Bundesverfassungsgericht: Parteien haben Recht auf Wahlpropaganda im Rundfunk

3.8.1949 | Die Kommunistische Partei Deutschlands war nach dem Krieg eine beachtliche Größe in Westdeutschland. Bei einigen Landtagswahlen erzielte sie zweistellige Stimmenergebnisse. In klassischen Arbeiterstädten wie Mannheim kam sie bei Oberbürgermeisterwahlen auf über 30 Prozent – daran knüpft auch der KPD-Vorsitzende Max Reimann in seinem Wahlaufruf am 3. August 1949 an. Er warnt davor, dass Deutschland ein „von Westmächten kontrollierten Kolonialstaat“ werde.

12.8.1949 | Der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer gibt sich in seinem Wahlaufruf am 12. August 1949, zwei Tage vor der Bundestagswahl, staatsmännisch als jemand, der über den hässlichen Seiten dieses Wahlkampfes steht. Er plädiert für die Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft und verspricht, sich um den Wohnungsbau, die Kriegsheimkehrer und die Vertriebenen zu kümmern.

1.5.1950 | 1950 ist das Jahr des Wahlkampfs in der Südweststaatsfrage, denn die Abstimmung steht bevor: Soll es einen Südweststaat geben oder zwei – einen badischen und einen württembergischen? Vor allem in Baden favorisieren viele die zweite Lösung. Sie nennen sich Altbadener, denn sie wollen Baden wieder in den Grenzen von 1933, also von Wertheim am Main im Norden bis Lörrach an der Schweizer Grenze.
Die altbadische Bewegung war vor allem in Südbaden stark. In Karlsruhe – das politisch zu Württemberg-Baden gehörte – war die Stimmung gespalten. Deshalb galt es, hier um Stimmen zu werben und so findet am 1. Mai 1950 in Karlsruhe eine Altbadische Kundgebung statt. Dort sprechen unter anderem der Karlsruher CDU-Abgeordnete Friedrich Werber und vorher der Präsident Badens, Leo Wohleb. Wohleb knöpft sich in seiner Rede auch den schwäbischen Bundespräsidenten Theodor Heuss vor, der eine Woche zuvor in Freiburg aufgetreten war und Sympathien für einen Südweststaat durchblicken ließ.