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Von BUND bis DUH: Wie Umweltorganisationen Politik machen

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Umweltorganisationen haben Macht. Dabei wird für Organisationen wie dem BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) oder Greenpeace das Internet immer wichtiger. Doch die CDU will nun prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte.

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Seit mehr als zwei Jahren treibt die DUH die Automobilindustrie vor sich her.

Laufend präsentiert die Deutsche Umwelthilfe neue Messergebnisse, die zeigen, dass die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge im realen Betrieb nichts mit den Werten aus den Prüflaboren der Hersteller zu tun haben. Zunächst ging es der DUH darum nachzuweisen, welche Autos welcher Hersteller die Grenzwerte schaffen – und welche nicht. Seit 2018 hat die DUH vor allem Klagen für Diesel-Fahrverbote geführt. Denn viele Städte überschreiten die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffoxid.

Mehr als 30 Städte und Kommunen hat die DUH verklagt

Mit den Klagen auf eine bessere Luftreinhaltung hat die Umweltorganisation häufig recht bekommen: In den Innenstädten von Stuttgart, Berlin und Essen gelten jetzt Fahrverbote für ältere Diesel-PKW. Und die DUH klagt weiter.

Die CDU zweifelt an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe

Das passt der CDU nicht. Sie hat auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt und dass ihm die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Mitte Dezember 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Gemeinnützigkeit tatsächlich überprüft werden soll. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Finanzbehörden. Doch hätte eine Aberkennung weitreichende Folgen: Spenden an die Organisation wären nicht mehr steuerlich absetzbar.

Abmahnung für die Industrie

Vor allem Makler und Autohändler fürchten die DUH. Wenn sie sich in ihrer Werbung nicht an gesetzliche Vorgaben halten, etwa keine Energie- bzw. Verbrauchshinweise angeben, flattert ihnen oft eine Abmahnung der Umwelthilfe ins Haus. Dann sind 200 Euro fällig. Im Wiederholungsfall wird es richtig teuer. Wo andere Umweltverbände zur Demonstration aufrufen, reicht die Umwelthilfe Klage ein.

"Mr. Mehrweg" – diesen Spitznamen trägt Geschäftsführer Resch, seit die DUH die Einweg-Industrie so in die Knie zwang. Und half 2003 das Dosenpfand durchzuboxen. Finanziell unterstützt vom Verband der kleinen Brauereien, die auf ihre Pfandflaschen setzten. "Wir schmieden Allianzen für die Umwelt", nennt Resch das. Ein Drittel seines Etats verdankt der Verein den Abmahnungen, der Rest sind Spenden und öffentliche Zuschüsse. Summa summarum macht das im Jahr rund acht Millionen Euro. Die DUH renaturiert auch Flüsse und engagiert sich für die Rest-Population des Schreiadlers - doch die klassische Naturschutzarbeit macht meist nur lokal Schlagzeilen.

Bundesweite Aufmerksamkeit garantiert erst ein handfester Konflikt. "Skandalisierungs- und Eskalationspotential" – diese beiden Faktoren sind der Treibstoff für eine gelungene Kampagne, weiß Resch. Der Diesel-Skandal bietet beides. "Kommentierungshoheit" – bedeutet auch, schneller und lauter zu sein als andere Umweltverbände. Beim sogenannten Diesel-Gate hatte die Umwelthilfe eindeutig die Nase vorn.

Auch vor Gericht

Zurzeit treibt die Deutsche Umwelthilfe ihre Diesel-Kampagne auf einer weiteren juristischen Ebene voran. Sie klagt auf Reinhaltung der Innenstadtluft. Dazu sind die Kommunen schon seit Jahren verpflichtet. Doch in den meisten Innenstädten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter überschritten. Dieselfahrzeuge sind dabei für einen großen Teil der Belastung verantwortlich. Weil bei vielen PKW die Abgasreinigung im Winter abschaltet.

Jedes neue Urteil sorgt für Schlagzeilen. Und macht die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe bekannter. Ein Alleinstellungsmerkmal des kleinen Verbandes. Der sich so weitgehend von den Ritualen der Protestbewegungen abgekoppelt hat. Und auf die sozialen Netzwerke setzt.

So hat sich die DUH in eine ganz neue Art von Protestbewegung gewandelt. Sie agiert virtuell, schnell und ortsunabhängig. Und bietet so eine neue Perspektive – auch für die Wahrnehmung von Umweltproblemen.

Wie sich die Umwelt-Organisationen gewandelt haben

Viele der Umwelt-Organisationen gründeten sich in den 70ern: so zum Beispiel der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und auch Greenpeace. Atomkraft, Waldsterben, Luftreinhaltung – das waren damals die großen Themen, die auch auf politischer Ebene für Spannung sorgten. In den 70ern war für den Umweltschutz noch das Innenministerium zuständig. Einige seiner Vertreter ermutigten die Umweltszene, sich auf Bundesebene zur organisieren.

Koexistenz und Kooperation

Umweltverbände als externe Verstärkung des Umweltministeriums. Um im Ressort-Wettstreit mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium mehr durchsetzen zu können. Eine Strategie, die auch heute noch funktioniert. Die Mitgliederzahlen steigen kontinuierlich. 2016 um sechs Prozent. Hinter dem NABU, dem Naturschutzbund, ist der BUND der zweitgrößte deutsche Umweltverband. Beide haben jeweils mehr als eine halbe Million Unterstützer. Beide sind föderal organisiert. Und kommen sich trotzdem nicht ins Gehege.

Koexistenz und gelegentliche Kooperation – das verbindet die beiden größten deutschen Umweltverbände. Die sorgsam darauf achten, sich keine Konkurrenz zu machen. Ob TTIP Proteste oder die Demonstration "Wir haben es satt – gegen Agrarindustrie und Gentechnik" im Januar, – bei derartigen Großveranstaltungen sind fast alle Umweltverbände vereint.

Ob der Protest gegen die Versenkung der Ölplattform in der Nordsee oder die Kampagne gegen Walfang – die Zeiten in denen Greenpeace mit spektakulären Aktionen die öffentliche Wahrnehmung dominierte, sind schon lange vorbei. Zum einen sind die Umweltthemen, wie zum Beispiel der Klimawandel, komplexer geworden. Sie lassen sich nur noch begrenzt symbolträchtig reduzieren. Zum anderen haben auch andere Umweltschutzorganisationen den öffentlichkeitswirksamen Protest für sich entdeckt.

Symbolgrafik zu sozialen Netzwerken (Foto: Colourbox, Foto: Colourbox.de -)
Die netzbasierte Kampagnenstrategie ist eine Art digitale Verstärkerfunktion, die Themen pushen und medial in die Öffentlichkeit bringen kann Foto: Colourbox.de -

Die Mobilisierung der Aktivisten geschieht im virtuellen Raum

Seit einigen Jahren gründen sich neue Organisationen, die der Protest-Bewegung weiteren Schwung zu verleihen. Sie agieren im virtuellen Raum und setzen vor allem auf soziale Netzwerke.

So agiert zum Beispiel Campact. Dabei arbeitet Campact nach einem einfachen Mechanismus: Ein gutes Dutzend Campaigner sucht in der Zentrale nach protest- und kampagnenfähigen Themen. Ob Spekulationssteuer oder Massentierhaltung – wird ein potentielles Reizthema identifiziert, startet eine Testbefragung. Hoher Rücklauf und hohe Befürwortung – trifft beides zusammen, beginnen die campaigner mit ihrer Arbeit. Sie erstellen Info-Materialien und starten die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken. Nicht nur zu Umweltthemen. Heute hat der Verein campact fast 1,8 Millionen Unterstützer-Adressen in seiner Datenbank.

Protest to go

So trifft die digitale auf die reale Welt. Bei größeren Demonstrationen leistet campact noch weitere Vorarbeiten. Und stellt etwa fertige Protest-Plakate zur Verfügung. Natürlich mit dem campact - Logo. "Protest to go" – als Demokratie-Dienstleistung. Was schlussendlich als campact - tauglich empfunden wird, entscheiden die drei Geschäftsführer.

Hier das Umweltwissen, dort die Mobilisierungs-Profis. Eine Zusammenarbeit, die allerdings nicht immer zur allseitigen Zufriedenheit führt. Ausgerechnet die größte Aktion 2016, die TTIP-Demonstrationen mit mehr als 300.000 Teilnehmern zu der ein Bündnis von Umwelt-, Friedens-, und Kirchengruppen aufgerufen hatte, sorgte im nachhinein für ein wenig Missstimmung. Denn angesichts der optischen campact-Dominanz sprachen Kritiker prompt von einer Kampagnen- und Protestindustrie.

Nichtsdestotrotz: Die Mobilisierungskraft des Internets und der lange Atem der Umweltverbände – beides zusammen wird weiterhin für Bewegung in der Umweltszene sorgen.

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