Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland (Foto: IMAGO, Imago - Foto: Christian Thiel)

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Sie sind da – Die AfD im Bundestag

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Kilian Pfeffer
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Gábor Paál
Gábor Paál (Foto: SWR, Gábor Paál)

Vor einem halben Jahr zog die AfD ins Parlament ein. Sie ist sogar die größte Oppositionspartei. Eine Herausforderung auch für die anderen Parteien: Wie mit der AfD umgehen? Ähnliche Fragen stellten sich 1983 gegenüber den Grünen. Sieht man von den politischen Inhalten ab, gibt es frappierende Gemeinsamkeiten zwischen der "Protestpartei" damals und der AfD. Die Geschichte der Grünen – eine Blaupause für die AfD?

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Ein rein formaler Vergleich

Inhaltlich verbindet Grüne und AfD so gut wie nichts. Beide sind das Feindbild des jeweils anderen. Die einen sind flüchtlingsfreundlich, die anderen flüchtlingsfeindlich. Die einen engagieren sich gegen den menschengemachten Klimawandel, die anderen zweifeln ihn an. Die einen stehen für Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten, die anderen für ein traditionelles Familienbild.

Und doch: Was die Anfänge angeht, gibt es auffallende Übereinstimmungen.

Joschka Fischer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, März 1983 (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Joschka Fischer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, löste Proteste auf den Unions-Bänken aus, als er den CSU-Vorsitzenden Strauß in seiner Rede am 30. März 1983 im Deutschen Bundestag in Bonn scharf angriff. picture-alliance / dpa -

Stilmittel Provokation

Wie die AfD heute provozierten die Grünen anfangs gerne. Anders als die AfD auch äußerlich: Sie kamen unrasiert und zum Teil in Strickpullis ins Parlament. Und sie provozierten rhetorisch: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, erklärte Joschka Fischer dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen. Und auch die Abgeordnete Waltraud Schoppe sorgte in ihrer berühmten Rede vom 5. Mai 1983 für Erregung. Sie sprach – unerhört! – über Sexismus im Bundestag, Vergewaltigung in der Ehe und Schwangerschaftsabbruch. In Richtung Helmut Kohl sagte Schoppe:

„Eine wirkliche Wende wäre es, wenn hier oben ein Kanzler stehen würde, und die Menschen darauf hinweisen würde, dass es Formen des Liebesspiels gibt, die lustvoll sind und die Möglichkeit einer Schwangerschaft ausschließen. Aber man kann natürlich nur über etwas reden, wovon man etwas versteht…“

Der Bundestag war 1983 von männlichen Abgeordneten dominiert. Nach Schoppes Bemerkung verwandelte er sich, wie die Berliner taz schrieb, in einen johlenden, gröhlenden Männermob.

Die Abgeordnete der erstmals im Bundestag vertretenen Grünen, Waltraud Schoppe, während der konstituierenden Sitzung am 29. März 1983 im Bonner Bundestag am Rednerpult. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Die Abgeordnete der erstmals im Bundestag vertretenen Grünen, Waltraud Schoppe, während der konstituierenden Sitzung am 29. März 1983 im Bonner Bundestag am Rednerpult. picture-alliance / dpa -

Die Methode Provokation stammt aus der Kultur der 68er, aus der die Gründergeneration der Grünen hervorgegangen ist.

Protest gegen das „Establishment“

Grüne wie AfD sind Sammlungsbewegungen. Bei den Grünen trafen besonders Umwelt- und Friedensaktivisten zusammen, bei der AfD waren es erst Europaskeptiker und Wirtschaftsliberale, später Gegner der Flüchtlingspolitik. Beide standen bzw. stehen dem aktuellen politischen System skeptisch gegenüber. Durch einen gewissen Zeitgeist bekamen sie gesellschaftlichen Aufwind, analysiert der langjährige erst Bonn-, später Berlin-Korrespondent Frank Wahlig. Er hat die Grünen in ihren Anfängen miterlebt. Den Erfolg der AfD sieht Wahlig als Reaktion auf ungelöste Probleme der Flüchtlingskrise:

„Das ist in den letzten Jahren so viel Vertrauen verloren gegangen so wie auch damals Anfang Mitte der 80er Vertrauen in die etablierte Politik verloren ging“.

Die Grünen sahen sich – so wie die AfD heute - im Kontext einer Bewegung, die einen anderen Staat, eine andere Politik, eine andere Gesellschaft anstrebte. Die Historikerin Silke Mende erinnert an den Einzug der ersten Grünen in das Bonner Bundeshaus. Vorher trafen sich die Abgeordneten am Bonner Hauptbahnhof mit Vertretern von nationalen und internationalen Protestbewegungen:

„Dieser grüne Zug ist dann Richtung Bundeshaus gezogen und hat einen großen blauen Globus mit sich geführt, um auf die Umweltproblematik hinzuweisen. Ein vom Waldsterben gezeichneter Tannenbaum war auch mit dabei. Damit wolle man deutlich machen: man bringt die Themen und Ideen der APO-Protestbewegungen in den Bundestag mit ein und möchte auch Stimme dieser Protestbewegung sein.“

Nähe zu Bürgerbewegungen

Auch die AfD macht immer wieder klar, wie wichtig Bürgerbewegungen für sie sind. So wichtig, dass auch die Abgrenzung zur fremdenfeindlichen Bürgerbewegung PEGIDA, den selbst ernannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes, allmählich immer deutlicher verschwindet. Eigentlich gab es AfD-intern die Regel, nicht bei Pegida-Veranstaltungen aufzutreten.

Doch Anfang März hat der Parteikonvent diesen Beschluss aufgehoben. Die Pegida ist jetzt nicht mehr tabu. Für den Historiker Volker Weiß war der Abgrenzungsbeschluss gegen PEGIDA, den die frühere AfD-Parteichefin Frauke Petry 2016 auf den Weg brachte, ohnehin nur symbolisch: 

„Real war Pegida immer der Straßenflügel dieser Partei. Da würde ich mir überhaupt nichts vormachen. Da wird jetzt nur auf der offiziellen Ebene dann institutionalisiert, was ohnehin bereits Realität war.“

Pegida-Demo in München (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -  ZUMA Wire)
Pegida-Demo in München picture-alliance / dpa - ZUMA Wire

Die Reaktionen der anderen: Wie umgehen mit den „Neuen“?

Die etablierten Parteien im Bundestag lehnen die Neulinge ab, damals wie heute. Sie verhinderten 1983, dass die Grünen einen Bundestagsvizepräsidenten stellen konnten. 2017 wiederum fiel der Kandidat der AfD – Albrecht Glaser - durch. Ähnliches im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrolliert. Die Grünen wurden erst 1998 – als sie in die Regierung kamen – hineingelassen, vorher traute man ihnen nicht. Die AfD blitzte zunächst ebenso ab – doch immerhin, im Februar 2018 wurde ihr Kandidat Roman Reusch im zweiten Anlauf dann doch hineingewählt.

Beide Parteien stellten jeweils bei ihrem Einzug ins Parlament auch den ältesten Abgeordneten. Und in beiden Fällen wurde dieser dann doch nicht Alterspräsident – wenn auch die Umstände ganz andere waren: Den Grünen Werner Vogel drängte 1983 die eigene Partei zum Rückzug, nachdem nicht nur dessen pädophile Neigungen, sondern auch seine NS-Vergangenheit bekannt wurden. Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg wiederum bekam das Amt nicht, weil der Bundestag noch vor der Wahl die Statuten änderte: Jetzt bekommt nicht mehr der/die älteste MdB den Altersvorsitz, sondern der/die dienst-älteste.

Mitglieder der AFD im deutschen Bundestag, April 2018 (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - AP Photo/Markus Schreiber)
Mitglieder der AFD im deutschen Bundestag, April 2018 picture-alliance / dpa - AP Photo/Markus Schreiber

Müssen leider draußen bleiben

Die AfD hat immer wieder Probleme, für ihre Veranstaltungen Räume vermietet zu bekommen. Das war auch bei den frühen Grünen so, erinnert sich die ehemalige Grüne Fraktionssprecherin Marieluise Beck.

„Wir wurden bei Gaststätten nicht in die Nebenräume gelassen, wir haben häufig bei Freimaurern getagt, weil die die einzigen waren, die bereit waren uns einen größeren Raum zur Verfügung zu stellen.“

Großer Unterschied: Der Trend

Die Grünen wurden mit den Jahren eine immer „normalere“ Partei. Der Urkonflikt „Fundis“ gegen „Realos“ bestimmte jahrelang die innerparteilichen Diskussionen. Am Ende haben die Realos gewonnen – spätestens 1998 mit dem Einzug in die Bundesregierung.

Bei der AfD ist es bislang eher umgekehrt: Gegründet von Gegnern der Euro-Rettung, scheinen sich die völkisch-nationalen bis radikalen Kräfte durchgesetzt zu haben. Der moderate Parteigründer Lucke ist längst Geschichte. Und die prominenteste Vertreterin eines „realpolitischen“ Kurses, Frauke Petry, hat die Partei im September 2017 – direkt nach ihrem größten Triumph, dem Einzug in den Bundestag – mit  einem Knall verlassen. 

September 2017 vollzieht die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihren angekündigten Austritt aus der Partei. (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - Foto: Ina Fassbender/dpa)
September 2017 vollzog die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihren angekündigten Austritt aus der Partei. picture-alliance / dpa - Foto: Ina Fassbender/dpa

Jetzt öffne sich die AfD immer weiter nach rechts, ihre Rhetorik werde immer radikaler, meint der Historiker Volker Weiß: „Die Grünen haben sich ent-radikalisiert, die AFD radikalisiert sich immer weiter.“

Und: Die Grünen waren radikal auf ganz andere Art. Sie waren zunächst ja auch radikal „basis-demokratisch“. Das nimmt die AfD für sich zwar ebenfalls in Anspruch, sie zeigt aber auch Sympathie für autoritäre Regime wie für die Regierung Orbán in Ungarn.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder will dennoch nicht ausschließen, dass sich die AfD analog zu den Grünen entwickeln wird. 

„Könnte durchaus sein, dass der Parlamentarismus in der Lage ist, aus der AfD eine normale rechte Partei jenseits der Union zu machen. Aber ob das gelingt, hängt von den innerparteilichen Auseinandersetzungen ab.“

Doch bis jetzt scheint für das Auftreten der AfD-Abgeordneten im Bundestag nur eine Regel zu gelten: je provokativer, je polarisierender – desto besser. Auch, weil man so die eigenen Anhänger besser erreicht. Die Gemäßigteren hingegen, die, die wirklich eine andere Richtung einschlagen wollen – man hört sie bisher nur selten. Manchmal hat man fast den Eindruck, es gibt sie nicht.

Roman Johannes Reusch (AfD), spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - Foto: Christophe Gateau/dpa)
Roman Johannes Reusch (AfD), spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten picture-alliance / dpa - Foto: Christophe Gateau/dpa

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