Kein Schadensersatz für lebensverlängernde Maßnahmen Das sagt ein Medizinethiker zum BGH-Urteil

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Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger am Leben halten. So urteilte der Bundesgerichtshof heute in einem medizinisch und moralisch sehr schwierigen Fall. SWR2 Impuls im Gespräch mit Giovanni Maio, Professor für Medizinethik an der Universität Freiburg.

Der BGH stellte in seinem Urteil ganz klar fest, dass ein Weiterleben nicht als Schaden betrachtet werden kann. Der Sohn eines demenzkranken Mannes hatte ursprünglich den Hausarzt seines Vaters verklagt, weil der bis zu seinem Tod fünf Jahre lang mit einer Magensonde künstlich ernährt worden war. Der Anwalt des Arztes argumentierte dagegen, dass kein Mediziner entscheiden könne, ob ein Leben lebenswert sei. Wirklich ein schwieriger Fall, bei dem die Argumente beider Seiten nachvollziehbar sein können.

Herr Maio, hat Sie die Entscheidung der obersten Richter heute Vormittag überrascht?

Die Entscheidung hat mich eher beruhigt. Denn ich finde, das ist eine sehr gute Entscheidung. Es ging ja darum, ob ein Weiterleben für sich genommen ein Schaden sein kann. Wenn der Bundesgerichtshof sagt, nicht das Weiterleben ist der Schaden, sondern die falsche Entscheidung ist der Schaden, dann finde ich das weitsichtig.

Portrait von Prof. Giovanni Maio (Foto: SWR, SWR - Alexander Kluge)
Prof. Giovanni Maio hält lebensverlängernde Maßnahmen durchaus für sinnvoll, allerdings nicht um jeden Preis. SWR - Alexander Kluge

Wie hoch schätzen sie jetzt die Tragweite des Urteils ein? Welche Konsequenzen kann das für andere schwerkranke Patienten haben?

Nun wir haben eine sehr gute Gesetzeslage, die ja eindeutig vorsieht, dass der Wille des Patienten das oberste Gebot ist – im Sinne dessen, dass der Patient zu entscheiden hat, welche Maßnahmen er will und welche nicht. Und wir haben ein Patientenverfügungsgesetz, in dem wir wirklich verbindlich festhalten können, was man haben möchte und was nicht.

Und insofern ist auch dieses Urteil nichts anderes als eine Bekräftigung dessen, was wir bisher haben. Wäre hier entschieden worden, dass das Weiterleben für sich genommen ein Schaden ist, dann hätte das enorme Auswirkungen gehabt. Denn dann müsste man sagen, das Leben für sich genommen kann etwas Schlechtes sein. Das hätte ich für sehr bedenklich gehalten, weil dann hätte man aufgerechnet und dann wäre man sehr schnell dort angelangt, dass man hätte sagen können, es gibt auch ein lebensunwertes Leben. Dem hat man mit dieser Entscheidung vorgebeugt und das finde ich richtig so.

Ein Arzt prüft mit einem Stethoskop Atemgeräusche eines liegenden Patienten. (Foto: Getty Images, Thinkstock -)
Für Ärzte und Ärztinnen ist es oft schwierig zu entscheiden, ob ein Leben noch lebenswert ist. Eine Patientenverfügung kann in solchen Fällen eine wichtige Entscheidungshilfe sein. Thinkstock -

Die Entscheidung wäre dem Arzt leichter gefallen, wenn der Patient eine Patientenverfügung gehabt hätte. Wie kann man denn da dann richtig entscheiden?

Ja, in diesem Fall war das eben die Schwierigkeit: Wenn man eine Patientenverfügung hat, sind solche Entscheidungen leichter, weil man dann eben nachschauen kann. Aber auch die Verfügungen selbst sind nicht immer leicht zu interpretieren, weil man dort im Detail für konkrete Situationen festschreiben muss, was man dann genau möchte und was nicht: Dialyse, Beatmung, Sonde. Sich da festzulegen, ist eben oft sehr schwierig.

In diesem Fall lag die Verfügung nicht vor. Das heißt aber nicht, dass – wenn keine Verfügung da ist –, der Arzt dann einfach auf Teufel komm raus weiterbehandelt.
Das war hier das große Problem, dass es der Arzt ab dem Moment, als es dem Patienten deutlich schlechter ging, unterlassen hat, mit den Angehörigen in ein Gespräch zu treten, um zu klären: Wie weit geht man hier? Ist die Sondenernährung überhaupt im Sinne des Patienten oder nicht?

Er hat diese Frage nicht gestellt, und das war sein Fehler. Und das bleibt ein Fehler. Der Bundesgerichtshof hat aber heute entschieden: Dass der Patient weiter gelebt hat, ist für sich genommen nicht schadensersatzpflichtig – und das ist ja für sich auch gut so. Aber das heißt nicht, dass die Ärzte einfach einen sterbenden Menschen am Sterben hindern dürfen. Sie müssen auch anerkennen, wo die Grenze des Machbaren erreicht ist und auf technisch invasive Maßnahmen auch verzichten können.

Wann darf oder sollte dann der Arzt Ihrer Meinung nach ein Patienten auch sterben lassen? Was sind die ethischen Kriterien dafür?

Wenn sie einen Zustand haben, bei dem man sagen kann: Hier steht keine Besserung mehr in Aussicht. Hier kommt man in einem Zustand hinein, wo man von einem Sterbeprozess sprechen kann. Dort dürfte man nicht mehr technisch vorgehen, sondern da muss man einfach – und das schon viel früher – palliativmedizinisch denken. Also: Nicht mehr die Lebenserhaltung um jeden Preis anpeilen, sondern die Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen.

Die moderne Medizin hat es zum Teil auch verlernt, früh genug die Lebensqualität zu beachten, und nicht nur ein Weiterleben zu sichern. Man muss palliativmedizinisch viel früher ansetzen. Wir haben jetzt auch ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das die palliativmedizinische Versorgung gestärkt worden ist.

Das palliativmedizinische Denken muss schon sehr früh starten. Das heißt eben: Am Ende des Lebens dürfen nicht nur die Apparate und Sonden und technische Maßnahmen zählen, sondern dort muss man auf den Patienten achten, wie es ihm geht. Und dann muss man auch in Ruhe sterben lassen können. Das muss man neu erlernen in der Medizin.

Eine alte Männerhand streichelt eine alte Frauenhand (Foto: SWR, SWR -)
Der Medizinethiker Giovanni Maio plädiert dafür, bei Schwerkranken Menschen nicht mehr die Lebenserhaltung um jeden Preis anzupeilen, sondern die Lebensqualität in den Mittelpunkt zu stellen. SWR -

Und wo stehen da die Angehörigen, wenn ein Patient erst mal in den Händen der Ärzte ist? Wie leicht oder schwer ist es da für Angehörige auch mitzusprechen?

Die Angehörigen sind sehr wichtige Ansprechpartner. Es ist ja so: Wenn sich ein Patient in einem solchen Zustand befindet, wird in der Regel vonseiten des Gerichtes ein Betreuer bestellt. Und da gibt es auch Betreuungsverfügungen, wo man das festhalten kann, wen man als Betreuer will. Das Gericht bestellt einen Betreuer. Und der Arzt darf im Grunde nichts machen, ohne dass der Betreuer selbst einbezogen wird und einwilligt – also zustimmt im Interesse des Patienten.

Meistens sind ja die Betreuer Angehörige. Die Angehörigen sind hier die Adressaten des Arztes. Der Arzt wird sich immer mit den Angehörigen auseinandersetzen, mit ihnen sprechen, um gemeinsam Wege zu finden, wie im Sinne des Patienten entschieden werden kann. Insofern ist ein Arzt, der die Angehörigen nicht berücksichtigt, kein guter Arzt. Wie will der Arzt selbst denn wissen, was im Sinne des Patienten ist, wenn er sich nicht mit seinem Umfeld auseinandersetzt.

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