SWR2 Wissen | Das neue Deutschland (8/9)

Kriegspartei – Die Bundeswehr im Ausland

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Andrea Beer
Bettina Rühl
Bettina Rühl in Mogadischu (Foto: SWR, privat)
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Ulrike Barwanietz und Ralf Kölbel

Deutschland muss militärisch mehr Verantwortung übernehmen - diese Forderung war in jüngerer Zeit immer öfter zu hören. Was bedeutet das in der Praxis?

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Deutsche Soldaten sind im Kosovo stationiert und in Afghanistan. An der türkischen Grenze und in Mali. Diskutiert wird auch über einen möglichen Einsatz in Syrien. Welche Rolle spielt die Bundeswehr bei ihren internationalen Einsätzen? Und wie werden deutsche Soldaten im Ausland wahrgenommen?

Bundeswehr soll Verantwortung übernehmen

Deutschland will mehr internationale Verantwortung übernehmen. Weltweit beteiligen sich zur Zeit fast 3.200 Bundeswehrsoldaten an Auslandseinsätzen: in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und vor der ostafrikanischen Küste. Nirgendwo tritt die Bundeswehr alleine auf, überall ist sie Teil internationaler Missionen oder Einsätze – der NATO, der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union.

Zum Beispiel in Mali - dort sind rund 12.000 Blauhelme im Einsatz, darunter 1.000 Deutsche - mehr als bei jedem anderen deutschen Auslandseinsatz. Im Auftrag der Vereinten Nationen sollen sie die Regierung bei der Stabilisierung des Landes Mali unterstützen.

Doch die Bundeswehr ist dafür nicht wirklich ausgerüstet, schwere Materialmängel sind seit Jahren ein Thema. Die Bundesregierung erhöht ihre Verteidigungsausgaben massiv. 2016 ist der Wehretat um zehn Prozent gestiegen, für 2017 sind weitere fünf Prozent geplant. Damit legt er deutlich stärker zu als der Gesamthaushalt des Bundes.

Ausbildung der malischen Armee durch deutsche Soldaten

In Mali werden die Soldaten im Rahmen der so genannten "Ertüchtigungsstrategie" trainiert, einem Lieblingsprojekt von Kanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin formulierte das Konzept 2012 auf einer Rede vor Führungskräften der Bundeswehr. Merkels Gedanke: Staaten in schwierigen Regionen zu Garanten der regionalen Sicherheit aufzubauen, mit Ausbildung und Ausrüstung aus Deutschland. Kritiker sehen darin allerdings vor allem einen Versuch, deutsche Rüstungsexporte zu erleichtern.

Im Sommer 2016 hat die Europäische Union Merkels Konzept der "Ertüchtigung" für ihre Außen- und Sicherheitspolitik übernommen. Neben Mali gibt es eine europäische Ausbildungsmission im ostafrikanischen Somalia. Auch an ihr ist die Bundeswehr beteiligt. Diese Missionen laufen schon länger – und sie weichen in einem wichtigen Punkt von Merkels Ertüchtigungsidee ab. „Wir haben von den europäischen Nationen nicht das Mandat erhalten, Ausrüstung zu liefern. Wir können die Malier deshalb weder mit Waffen noch mit Munition ausstatten“, sagt der belgische Brigadegeneral Eric Harvent, bis Dezember 2016 Kommandeur der Ausbildungsmission EUTM.

Bis Februar 2017 hatten die Blauhelme bereits über 9300 malische Soldaten ausgebildet, das ist mehr als die Hälfte der gesamten malischen Armee. Doch seit dem Beginn der UN-Mission hat sich die Sicherheitslage in Mali verschlechtert. Die Zahl der bewaffneten Gruppen und der schweren Attentate nimmt zu. Bis Ende Januar 2017 wurden über 70 UN-Soldaten getötet, mehr als in jeder anderen UN-Mission weltweit. Etliche Malier wurden Opfer von Anschlägen, die eigentlich ausländischen Truppen galten, und starben durch Sprengsätze oder Minen.

Krisen lassen sich nicht rein militärisch unter Kontrolle bringen

„Allein militärisch wird man die Lage in keinem Krisenstaat jemals lösen können. Da gehört viel mehr dazu: der zivile Aufbau und die Ausbildung der jungen Menschen“, berichtet Oberstleutnant Michael Hoppstädter, der bis Ende Januar 2017 das deutsche Kontingent der UN-Mission in Mali leitete. Das will die UN-Mission auch leisten.

Die Vereinten Nationen wollen der malischen Regierung helfen, ein Friedensabkommen mit den Rebellen umzusetzen. Das Abkommen enthält Regeln zur Entwaffnung der Aufständischen und weitreichende Reformzusagen der Regierung. Unterzeichnet wurde es schon im Sommer 2015. Doch die malische Regierung selbst verschleppt die Umsetzung. Ohne politische Reformen wird es aber in Mali auf längere Sicht keinen Frieden geben – politischer Druck auf die malische Regierung scheint derzeit wichtiger als noch mehr Soldaten.

Als Militär werden die deutschen Soldaten in Mali kaum wahrgenommen. Die Bevölkerung sieht sie als Teil der Europäischen und der UN-Hilfs-Mission. Da Deutschland eines der ersten Länder war, das einst die ehemalige französische Kolonie Mali anerkannt hat, wird den Deutschen Blauhelmen viel Sympathie entgegen gebracht.

Bundeswehr-Einsatz im Kosovo

1999 hat der erste Kriegseinsatz der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg im Kosovo stattgefunden. Im Rahmen der Operation Allied Force flog die Luftwaffe rund 500 Einsätze. Die Entscheidung der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Kosovo-Krieg teilzunehmen, war heftig umstritten. Zumal der Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde. Doch die Regierung begründete den Einsatz damit, dass ein drohender Völkermord verhindert werden müsse.

Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hatte mit Hilfe der serbischen Armee und Paramilitärs hunderttausende Menschen aus dem Kosovo vertreiben lassen. Die NATO unterstützte daraufhin die UCK – die sogenannte "kosovarische Befreiungsarmee” mit Luftangriffen auf Fabriken, Brücken oder militärische Einrichtungen. Slobodan Milosevic musste einlenken.

Nach diesem Einsatz beteiligte sich die Bundeswehr an der Kosovo Force- kurz KFOR -Mission der Vereinten Nationen zum Schutz der Bevölkerung und der im Land tätigen Hilfsorganisationen.

Dabei gehört die zweitgrößte Stadt im Kosovo, Prizren, zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr. 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind für die KFOR dort stationiert. Ihr Auftrag: Für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den mächtigen EU-Institutionen und den lokalen Sicherheitskräften wie der kosovarischen Polizei.

Die Resonanz der Bevölkerung im Kosovo auf die Blauhelm-Soldaten ist durchwachsen. Die Kosovoalbaner haben ein eher positives Verhältnis zur NATO und zur KFOR , denn sie glauben, dass der Eingriff in den Krieg eher der kosovalbanischen Sache zum Sieg verholfen hat. Aus dem gleichen Grund lehnen die meisten Kosovo-Serben die KFOR-Mission ab. Sie betrachten die NATO und den Westen als Agressoren.

Mitte März 2004 tobten im Kosovo die schwersten Unruhen seit dem Ende des Kosovokriegs 1999. Innerhalb weniger Stunden kommt es an mehr als dreißig Orten zu Ausschreitungen, an denen sich bis zu 50.000 Menschen beteiligen. Es gibt neunzehn Tote, neunhundert Verletzte und mehr als 4000 Serben werden vertrieben. Viele serbisch orthodoxe Klöster und Kirchen werden von Kosovoalbanern beschädigt oder zerstört. Die kosovarische Polizei und die multinationalen Sicherheitskräfte der UNO sind komplett überfordert. KFOR und internationale Gemeinschaft scheinen völlig überrascht von diesem Gewaltausbruch.

Als Konsequenz hat die KFOR hat aufgerüstet und eine sogenannte "Operational Reserve Force" kurz ORF gebildet. Sie soll kurzfristig in Krisengebieten Verstärkung bieten. Zur Zeit sind dazu hunderte Soldaten auf Abruf in Deutschland, Österreich und Italien stationiert.

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