Chinesischer Volkskongress tagt wieder (Foto: SWR, dpa/picture-alliance - Ju Peng)

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Chinas Weg in die IT-Diktatur – Das Punkteregister von Peking

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Axel Dorloff
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Ulrike Barwanietz & Ralf Kölbel

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Die Anfänge sind gemacht

Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkreditsystem einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen.

Das Social-Credit-System: Nichts geht mehr ohne Bewertung

Die rund 670.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Rongcheng müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung.

Die Datenmenge, die der Staat über seine Bürger und Bürgerinnen zusammenträgt, ist riesig. Um diese Daten zu sammeln, auszuwerten und zur Verfügung zu stellen hat das chinesische Unternehmen Kingdee eine Software-Plattform entwickelt. Die Expertinnen und Experten der Firma Kingdee haben das Sozialkreditsystem der Stadt Rongcheng technisch erst möglich gemacht.

Das ganze Land erfasst

Die angeschlossenen Behörden senden über die Plattform Informationen über ihre Bürgerinnen und Bürger: Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Oder auch Informationen aus Mobilfunkverträgen bei den staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Das Software-Unternehmen Kingdee wertet die Daten dann systematisch aus. Für alle registrierten Einwohnerinnen und Einwohner von Rongcheng.

Die ersten Richtlinien der chinesischen Regierung für ein solches Sozialkreditsystem gibt es seit 2014. Darin steht: Bis zum Jahr 2020 soll im ganzen Land ein möglichst umfassendes, miteinander verzahntes System aufgebaut werden. Einer der wichtigsten Theoretiker und Vordenker des chinesischen Sozialkreditsystems ist Zhang Zheng. Er ist Wirtschafts-Professor an der renommierten Peking Universität.

Moral der Gesellschaft

Für Zhang ist dieses System ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft: Die Moral in der Gesellschaft soll sich mit dem Sozialkreditsystem verbessern. Ob die Alltagsmoral der einzelnen Bürgerinnen und Bürger oder die Geschäftsmoral der Unternehmen. Das System soll dafür sorgen, dass Regeln eingehalten werden.

David Bandurski ist Medienwissenschaftler an der Universität von Hongkong und forscht u.a. zu den Themen Medien, Zensur und Propaganda in China. Das Sozialkreditsystem ist für ihn ein weiterer Schritt der digitalen Kontrolle eines autoritären Staates. Denn was moralisch gut und moralisch verwerflich ist, das bestimmt dabei einzig und allein die Kommunistische Partei Chinas. Alles, was man im Alltag tut oder auch lässt, kann Einfluss auf die eigene Bewertung haben.

Partei entscheidet über Moral

Unter den dutzenden Pilotprojekten, die es derzeit in China gibt, ist auch die 26-Millionen-Stadt Shanghai dabei. "Ehrliches Shanghai" heißt dort eine App der Stadtregierung, die das Verhalten der Menschen systematisch erfassen und bewerten soll. Seit November 2016 können sich die Shanghaier Bürgerinnen und Bürger mit der Nummer ihres Ausweises über die App registrieren. Shi Ying ist Bürokauffrau aus Shanghai und 31 Jahre alt. Auch sie hat sich von der App bereits bewerten lassen.

Für Menschen in Shanghai wie Shi Ying ist es schwer nachzuvollziehen, wie und mit welchen Informationen genau die App "Ehrliches Shanghai" zu ihrem Ergebnis kommt. Tausende Informationen und Datenbanken werden dafür verarbeitet. Kreditgeschäfte genauso wie scheinbar private Angelegenheiten.

Kaum Aufregung über Sozialkredit-System

Ein guter Punktestand im Ehrlichkeitsranking von Shanghai hat dann auch positive Auswirkungen. Shi Ying bekommt mit ihrer zweitbesten Bewertungskategorie den Ausweis für die städtischen Bibliotheken kostenlos. Ohne die obligatorische Kaution zu zahlen.

Chinas neue Welt, in der der Staat möglichst viele Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger sammelt und dann als Grundlage verwendet, um den Menschen das Leben leichter oder auch schwerer zu machen. Aufregung darüber, dass der chinesische Staat als digitaler Super Big Brother fungiert, gibt es kaum, sagt der kritische Medienwissenschaftler aus Hongkong, David Bandurski.

Sanktionierung der Bürgerinnen und Bürger

Auch wenn vieles noch im Aufbau ist – China hat mit der Sanktionierung der Bürgerinnen und Bürger bereits begonnen. Der Oberste Gerichtshof führt seit 2013 eine sogenannte Schwarze Liste von säumigen Schuldnern, Schwarzfahrern und anderen finanziellen Delinquenten. In Chinas Hochgeschwindigkeitszügen wird man bereits – auch auf Englisch – gewarnt: Wer kein gültiges Ticket hat, kommt auf die Schwarze Liste.

Wer seinen Kredit nicht zurückzahlt oder ohne Fahrticket fährt, wer sich im Umgang mit Geld etwas zu Schulden kommen lässt, der darf in China in vielen Fällen bereits nicht mehr mit dem Schnellzug oder mit dem Flugzeug reisen. Allein im vergangenen Jahr wurde diese Strafe rund 6,7 Millionen Mal verhängt, so die offiziellen Angaben des Obersten Gerichtshofes.

Konsequenzen für kritische Stimmen

Neu in Chinas Sozialkreditsystem ist nun, dass gesellschaftliches und moralisches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in die Bewertung mit einfließt. Alle Informationen sollen perspektivisch ein großes Ganzes ergeben. Der gläserne Bürger und die gläserne Bürgerin, über die alles bekannt ist.

Zu den Verlierern zählt sich Murong Xuecun. Er hat keinen guten Stand bei Chinas Behörden. Als Blogger, Romanautor und Dissident kritisiert er immer wieder das chinesische System der Zensur und die Unterdrückung der abweichenden Meinungen in der Volksrepublik. Im offiziellen China gilt er als Störfaktor.

Wer in den sozialen Medien die Kommunistische Partei Chinas kritisiert oder regierungskritische Petitionen einreicht, bekommt im Sozialkreditsystem Minuspunkte und muss mit Konsequenzen rechnen. Spuren im Netz werden gnadenlos verfolgt, der Staat kann einem nach Belieben schaden.

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