22.3.2002

Eklat um Zuwanderungsgesetz – CDU-Politiker Peter Müller bekennt: "Politisches Theater"

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Gábor Paál
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Regeln für legale Zuwanderung schaffen

Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab  es Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen – außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor.

Das neue Zuwanderungsgesetz soll nun qualifizierten ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern und überhaupt Regeln für eine legale Zuwanderung schaffen.

SPD denkt sich verfassungswidrigen Verfahrenstrick aus

Im Bundestag hat Rot-Grün eine Mehrheit, im Bundesrat allerdings nicht. Das entscheidende Bundesland ist Brandenburg. Dort gibt es eine Landesregierung aus SPD und CDU. Der eine Koalitionspartner dafür, der andere dagegen – das läuft normalerweise auf eine Enthaltung hinaus. Damit würde das Gesetz aber scheitern.

Also denkt sich die SPD einen – wie das Verfassungsgericht später feststellen wird – verfassungswidrigen Verfahrenstrick aus. Dieser sorgt im ersten Schritt für erhebliche Unruhe im Bundesrat und im zweiten für eine interessante Diskussion über Schauspielerei und Inszenierungen in der Politik. Zunächst der Bericht vom 22. März 2002.

„Kalkulierte Ausbrüche“: Peter Müller philosophiert über Politik als „legitimes Theater“

Tatsächlich: Einer der CDU-Politiker, der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller, räumte zwei Tage später ein, dass die zur Schau getragene Empörung seiner Parteifreunde nicht spontan kam, sondern verabredet war. Den Anlass für diese offenen Worte gibt ihm eine Veranstaltung im Saarbrücker Staatstheater. Dort ist er eingeladen, über das Thema Politik und Theater zu reden. Hier die entscheidende Passage aus jener Rede, in der Peter Müller auf die Bundesratsabstimmung Bezug nimmt und erzählt, wie die Union ihren Auftritt vorbereitet hat.

Die neuen Zuwanderungsregeln waren auch im Bundestagswahlkampf nochmal ein großes Wahlkampfthema, doch entgegen der Hoffnung der Union wurde die Schröder-Regierung dafür nicht abgestraft, sondern wiedergewählt.

Zuwanderungsgesetz nach Verfahrenstrick erneut eingebracht: 2005 tritt es in Kraft

Allerdings konnte das Zuwanderungsgesetz nicht, wie geplant, zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nichtig – weil das Verfahren im Bundesrat nach seiner Auffassung verfassungswidrig war. Die Stimmen aus Brandenburg hätten eben nicht als Zustimmung gewertet werden dürfen. Also blieb der rot-grünen Regierung nichts anderes übrig, als das Gesetz 2003 noch einmal einzubringen. Inzwischen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern wieder verschoben. So konnte das Zuwanderungsgesetz mit zwei Jahren Verspätung 2005 in Kraft treten.

Peter Müller wechselte 2011 nach 12 Jahren als Ministerpräsident des Saarlands als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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1952 - 1959 DDR-Flüchtlinge und Vertriebene im Lager Rastatt

1952 - 1959 | Unwürdige Zustände, beengte Verhältnisse, viele Schlafplätze in einem Raum, Schlägereien unter Flüchtlingen – das alles gab es schon in den 1950er Jahren, als Hunderttausende aus der DDR in den Westen flohen und Millionen ihre Heimat in den ehemals deutschen Ostgebieten verlassen mussten. Im Südwesten kommen viele von ihnen das Flüchtlingslager Rastatt. Es handelt sich um ein ehemaliges Lazarett aus der Zeit der Badischen Revolution im 19. Jahrhundert. In der NS-Zeit wurde das Lazarett zur einer Anstalt für psychisch kranke Menschen – im Volksmund Irrenhaus – umfunktioniert. Dann war es eine Kaserne. Nach dem Krieg, ab 1945 diente es als Lager für Displaced Persons – also vor allem Zwangsarbeiter aus dem Osten, die sich nach Kriegsende in Deutschland aufhielten. Ab 1952 werden Flüchtlinge hier untergebracht. Obwohl es Durchgangslager heißt, bleiben manche über Jahre hier. Wie die folgenden drei Berichte aus den Jahren 1952, 1957 und 1959 zeigen, verschärft sich die Situation zunehmend. Hier also zunächst eine Reportage vom 14. Juli 1952 – die vor allem die Bewohner zu Wort kommen lässt.
Die nächste Reportage, ebenfalls aus dem Lager in Rastatt, spielt 5 Jahre später, am 15.2.1957. inzwischen halten sich 400.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Angesichts der desolaten Verhältnisse im Lager verbindet der Südwestfunk den Bericht mit einem Spendenaufruf, einem „Flüchtlingsgroschen“.
Weitere zwei Jahre später. Am 28.6.1959 beginnt das von der UNO ausgerufene Weltflüchtlingsjahr. Der Südwestfunk nimmt dies zum Anlass, seinen Reporter Erich Bottlinger Anfang Juli erneut ins Flüchtlingslager nach Rastatt zu schicken. Und der beschränkt sich in dieser Reportage nicht darauf, die Situation der Flüchtlinge darzustellen, sondern diskutiert darüber auch mit dem Lagerleiter und dem Rastatter Pfarrer.  mehr...

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13.11.1956 | Häufig müssen die neu angekommenen Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften oder Durchgangslagern unterkommen. Einige haben jedoch auch Verwandte in Deutschland, bei denen sie vorerst wohnen können. Trotz beengter räumlicher Verhältnisse nimmt Maria Weigel Verwandte auf, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes aus Ungarn geflohen sind.  mehr...

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22.8.1989 DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Schöppingen

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23.8.1989 DDR-Flüchtlinge gelangen über Ungarn nach Österreich

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4.10.1989 Ausreisewillige DDR-Bürger am Dresdner Bahnhof

Am 4. Oktober 1989 versammeln sich zahlreiche DDR-Bürger nachts am Dresdner Bahnhof, um auf den Zug aus Prag in Richtung Westen aufzuspringen. Allerdings kommt vorerst kein einziger Zug.  mehr...

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5.10.1989 | Der Zug mit den DDR-Flüchtlingen fährt nur sehr langsam durch die DDR und muss oft halten. Am frühen Morgen schließlich rollt er über die deutsch-deutsche Grenze und erreicht um 5:45 schließlich den Bahnhof im fränkischen Hof.  mehr...

28.4.1991 Neue Einreisebestimmungen für Juden aus der Sowjetunion

28.4.1991 | Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wandern viele Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland aus. Im Februar treten für sie neue Einreisebestimmungen in Kraft. Doch die erweisen sich als extrem bürokratisch und stellen die Einwanderer vor große Hindernisse. Eine Reportage vom 28. April 1991.  mehr...

22.9.1991 Rechtsextreme Gewalt in Hoyerswerda

22.9.1991 | In der sächsischen Kreisstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 auf dem Markt vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Anfang von fünf Tagen mit rechtsextremen Ausschreitungen in der Stadt. Neonazis werfen Brandsätze auf ein Asylbewerberheim, hunderte Anwohnerinnen und Anwohner, darunter auch Familien mit ihren Kindern, applaudieren, die Polizei kapituliert.
Der Bundestag debattiert hitzig über die Ereignisse in Sachsen. Ein Bericht aus Hoyerswerda von den Tagen der Ausschreitungen am 22. September 1991.  mehr...

10.12.1991 Drei Monate nach Hoyerswerda: Angela Merkel zu rechter Jugendgewalt

10.12.1991 | Drei Monate nach den Ausschreitungen von Neonazis in Hoyerswerda: Frauen- und Jugendministerin Angela Merkel stellt zusätzliche Gelder für Jugendarbeit in Ostdeutschland zur Verfügung.  mehr...

23.11.1992 Der Anschlag von Mölln

23.11.1992 | Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln. Eine Frau und zwei junge Mädchen kommen ums Leben. Augenzeugen sprechen über die Geschehnisse.  mehr...

26.5.1993 Der Asylkompromiss – Bundestagsdebatte zur Änderung des Asylrechts

26.5.1993 | Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS).  mehr...

2004 Italien verhaftet Seenotretter der Cap Anamur

12. Juli 2004: Die "Cap Anamur" bringt 37 gerettete afrikanische Flüchtlinge nach Sizilien. Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel wird verhaftet. Fünf Jahre später entscheidet das Gericht in Sizilien: Freispruch!  mehr...

18./19.2.2021 Hanau ein Jahr nach dem Terroranschlag

18./19.2.2021 | Am 19. Februar 2020 ermordet ein 43-jähriger Terrorist 9 Menschen in Hanau. Ein Jahr später sind immer noch viele Fragen offen. Und die Angehörigen trauern nicht nur um ihre Verwandten, sondern zeigen auch Unverständnis für das Verhalten von Polizei und Behörden nach der Tat. Auch Armin Kurtovic hat seinen Sohn Hamza verloren und erzählt SWR3-Reporter Jakob Reifenberger am 18. Februar 2021, wie es ihm seitdem ergangen ist.
Am 19. Februar 2021 findet dann in Hanau im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkveranstaltung für die Opfer statt.
Anlässlich des Jahrestags trifft SWR3-Reporter Nils Dampz auch Said Etris Hashemi, der seinen Bruder verloren hat. Er selbst überlebte den Anschlag.
In einem weiteren Beitrag berichtet Said Etris Hashemi auch über die Ereignisse jener Nacht vor einem Jahr. | #jetztschonhistorisch | http://swr.li/hanau-ein-jahr-danach  mehr...

21.10. bis 8.11.2021 Belarus benutzt Flüchtlinge an Polens Grenze für politische Zwecke

21.10. bis 8.11.2021 | Im Herbst 2021 lässt Belarus Tausende von Flüchtlingen an die Grenze zu Polen bringen – die zugleich Außengrenze der EU ist. Aus Sicht der EU benutzt Belarus die Flüchtlinge, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die nämlich erkennt den belarusischen Machthaber Lukaschenko nicht als Staatschef an und hat nach der Niederschlagung der Opposition Sanktionen gegen ihn verhängt. Während die Geflüchteten – die meisten aus Syrien und Afghanistan – in den Wäldern campieren und immer wieder versuchen, mit belarusischer Hilfe über die Grenze zu kommen, verstärkt Polen den Grenzschutz, erklärt den Ausnahmezustand im Grenzgebiet. Auch die Presse darf dort nicht mehr hin. Polen-Korrespondent Jan Pallokat nahm deshalb über Social Media und Telefon Kontakt zu dort lebenden Menschen auf.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt anschließend weiter zu. Sie kommen verstärkt auch in größeren Gruppen von teilweise mehreren hundert Personen. Polen versetzt zusätzlich zu Armee und Grenzschutz sogenannte „Territorialverteidigungsgruppen“, eine Art Freiwilligenarmee, in Alarmbereitschaft. | #jetztschonhistorisch | http://swr.li/belarus-polen-grenze  mehr...

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