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Cyberstalking – Was tun gegen digitale Gewalt?

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AUTOR/IN
Eckhard Rahlenbeck
ONLINEFASSUNG
Ulrike Barwanietz / Candy Sauer

Für Gewaltandrohungen im Netz gilt ab Februar 2022 eine neue Meldepflicht in Deutschland. Internetplattformen stellen sich bei der Auskunft über Täter zwar weiterhin quer. Behörden und Organisationen haben dennoch eigene Spielräume zur Verfolgung.

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Cyberstalking: jährlich 20.000 erfasste Fälle

Jahr für Jahr erfasst die Polizei um die 20.000 Stalking-Fälle, nachdem die Opfer Anzeige erstattet haben. Cyberstalking wird in der Statistik bisher noch nicht explizit ausgewiesen. Wie viele davon betroffen sind, ist daher unklar. Nur bei einem Bruchteil der Anzeigen kommt es überhaupt zu einer Verurteilung.

Neu ab Februar 2022: Meldepflicht für Drohungen – direkt ans BKA

Ab Februar 2022 tritt jedoch eine neue Meldepflicht in Deutschland in Kraft: Soziale Netzwerke sollen Androhungen von Mord und Vergewaltigung sowie andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Und in das überarbeitete Stalking-Gesetz fallen jetzt unter Nachstellung auch Fake-Profile, die ein Täter oder eine Täterin erstellt.

Mittlerweile ist es ein ganzes Gesetzespaket, das Parlament und Regierung gegen Hass im Netz und digitale Gewalt geschnürt haben. Doch die neuen und verschärften Paragrafen haben noch Lücken. Messenger-Dienste wie Telegram werden nicht erfasst. Ein europäischer Digital Services Act, der die Plattformen regulieren soll, steht noch aus.

Größtes Defizit liegt in den Internetplattformen selbst

Fachleute geben vor allem zu bedenken: Diese neuen Gesetze müssen in der Praxis auch angewandt werden. So wie Josephine Ballon, Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid, einer Organisation, die Opfern hilft, sich gegen digitale Gewalt zu wehren. Ballon sieht das größte Defizit darin, dass die Ermittlungsbehörden auf die freiwillige Mitwirkung der Social-Media-Plattformen angewiesen sind – dies oft ohne Erfolg.

Ermittlungsbehörden können sich alternativ dazu jedoch einer sogenannten Open-Source-Recherche bedienen, indem sie selbst das Netz nach Hinweisen auf den Täter durchsuchen.

Die Polizeiabteilungen der Digitalen Forensik untersuchen Hard- und Software nach Spuren von Tätern und finden beispielsweise von Tätern installierte Spionage-Apps auf den Handys von Betroffenen (Foto: IMAGO, IMAGO / AAP)
Die Polizeiabteilungen der Digitalen Forensik untersuchen Hard- und Software nach Spuren von Tätern und finden beispielsweise von Tätern installierte Spionage-Apps auf den Handys von Betroffenen IMAGO / AAP

Außerdem tue sich die Justiz in Cyberstalking-Fällen schwer, sagt Josephine Ballon. Häufig würden die Staatsanwaltschaften diese Ermittlungsverfahren im Netz nicht ernst nehmen. Die Verfahren würden schließlich eingestellt. Das führte bisher sogar dazu, dass Betroffene keine Strafanzeigen mehr erstatten, so Ballon.

Anlaufstellen: Beratungszentren und Stalking-Expertise finden

Einige Polizeidienststellen setzen sich jedoch intensiv mit digitaler Gewalt auseinander, beraten speziell zu Stalking und verfügen über eigene Abteilungen für Cyberkriminalität. Dazu zählt das „Kommissariat für Verhaltensorientierte- und Technische Prävention und Opferschutz“ im Münchner Polizeipräsidium.

Wenn beispielsweise eine Frau den Verdacht hat, dass sie von ihrem Ex-Partner über ihr Handy ausgespäht wird, kann sie zur Polizei in die Münchner Ettstraße gehen. Oder zu FRIEDA, dem Berliner Beratungszentrum für Frauen, gefördert unter anderem von der Senatsverwaltung Berlin. Auch der Verein „Deutschland sicher im Netz“ kann wichtiges Wissen im Umgang mit digitalen Medien vermitteln.

Fachleute sind sich zudem einig: Auch die Gefährder brauchen Unterstützung, je früher umso besser. Niedersachsen beispielsweise hat damit begonnen, Beschuldigte umgehend nach Eingang einer Strafanzeige direkt anzusprechen und ein Gewaltschutzprogramm anzubieten. So kann auch die therapeutische Arbeit mit den Tätern zu einem Schutz der Opfer verhelfen.

Reihe "No Hate"

No Hate (1/2) Mein Ex rastet aus

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No Hate (2/2) Hassmails an die Bürgermeisterin

Die Entwicklung ist alarmierend: Männer und Frauen, die Politik machen, werden mehr und mehr beschimpft und bedroht: Hassmails, Nachstellungen, ja sogar Morddrohungen.

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Stalking und Gewalt gegen Frauen

Psychologie Stalking – Wenn aus Liebe Wahn wird

Angst und Isolation sind mögliche Folgen von Stalking. Jedes vierte Stalking-Opfer denkt an Suizid. Schärfere Gesetze sollen die meist männlichen Täter nun stärker abschrecken.

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Sexuelle Gewalt Frauen heimlich gefilmt – Upskirts und Voyeur-Videos im Internet

Auf Porno-Plattformen gibt es unzählige Voyeur-Videos und geleakte private Nacktfotos. Deepfakes, in denen Pornos mit prominenten Gesichtern erstellt werden, kommen hinzu. Mit welchen Mitteln lässt sich dagegen angehen?

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Kriminalität Konzepte gegen häusliche Gewalt – Was tun, wenn er prügelt?

In Deutschland gibt es zu wenig Plätze in Frauenhäusern für gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder. Neue Ansätze fordern, zudem verstärkt auf Prävention und Täterarbeit zu setzen.

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Soziale Medien

Kriminalität Telegram – Der Messengerdienst als rechtsfreier Raum

Telegram ist beliebt bei Aktivisten, bei Kriminellen und Extremisten sowie bei einer halben Milliarde ganz normaler User weltweit. Alle vertrauen der App. Zu Recht?

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Neue Regeln für Google, Twitter und Facebook Selbstkontrolle im Netz

Facebook, Google und Twitter löschen und sperren immer mehr Beiträge – weil die Politik das so will. Doch die Kriterien sind intransparent.

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Hilfe und Gewaltprävention

Bildung Gegen Mobbing an Schulen – Das Olweus-Programm

Gewalt an Schulen ist ein verbreitetes Problem. Das norwegische Olweus-Programm verspricht, das Schulklima deutlich zu verbessern.

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Medizin Pädophilie – Erkennen, therapieren, unterdrücken

Um Kinder zu schützen, müssen Pädophile sich offenbaren können und therapieren lassen, bevor es zur sexuellen Gewalt kommt.

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True Crime

Mannheim

Sprechen wir über Mord?! Mord in Mannheim – Ein Stalker tötet

Oliver M. und seine Freundin waren drei Jahre lang ein Paar. Im April 2019 beendet die Frau die Beziehung. Oliver M. nimmt die Trennung nicht hin. Mehrmals täglich ruft er sie an. Nachts sitzt er stundenlang vor ihrer Wohnung in Mannheim. Im August 2019 erstattet sie Anzeige bei der Polizei. Sie will nicht länger in Angst leben. Zwei Monate später ist sie tot.

Psychologie

Medizin ADHS bei Erwachsenen – Oft unerkannt, aber gut behandelbar

Impulsiv, unruhig, schnell unkonzentriert – lange dachte man, ADHS betrifft Kinder. Aber auch Erwachsene bekommen die Diagnose, Frauen oft sehr spät. Viele reagieren erleichtert. Von Franziska Hochwald. (SWR 2023) | Manuskript und mehr zur Sendung: http://swr.li/adhs-erwachsene | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: wissen@swr2.de | Folgt uns auf Mastodon: @swr2wissen@social.tchncs.de

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Klimawandel Auch psychologische Gründe bremsen den Klimaschutz

In Sachen Klimawandel und Treibhausgase sind die nötigen Maßnahmen eigentlich klar. Trotzdem fehlt es immer noch an konkreten Schritten. Und das hat laut Fachleuten auch psychologische Gründe.

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Trauer um getötete Väter und Mütter, bedrohlich nahe Raketeneinschläge, die rohe Gewalt russischer Besatzung, dröhnender Artillerie-Beschuss oder wochenlanges Ausharren im Keller: Die seelische Gesundheit von Kindern leidet wegen des Kriegs in der Ukraine. Nahe Kiew wird ihnen geholfen.

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