus Michel vom Suhrkamp Verlag das "Kursbuch" – eine Kulturzeitschrift, politisch klar im linken Spektrum verortet war und ein wichtiges Organ der 1968er-Bewegung wurde. Wenige Monate nach Gründung des "Kursbuchs" spricht er im diesem Interview mit Südwestfunkredakteur Alois Rummel über dieses Thema, das ihn damals so umtreibt: Der Zustand der politischen Literatur in Deutschland.

15.11.1949 | Konrad Adenauer bekräftigt im Bundestag den Willen zur Versöhnung mit Frankreich. Das ist nicht selbstverständlich: Noch ist Deutschland Besatzungszone.

19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie

27.07.1959 | Die Regierung Adenauer möchte ein "Deutschland-Fernsehen" etablieren. Bundesinnenminister Schröder stellt das dafür notwendige Gesetz vor. Es schafft auch die Grundlagen für Deutschlandfunk und Deutsche Welle.

28.2.1961 | Das von Adenauer geplante "Deutschland-Fernsehen" verstößt gegen das Grundgesetz – die erste von bisher 15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunk in Deutschland. | http://swr.li/BVerfG-Adenauer-Fernsehen

22.1.1963 | Live-Reportage von der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Der Vertrag bekräftigt die deutsch-französische Partnerschaft und verpflichtet beide Länder, sich in wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Kulturpolitik abzustimmen. Reporter: Georg Stefan Troller (*10.12.1921)