7.9.1957

Bundesverfassungsgericht: Parteien haben Recht auf Wahlpropaganda im Rundfunk

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Gábor Paál
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Die politischen Parteien in Deutschland haben das Recht, dass im Wahlkampf ihre Wahlwerbespots gesendet werden. Das gilt auch für kleinere Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind.

So urteilt 1957 das Bundesverfassungsgericht, worüber der Süddeutsche Rundfunk in seiner Rubrik "Residenz des Rechts" berichtet. Interessant dabei ist die Verwendung des Begriffs "Wahlpropaganda". Heute schwingt im Wort "Propaganda" etwas Negatives mit, oft auch der Vorwurf der Lüge und Täuschung. 1957 ist es im politischen Kontext einfach ein anderes Wort für Wahlwerbung.

"Die Entscheidung hat Auswirkungen auf lange Sicht", meint der Autor am Ende des Beitrags. Er sollte recht behalten.

Wahlkampf

3.8.1949 Wahlaufruf des KPD-Vorsitzenden Max Reimann

3.8.1949 | Die Kommunistische Partei Deutschlands war nach dem Krieg eine beachtliche Größe in Westdeutschland. Bei einigen Landtagswahlen erzielte sie zweistellige Stimmenergebnisse. In klassischen Arbeiterstädten wie Mannheim kam sie bei Oberbürgermeisterwahlen auf über 30 Prozent – daran knüpft auch der KPD-Vorsitzende Max Reimann in seinem Wahlaufruf am 3. August 1949 an. Er warnt davor, dass Deutschland ein „von Westmächten kontrollierten Kolonialstaat“ werde.  mehr...

12.8.1949 Wahlaufruf des CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer

12.8.1949 | Der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer gibt sich in seinem Wahlaufruf am 12. August 1949, zwei Tage vor der Bundestagswahl, staatsmännisch als jemand, der über den hässlichen Seiten dieses Wahlkampfes steht. Er plädiert für die Fortführung der Sozialen Marktwirtschaft und verspricht, sich um den Wohnungsbau, die Kriegsheimkehrer und die Vertriebenen zu kümmern.  mehr...

1.5.1950 "Altbadener" werben für wiedervereinigtes Baden in den Grenzen von 1933

1.5.1950 | 1950 ist das Jahr des Wahlkampfs in der Südweststaatsfrage, denn die Abstimmung steht bevor: Soll es einen Südweststaat geben oder zwei – einen badischen und einen württembergischen? Vor allem in Baden favorisieren viele die zweite Lösung. Sie nennen sich Altbadener, denn sie wollen Baden wieder in den Grenzen von 1933, also von Wertheim am Main im Norden bis Lörrach an der Schweizer Grenze.
Die altbadische Bewegung war vor allem in Südbaden stark. In Karlsruhe – das politisch zu Württemberg-Baden gehörte – war die Stimmung gespalten. Deshalb galt es, hier um Stimmen zu werben und so findet am 1. Mai 1950 in Karlsruhe eine Altbadische Kundgebung statt. Dort sprechen unter anderem der Karlsruher CDU-Abgeordnete Friedrich Werber und vorher der Präsident Badens, Leo Wohleb. Wohleb knöpft sich in seiner Rede auch den schwäbischen Bundespräsidenten Theodor Heuss vor, der eine Woche zuvor in Freiburg aufgetreten war und Sympathien für einen Südweststaat durchblicken ließ.  mehr...

13.8.1955 "Für Europa!" - Die "Ja-Sager" bekennen sich zum Saarstatut

13.8.1955 | Die Befürworter des Saarstatus sprechen am 13. August 1955 bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Volksabstimmung über das Saarland in der Saarbrücker Wartburg.  mehr...

14.8.2002 Hochwasser-Wahlkampf: Kanzler Schröder gummistiefelt durch Grimma

14.8.2002 | Im August 2002 kommt es zu einer Hochwasserkatastrophe in Sachsen, der Pegel der Elbe und ihrer Nebenflüsse sind stellenweise so hoch wie nie zuvor gemessen wurde. In Dresden und vielen anderen Städten stehen Straßen unter Wasser.
Es ist aber nicht nur Hochwasser, sondern auch Wahlkampf. Am 14. August, als die Wassermassen schon zurückgehen, besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder die schwer getroffene Stadt Grimma im Landkreis Leipzig. Er zeigt sich tief erschüttert und verspricht unbürokratische Hilfe, was seine Popularitätswerte vor der Wahl deutlich steigen lässt.
Die Reportage aus Grimma ist von Sylvia Stadler.
Schröders Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) verpasst die Chance, sich an der Elbe blicken zu lassen. Er besucht lediglich die Hochwassergebiete im eigenen Bundesland Bayern, was ihm aber im Wahlkampf wenig nützt.
Der Beitrag von Armin Hering – ebenfalls vom 14. August – zeigt noch deutlicher, wie das Hochwasser den Wahlkampf beeinflusst.  mehr...

Parteien

Sozialdemokratie in Deutschland Die SPD: Stationen einer Partei

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Hier einige wichtige aufsehenerregende Etappen aus ihrer Geschichte.  mehr...

Die Union CDU und CSU – Geschichte zweier Volksparteien

Die Union war seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien am häufigsten an der Regierung. Und sie stellte mit Adenauer, Kohl und Merkel die Rekordhalter im Kanzleramt. Doch ihre Geschichte wurde auch immer begleitet von Affären.  mehr...

Stationen einer Partei FDP

Die FDP wurde am 11./12. Dezember 1948 gegründet und entstand aus dem Zusammenschluss linksliberaler und nationalliberaler Kräfte. Hier einige bedeutende Tonaufnahmen aus der Geschichte der Partei.  mehr...

Stationen einer Partei Bündnis 90/Die Grünen

Im Januar 1980 gründete sich die Partei der Grünen. Hier einige bedeutende Tonaufnahmen aus der Geschichte der Partei.  mehr...

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