20.10.1977

Regierungserklärung Helmut Schmidt zum Problem des Terrorismus

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Bundeskanzler Schmidt über den Terrorismus: Die Würde des Menschen schreibe auch Grenzen des Handelns vor. Schmidt warnt vor einem Rückfall in die Barbarei.

Bundeskanzler Helmut Schmidt über den "Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei"

"Was unser Volk in diesen Tagen an Haltung gezeigt hat", so beginnt dieser, mehrfach von Applaus begleitete kurze Ausschnitt aus der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Bonn, würdige die "zivilisierte Welt" mit Respekt und Mitgefühl. Nicht nur in Deutschland sei ein "Wiederaufleben zerstörerischer Gewalt" zu beobachten. Es gäbe "kein politisches Prinzip, mit welchem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei sittlich gerechtfertigt werden könnte".

Würde des Menschen schreibe dem Handeln Grenzen vor

Vor allem mit Blick auf die jungen Menschen mahnt Schmidt, dass Demokratie nicht allein aus dem Prinzip der Bildung von Mehrheiten bestehe, "sondern ihre letztlich existenzielle Begründung findet die Demokratie in der Humanisierung des unvermeidlichen Umganges mit der Macht“. Allem voran stehe die Würde des Menschen, die jedoch nicht nur Recht sei, sondern dem Handeln auch Grenzen vorschreibe. Wer aus diesem Prinzip heraustrete und dafür "das Faustrecht der Gewalt setzt", erlebe die Ausweglosigkeit, in der 2vermeintliche Macht bis in Selbstzerstörung umschlagen kann."

Ältere neigten im Generationenkonflikt zum Belehren

Desweiteren spricht der Kanzler den Generationenkonflikt an, in dem sich die Älteren nicht gut vermitteln könnten, sondern zum Belehren neigten, und die Jungen nicht gut zuhörten. Mit Blick auf die Aufbereitung der dramatischen Ereignisse der letzten Tage verspricht er, die Bundesregierung werde "all ihre Gründe, auch ihre Zweifel" darlegen. Schmidt schließt mit den Worten "Gott helfe uns".

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