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Ausgespäht und abgehört Überwachung in den USA

Es war eine Enthüllung, die aufhorchen ließ: Amerikanische Geheimdienste sammeln weltweit Milliarden von Daten. Doch in den USA ist der von Edward Snowden ans Licht gebrachte NSA-Skandal nur die Spitze des Eisbergs. Für US-Bürger ist Überwachung längst Alltag - in allen Lebensbereichen, rund um die Uhr. Denn nicht nur die Regierung hortet Daten. Selbst Unternehmen haben ihre Angestellten fest im Blick.

Glaubt man Lewis Maltby, dann gibt es Privatsphäre in den USA schon lange nicht mehr, schon gar nicht am Arbeitsplatz: "Wenn Ihr Arbeitgeber Sie per Video und Audio permanent überwachen will, dann kann er das tun in jeder Minute, in der Sie arbeiten." Maltby muss es wissen, denn er leitet das National Workrights Institute in Princeton, das Institut für Arbeitsrecht. Er weiß, wie einfach es heutzutage ist, in Computer einzudringen und Informationen abzuzapfen: "Wenn Sie ein Firmenhandy haben, kann Ihr Chef für fünf Dollar im Monat jederzeit herausfinden, wo Sie sich aufhalten. Und er wird nicht nur wissen, dass Sie in der Mabelstraße 23 sind, sondern ob Sie im Wohnzimmer sind, im Bad oder im Schlafzimmer."

Edward Snowden: Zweifel im Paradies

Edward Snowden

Edward Snowden

Das weiß auch Edward Snowden, der in Hawaii lebte und dort als Administrator für eine private Sicherheitsfirma tätig war. Diese wiederum arbeitete der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA zu, deren Arbeit als noch geheimer gilt als die der CIA. "Prism" nennt sich das Datensammelprogramm der NSA. Und Datensammeln ist in den USA ganz legal. Snowden sagt, er habe in Hawaii wie im Paradies gelebt. Dennoch fragte er sich eines Tages, was er da eigentlich mache. Ob er nicht Tag für Tag die Demokratie untergrabe. Ob die Öffentlichkeit nicht ein Recht habe, informiert zu werden über das, was da im Geheimen geschieht.

Proteste gegen Obamas Terrorkampf

Gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA protestieren in Hannover Demonstranten. Links Snowden-Plakat, rechts daneben Geheimdienstler-Foto mit Überschirft "Big Brother"

Proteste gegen den US-Geheimdienst NSA

Snowden machte die geheimen Unterlagen der NSA publik. Aus seinem Asyl in Russland gibt er fast täglich neue, brisante Details preis. Etwa dass der britische Geheimdienst ein Programm namens "Tempora" entwickelt hat, das Internet- und Telefonbenutzer in aller Welt ausspäht. Auch in Deutschland sammelt die NSA Daten. Das war Thema beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin. Barack Obama sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Regierung für den "Kampf gegen Terrorismus" nur die Telefonnummern und die Länge der Telefonate speichere. Nach weltweiten Protesten gegen das Spähprogramm will Obama die Telefonüberwachung im Inland vom Kongress überarbeiten lassen. Experten sollen die Arbeit der Geheimdienste durchleuchten. Bislang sind das allerdings nur Absichtserklärungen.

Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für Militär und Heimatschutz ausgegeben. Nicholas D. Kristof von der New YorkTimes hat recherchiert: "Seit 2005 sind durchschnittlich 23 Amerikaner im Jahr bei Terroranschlägen ums Leben gekommen, die meisten davon im Ausland – und die Zahl fällt. Mehr Amerikaner werden von herabfallenden Fernsehern und anderen herabfallenden Gegenständen getötet als von Terroristen. Doppelt so viele sterben an einem Wespenstich."

Google sammelt Billionen von Daten

Google-Chef Eric Schmidt hat zusammen mit Jared Cohen das Buch "Die Vernetzung der Welt" geschrieben. Sie begegneten sich 2009 im besetzten Bagdad: Schmidt, der Vorstandsvorsitzende von Google, und Cohen, damals Berater der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Sie überlegten, wie man den Irak wieder aufbauen könne. Mit Technologie, vor allem Kommunikationstechnologie, also mit Handy und Internet. Cohen wurde Chef von Google Ideas, der Ideenwerkstatt des Konzerns. Eine Privatsphäre, so Schmidt und Cohen – werde es nicht mehr geben. Nicht auf der Straße und nicht im Netz.

Google-Chef Eric Schmidt hält einen Vortrag, im Hintergrund eine USA-Flagge

Google-Chef Eric Schmidt

Google ist Betreiber einer umfangreichen Datenbank. Mit einem Suchindex von mehr als einer Billion Verweisen auf Webseiten ist der Internetgigant die größte Suchmaschine der Welt. Dazu kommen zahlreiche weitere Dienste, darunter ein soziales Netzwerk, die Videoplattform Youtube sowie Mail-Accounts. Und doch könnten sich Google-Nutzer sicher fühlen, behauptet Schmidt: "In Amerika, das ich ja nun gut kenne, wird Google nicht auf eine freundliche Anfrage der Regierung reagieren und Daten einfach so freigeben, sondern nur, wenn das von einem Gericht angeordnet worden ist."

"Unfassbares" Gericht spielt NSA in die Karten

Ein Mann an seinem Arbeitsplatz

Selbst am Arbeitsplatz werden US-Bürger überwacht.

Die Regierung braucht gar nicht freundlich anzufragen. Seit 1978 gibt es den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), ein ganz spezielles Gericht. 14 US-Bezirksrichter urteilen für den FISA - im Nebenjob. Ernannt werden sie vom Vorsitzenden des Supreme Court, für Amtszeiten von sieben Jahren. Sie entscheiden darüber, ob abgehört werden darf oder nicht. Über 20.000 Mal haben sie zugestimmt. Und zehnmal abgelehnt. "Die NSA betont, dass das alles von einem Gericht geprüft worden sei. Was sie nicht sagen ist, dass dieses Gericht ein Traum von Franz Kafka sein könnte. Das Gericht tagt im Verborgenen. Niemals erfährt man etwas von den Urteilen, die dieses Gericht fällt.", sagt der amerikanische Journalist und NSA-Kenner James Bamford.

Ein Verdächtiger - über drei Millionen Überwachte

Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland, USA.

Hauptquartier der NSA

Jeden könnte es treffen, sagt Edward Snowden. So wurde bekannt, dass angeblich "zahlreiche Gespräche" in Washington abgehört wurden. Der Grund: Wegen eines Programmierfehlers wurde offenbar die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt. Auch in sozialen Netzwerken werden Freunde von Freunden von Freunden überwacht. Das musste unlängst der stellvertretende NSA-Direktor John Inglis zugeben. Wenn ein einziger Verdächtiger bei Facebook 150 Freunde hat, werden diese 150 Freunde unter die Lupe genommen und die 150 Freunde dieser Freunde - das sind schon 22.500 Personen. Kommen deren Freunde hinzu, sind es durchschnittlich 3.375.000 Menschen, deren Mails, Telefonate und Chats registriert werden.

Sowohl der Geheimdienst, als auch die privaten Arbeitgeber in den USA sammeln unermüdlich Daten. Während man sich in Deutschland über die Kameraüberwachung bei Lidl und REWE erregt und Datenschützer Alarm schlagen, hat man sich im freien Amerika längst mit der alltäglichen Überwachung am Arbeitsplatz abgefunden. So ist es in großen amerikanischen Hotelketten möglich, dass Hotelangestellte abends in ihren Umkleidekabinen dabei gefilmt werden, wie sie sich umziehen. Eine Angestellte einer solchen Hotelkette klagte und ließ sich dann auf einen Vergleich ein. Sie darf weder über dessen Inhalt sprechen, noch den Namen des Hotels nennen. Der gute Ruf sollte nicht beschädigt werden.

Wer unsichtbar ist, wird verdächtig

Google-Street-View Auto fährt auf einer Straße. Auf dem Dach sind zwei Kameras angebracht.

Google-Street-View-Auto macht Aufnahmen

Google-Chef Schmidt und sein Vordenker Cohen haben noch eine weitreichendere Vision der Überwachung. Bürger bespitzeln Bürger. Jeder, der ein Smartphone habe, so Schmidt und Jared, könne sich auf die Suche nach Verbrechern machen, diese fotografieren und eine Belohnung kassieren. Kein Wort darüber, dass man so auch ein Volk von Denunzianten heranziehen kann. Für Schmidt könnte sogar jeder, der keine digitalen Spuren hinterlässt, verdächtig werden: "Niemand darf unsichtbar sein. Behörden könnten den Verdacht hegen, dass Menschen, die sich völlig aus der virtuellen Welt ausklinken, etwas zu verbergen haben." Eine banale Schlussfolgerung, die zumindest Google in die Hände spielen dürfte.

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