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Die deutsche Rüstungsindustrie steht unter Druck. Die Verteidigungsetats der EU- und Nato-Staaten sinken, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export an Drittstaaten einschränken und mit China wächst eine neue Konkurrenz heran. Dazu stellt sich die Frage, was deutsche Rüstungsgüter überhaupt noch taugen. Anfang Mai stürzte der Militärtransporter A400M von Airbus ab, das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch versagt anscheinend, wenn es heiß wird. Was wird aus der einst unter ihren Kunden so geschätzten deutschen Rüstungsindustrie? Welche Macht hat die alte Lobby noch? Und was bedeutet es für ein Land wie Deutschland, wenn die Rüstungsindustrie (ver)schwindet?

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
8:30 Uhr
Sender
SWR2

Schlechte Nachrichten

Die Rüstungsindustrie sorgte in letzter Zeit für wenig vorteilhafte Schlagzeilen: Schmiergeldzahlungen, illegale Waffenlieferungen, Steuerhinterziehung, Preisabsprachen – alles ist dabei. Dazu kommen jahrelange Lieferverzögerungen und Kostenexplosionen bei allen großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, dem mehr als hundert Friedensinitiativen und Organisationen angehören, sieht die Industrie unter Druck. Bundeswehr und NATO-Staaten bestellen weniger wehrtechnisches Gerät. Deshalb konzentrieren sich die Unternehmen auf den offensiven Waffenhandel, so Grässlin. Die Folgen seien mehr Exporte in Krisen- und Kriegsgebiete. Für Grässlin ist klar: Es ist der wirtschaftliche Druck, der die Unternehmen unvorsichtig macht und sie zu Gesetzesverstößen, aber auch Schlampereien verleitet.

Das Militärflugzeug A400M (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Im Mai 2015 stürzte ein Militärtransporter des Typs A400M in Spanien ab. Die türkische Luftwaffe hatte die Maschine bei Airbus Defence bestellt. Daraufhin setzte die Türkei die Bestellung aus. Zehn A400M hätten es eigentlich werden sollen. picture-alliance / dpa -

Der neue Markt

Mit dem Ende des Kalten Krieges endete das Wettrüsten, an dem die Firmen gut verdienten. Heute machen Exporte in Drittstaaten mehr als die Hälfte der Einnahmen aus. Doch die Politik winkt nicht mehr alles durch. Dazu kommt: innereuropäische Konkurrenz und die Vereinigten Staaten haben den Markt verändert. Für eine abnehmende Nachfrage, gibt es zu viele Anbieter. Die Geschäfte mit Waffen und Rüstungsgütern werden entsprechend schwieriger. Das gilt selbst für Deutschlands größten Waffenproduzenten, die Essener Firma Rheinmetall, und Krauss-Maffei Wegmann aus München, kurz KMW, die zusammen den Leopard 2 bauen. Auch wenn die Kriege in der Ukraine und Syrien deutschen Rüstungsunternehmen gerade wieder etwas mehr Aufträge bescheren, ist klar: der Anteil am Kuchen wird kleiner.

Politik und Industrie

Das Verhältnis zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und der deutschen Politik verändert sich. Zwar ist die Große Koalition immer noch daran interessiert, dass es eine nationale Rüstungsindustrie in Deutschland gibt, aber sie ist nicht mehr ganz so fürsorglich wie früher. Das zeigt sich unter anderem bei den Kosten für Forschung und Entwicklung. Normalerweise ist das ein großer Posten bei Technologiekonzernen. Nicht so bei der Rüstungsindustrie, sagt Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Weil sie einen Großteil der Forschungskosten gar nicht selbst tragen musste. Vor den 2000er Jahren habe der Staat alle Projekte entweder voll oder zum größten Teil finanziert, sagt Mölling. Das habe sich aber geändert: Jetzt tragen die Unternehmen das Risiko. Sie sollen Produkte entwickeln, ohne zu wissen, ob sie von der Bundeswehr abgenommen werden oder exportiert werden dürfen. Das war einmal anders: Getrieben von dem Wunsch alle Waffen und Rüstungsgüter im eigenen Land produzieren zu können, hat die Politik den Unternehmen nicht nur die Forschung bezahlt, sondern auch großzügig Aufträge und Exportgenehmigungen erteilt. Auch in Staaten, die die Menschenrechte verletzen, Krieg führen oder die Opposition unterdrücken.

Eine Pistole des Waffenherstellers Sig Sauer ist am Stand des Unternehmens zu sehen. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Auch der Waffenhersteller Sig Sauer muss sich wegen offenbar illegaler Exporte nach Mexiko und Kolumbien rechtfertigen. picture-alliance / dpa -

Abnehmende Bedeutung

Künftig aber will die Regierung nur noch die Entwicklung von einigen sogenannten nationalen Schlüsseltechnologien finanzieren. Darunter fallen U-Boote, Verschlüsselungstechnologien und Sensorik. Ebenso Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Kleinwaffen, Kriegsschiffe, Flugkörper und die Luftverteidigung gehören nicht dazu. Deren Hersteller müssen selber sehen, wie sie klarkommen. Dass die Bundesregierung die Schlüsseltechnologien heute deutlich enger fasst als früher, liegt nicht nur daran, dass sie sparen will. Die Waffen und Waffensysteme haben tatsächlich an nationaler Bedeutung verloren. Und auch die Argumente, mit denen die Rüstungsindustrie regelmäßig um staatliche Fürsorge wirbt, ziehen nicht mehr richtig. Sie lauten:

- Die Rüstungsindustrie treibt Innovationen voran. Dem widerspricht Christian Mölling, von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Zurzeit sorgen zivile Innovationen für Fortschritte im Elektronikbereich."

- Die Rüstungsindustrie sichert in Deutschland mehr als 220.000, meist hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die Wahrheit: Die Branche sorgt für etwa 80.000 Arbeitsplätze und darin sind die Zulieferer und Menschen, die ab und zu an Rüstungsprojekten arbeiten, schon eingerechnet. Im Kernbereich arbeiten etwa 40.000 Menschen.

- Die Rüstungsindustrie gehört zu den besonders produktiven Branchen im Land. Das widerlegt ein Gutachten im Auftrag des Verteidigungsministeriums. Alle großen Beschaffungsprojekte der Bundeswehr verzögerten sich mehrfach und waren deutlich teurer. In Zukunft sollen Lieferverzögerungen deshalb mit Vertragsstrafen geahndet werden. Das gilt angeblich auch für das neue, milliardenschwere Flugabwehrsystem Meads, welches das bestehende Patriot-System ersetzen soll.

gabriel (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Sigmar Gabriel im Jahr 2002 neben einem Kampfpanzer vom Typ Leopard II A 6. picture-alliance / dpa -

„germanfree“

Für die Genehmigung der Rüstungsexporte ist das Wirtschaftsministerium zuständig. An dieser Stelle ist die deutsche Rüstungsindustrie besonders verwundbar, sagt der ehemalige Leiter der europäischen Verteidigungsagentur Hilmar Linnenkamp. Mehr als die Hälfte der Waffen- und Rüstungsgüterexporte deutscher Unternehmen gehen in Dirttländer, die der NATO angehören oder als NATO-ähnlich gelten. Das Problem ist, dass viele dieser Länder in Konflikte mit anderen Staaten verwickelt sind oder die Menschenrechte verletzen und Oppositionelle unterdrücken. In diese Länder dürfen deutsche Rüstungsgüter weder direkt noch indirekt geliefert werden. Zumindest sollte es so sein, wenn man die deutschen Regeln und Gesetze ernst nimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, das zu tun und bislang hält er sich auch daran – wenngleich der Export von Rüstungsgütern insgesamt im ersten Halbjahr 2015 zugenommen hat.

Weil die deutsche Rüstungsexportpolitik als etwas unberechenbar gilt, warben ausländische Rüstungsproduzenten bereits mit dem Etikett „germanfree“ – also damit, dass ihre Waffensysteme ohne deutsche Komponenten hergestellt sind – man sich also auf die pünktliche Lieferung wirklich verlassen könne.

Kleinwaffen

Auch der Export von Kleinwaffen, also Sturm-, Maschinen- und Schnellfeuergewehre, ging in den vergangenen Monaten zurück. Diese Waffengattung ist besonders tödlich und ihre Verbreitung schwer zu kontrollieren. Nach der neuen Kleinwaffenregelung dürfen Kleinwaffen wie das Sturmgewehr G36 und die dazugehörige Munition nur dann exportiert werden, wenn sich die Empfängerländer verpflichten, alte Waffen in gleicher Zahl dafür zu vernichten. Außerdem dürfen deutsche Firmen keine Fabriken mehr mit aufbauen, in denen Kleinwaffen hergestellt werden. Das trifft ganz besonders die Firma Heckler & Koch aus dem schwäbischen Oberndorf. Sie leidet nicht nur unter der neuen Kleinwaffenregelung, es besteht auch der Verdacht, dass die Heckler & Koch in illegale Geschäfte mit Mexiko verwickelt ist. Und dann ist da noch der Skandal um das Sturmgewehr G36, einer Standardwaffe der Bundeswehr. Angeblich schießt es bei großer Hitze ungenau, weshalb Litauen einen geplanten Kauf vorerst aussetzte. Früher hätte die Politik dem Unternehmen vermutlich trotz alledem mit einem Auftrag unter die Arme gegriffen, um die Kleinwaffen nicht im Ausland einkaufen zu müssen. Doch im Moment sieht es nicht danach aus.

Das Firmenschild des Waffenherstellers Heckler & Koch (Foto: SWR, SWR -)
Im Mai veröffentlichten Journalisten interne Dokumente, die belegen, dass Heckler & Koch versucht hatte über einen Beamten des Verteidigungsministeriums gegen kritische Medienberichte vorzugehen. SWR -

Europäische Konsolidierung

Die europäischen Länder haben erkannt, dass es ineffizient ist, wenn die verschiedenen Unternehmen in den einzelnen Ländern die gleichen Waffen und Rüstungsgüter herstellen. Deshalb sollen die entsprechenden Überkapazitäten in Europa abgebaut werden.

Dahinter steckt die Sorge, Europa werde sonst von den USA abhängig. Das Land ist der weltweit größte Waffenproduzent. Theoretisch könnten die EU-Staaten sich dort mit allen aus ihrer Sicht nötigen Waffen eindecken – und das sogar billiger. Doch die Europäer wollen, wenn schon nicht national wenigstens als EU, souverän sein. Die Konsolidierung könnte aber auch helfen, von den problematischen Rüstungsexporten wegzukommen, weil sich dann weniger Betriebe die Aufträge der Nato-Länder und der Nato-ähnlichen Länder teilen – meint Hilmar Linnenkamp. Das bedeutet aber auch: Einige Unternehmen werden mit ihren Produkten überleben, andere nicht.

Umschulung?!

Roman Zitzelsberger leitet den IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg. Das Bundesland mit Heckler & Koch, Diehl Defence, Airbus Defence und MTU ist neben Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Küste einer der großen Rüstungsstandorte in Deutschland. Laut Zitzelsberger, macht sich in der Belegschaft Unsicherheit breit, weil die Leute um ihre Jobs fürchten. Deshalb versucht er Möglichkeiten anzuregen, wie das technische Knowhow der Waffenindustrie auch in zivilen Bereichen genutzt werden kann.

Bauteile für Pistolen sind am 07.05.2015 in einer Werkhalle des Waffenproduzenten Heckler und Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) aufgereiht. (Foto: picture-alliance / dpa, picture alliance / dpa - Bernd Weissbrod)
"Die Arbeitsplätze in diesen Branchen, in diesen Betrieben, die müssen zukunftsfähig sein, die müssen zukunftsfähig werden und das geht nicht, indem man einfach sagt `Weiter so´.“ - Zitzelsberger picture alliance / dpa - Bernd Weissbrod

Zitzelsberger fordert, dass umsteigewillige Rüstungsunternehmen bei der Erforschung alternativer Produkte vom Staat gefördert werden. Ohne eine politische und gesellschaftliche Debatte wird es aber nicht gehen. Welche Waffen und Rüstungsgüter sollen in Deutschland künftig produziert werden? Inwieweit soll ihr Export dazu genutzt werden, Einfluss in anderen Regionen zu gewinnen, beispielsweise am Golf? Wenn die Industrie weniger in Drittländer liefern darf, würde sie die Stückzahlen herunter fahren und der Preis würde steigen. – auch für die Bundeswehr. Wäre das akzeptabel? Soll es überhaupt eine Rüstungsindustrie in Deutschland geben? Heikle Fragen, denn es geht dabei auch um das Selbstverständnis eines souveränen Staates. Beantwortet werden müssen sie trotzdem, denn der Druck auf die deutschen Rüstungsunternehmen nimmt zu.

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