NATO-Doppelbeschlusss in Brüssel

11.12.1979 | Ende der 1970er-Jahre fühlen sich die NATO-Länder in Europa bedroht durch die Stationierung neuer sowjetischer Raketen in Osteuropa. In Deutschland wirbt Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP vor dem Bundestag deshalb für den NATO-Doppelbeschluss. Er sieht einerseits vor, Europa mithilfe der USA nachzurüsten. Andererseits sollen neue Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einer Entspannung führen. Am 11. Dezember 1979, einen Tag vor der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss in Brüssel, spricht Genscher zu den Abgeordneten des deutschen Bundestages.

6.8.1980 | 1980, nach dem Scheitern der Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West, nimmt das atomare Wettrüsten weiter Fahrt auf. Zum 35. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima warnt das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri vor einem drohenden Atomkrieg in Europa.

10.10.1981 | Innerhalb der SPD gehörte Erhard Eppler dem linken Flügel an. Im Grunde dem Flügel, der den Ansichten der 1980 gegründeten Partei der Grünen sehr nahestand.

10.6.1982 | Am 10. Juni 1982 demonstrieren eine halbe Million Menschen in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine neue Sicherheits- und Friedenspolitik. Zeitgleich treffen sich auf der anderen Rheinseite die 16 Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Gastgeber ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt.

10.6.1982 | Unter dem Motto "Aufstehn! Für den Frieden" gehen am 10. Juni 1982 in Bonn eine halbe Millionen Menschen auf die Straße und protestieren gegen den NATO-Doppelbeschluss. Es ist die wohl berühmteste von mehreren großen Friedensdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Das breite Bündnis fordert eine entmilitarisierte Gesellschaft – darunter etliche Promis wie der Schriftsteller Heinrich Böll oder die Theologin Dorothee Sölle.

15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.

Am 15.6.1983 provoziert der CDU-Politiker und Familienminister Heiner Geißler im Bundestag die Gegner der Nachrüstungspolitik mit der These: "Der Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht".
Die komplette Rede Heiner Geißlers gibt es ebenfalls im SWR2 Archivradio, aber vor allem dieser Satz ist hängengeblieben – und Geißler bekam dafür heftige Kritik, auch aus den Reihen der FDP, die ja mit der Union zusammen regierte. Noch am selben Tag äußert sich die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher im Süddeutschen Rundfunk.

1. bis 12.9.1983 | Als Konsequenz des NATO-Doppelbeschlusses und der gescheiterten Abrüstungsgespräche mit Moskau werden auch in Deutschland atomare Mittelstreckenraketen stationiert, neben Bitburg ist die Mutlanger Heide bei Schwäbisch Gmünd als Standort für die Raketen ausgewählt. Im September 1983 wird sie zum zentralen Protestort der Friedensbewegung, die die Stationierung verhindern will. Die Blockade beginnt am 1. September.
Am nächsten Tag geht die Blockade weiter. Bestätigt fühlen sich die Atomwaffengegner durch den Abschuss eines südkoreanischen Flugzeugs durch das sowjetische Militär.
Am 3. September endet das Friedenscamp – zumindest ist es so geplant. Doch es kommt anders.
Eine Reihe von Demonstranten bleibt noch mehr als eine Woche in Mutlangen, bis das Lager am 12. September aufgelöst wird.
Die Proteste in Mutlangen schweißen die Friedensbewegung zusammen – die Stationierung der Pershingraketen können sie nicht verhindern. Die kommen im November 1983 in Mutlangen an. | http://swr.li/mutlangen-friedenscamp

22.10.1983 | Unter dem Motto: "Was gilt die Wette? Wir schaffen die Kette!" demonstrieren am 22. Oktober 1983 bundesweit mehr als eine Million Menschen gegen den NATO-Plan, auf der Schwäbischen Alb in Mutlangen amerikanische Pershing-II-Raketen zu stationieren. Unter anderem von Neu-Ulm nach Stuttgart hält eine Menschenkette von 200.000 bis 400.000 Menschen für ein paar Minuten den Verkehr auf. Von dieser am Ende erfolglosen Protestaktion der Friedensbewegung berichtet am 22. Oktober 1983 auch der Südwestfunk.

21.6.1985 | Petra Kelly war die Ikone der deutschen Friedens- und Anti-Atombewegung. Eine Grüne der ersten Stunde. Gründungsmitglied der Partei, mehrere Jahre Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete bis 1990. Hier ein ausführliches Interview mit ihr aus der SDR-Sendung „Von Zehn bis Zwölf“. Petra Kelly im Gespräch mit Moderator Rüdiger Becker. – archivradio.de

13.5.1999 | Kaum im Amt, steht der erste Grüne Außenminister Joschka Fischer vor kriegsentscheidenden Fragen. Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld rechtfertigt er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Verweis auf "Nie wieder Auschwitz".
Hintergrund: Angesichts ethnischer Säuberungen bereitet die NATO einen Militäreinsatz vor. Joschka Fischer sieht keine Alternative. Doch die Grünen – mit ihrer pazifistischen Tradition – tun sich schwer, den Kurs ihres Außenministers mitzutragen. Auf einem außerordentlichen Parteitag kommt es zur Zuspitzung.
Noch bevor Joschka Fischer mit seiner Rede beginnt, wird er mit einem Farbbeutel beworfen. Sein Trommelfell reißt. Er wird kurz behandelt, redet dann aber trotzdem . Unter massivem Personenschutz rechtfertigt er seinen Standpunkt auch mit Verweis auf die deutsche Geschichte: "Nie wieder Auschwitz". Im Anschluss bekommt er die Zustimmung des Parteitags.

9.5.1955 | Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchsen bald die Spannungen zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen. Mittendrin das zwischen den Siegermächten aufgeteilte Deutschland, aus dem 1949 zwei eigenständige Staaten entstanden, die Bundesrepublik und die DDR. Ereignisse wie die Berlin-Blockade 1948/1949 führten in Westeuropa zu einem verstärkten Gefühl der Bedrohung durch die Sowjetunion und zum Bedürfnis, die militärisch starken USA als dauerhafte Schutzmacht in Anspruch zu nehmen. Dies war die Grundlage für die Gründung der NATO 1949. Anfangs waren es 12 Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland war noch nicht dabei.
Sie tritt erst 9. Mai 1955 der NATO bei – drei Jahre später als die Türkei und Griechenland. Der NATO-Beitritt ist Bestandteil des sogenannten Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendet wurde. Konrad Adenauer unterzeichnet den NATO-Beitritt in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zehn Jahre nach der deutschen Kapitulation. Reporter ist Max Schulze-Vorberg.

5.12.1994 | Nach dem Ende der Sowjetunion sortiert sich Osteuropa neu. Dabei gibt es große Themen zu klären: Das eine sind Atomwaffen. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan besitzen welche – noch aus der Zeit, als sie zur Sowjetunion gehörten. Die Ukraine ist Anfang der 1990er Jahre faktisch die drittgrößte Atommacht der Welt. So viele Atomstaaten – das halten viele für gefährlich. Deshalb kommt es zu einem Abkommen: Die drei Ex-Sowjetrepubliken verzichten auf Atomwaffen, unterzeichnen also den Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, vor allem die USA und Russland, die Souveränität dieser drei Länder zu achten. Dieses Abkommen läuft im Völkerrecht unter dem Namen „Budapester Memorandum“ – denn es wurde auf dem Treffen der damaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, heute: OSZE) im Dezember 1994 vereinbart.
In der Berichterstattung spielt es damals allerdings kaum eine Rolle, denn andere Themen beherrschen die Konferenz sind strittiger: Da ist zum einen der Jugoslawienkrieg, der nur wenige hundert Kilometer von Budapest entfernt, zum anderen die von den USA beabsichtigte NATO-Osterweiterung. US-Präsident Bill Clinton wirbt in Budapest dafür, Helmut Kohl unterstützt ihn. Russlands Präsident Boris Jelzin ist dagegen. Er befürchtet, so erklärt er 5. Dezember in Budapest, dass die Nato-Osterweiterung die Demokratie in Russland gefährde. Reporter ist ARD-Korrespondent Michael Herde.

27.5.1997 | Nachdem Russlands Präsident Boris Jelzin sich jahrelang gegen die NATO-Osterweiterung gesperrt hat, wächst das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. 1997 gibt Jelzin den Widerstand auf. Am 27. Mai des Jahres kommt es zur NATO-Russland-Grundakte. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Russland bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden. Moskau und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen. Die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris ist gut, und Boris Jelzin tritt mit einem großen Versprechen auf, das über das Vereinbarte hinausgeht. Aus dem Elysee-Palast berichtet damals Cai Rienäcker.