5.3.1931

Reichsinnenminister Joseph Wirth bestreitet "Bürgerkrieg" und problematisiert die Rundfunkfreiheit

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Der Reichstag vor Hitler: Parlamentsdebatten 1931 bis 1933

In der 37. Sitzung spricht Reichsinnenminister Joseph Wirth. Er weist das "Gerede vom Bürgerkrieg" zurück. Sein Vertrauen zu den Ministern der Länder sei groß; sie würden Bürgerkriegszustände im Keim ersticken.

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Die Kommunisten wenden ein, die Regierung habe den Bürgerkrieg selbst begonnen, nämlich einen Krieg gegen das Proletariat. Wirth antwortet: "Die Faschingszeit liegt schon hinter uns." Er spricht über das Vorbild des englischen Wahlrechts, aber auch dort gäbe es Probleme. Er meint, der Auszug von 153 NSDAP-Abgeordneten würde noch keine Parlamentskrise auslösen.

Der Innenminister spricht auch den Rundfunk an. Solle man ihn als politisches Instrument einsetzen? Wenn ja, würde er, Wirth, die Zensur am liebsten selbst in der Hand haben:

Hier ist der Mitschnitt zu Ende. Im stenografischen Protokoll führt Wirth noch weiter aus, dass in den Rundfunkreden „der Geist der Toleranz“ Voraussetzung für eine Sendegenehmigung sei.

Der Redner:

Joseph Wirth (Reichsinnenminister, Deutsche Zentrumspartei)

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