Mai 1993 Bundestagsdebatte zur Änderung des Asylrechts

Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS). Da es sich um eine Änderung des Grundgesetzes handelt, benötigt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für das Erreichen der nötigen 2/3-Mehrheit Unterstützung durch die SPD.

Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) erklärt in seiner Rede im Bundestag 1993, warum er eine Änderung des Asylrechts für dringend notwendig hält: Laut Schäuble ist die Änderung des Grundgesetzes wichtig für den inneren Frieden in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien viele Menschen unter Berufung auf das Recht auf Asyl nach Deutschland gekommen, von denen die meisten allerdings nicht tatsächlich politisch verfolgt seien. Das deutsche Asylrecht gehe über die Genfer Flüchtlingskonventionen hinaus, weswegen zwei Drittel aller Asylbewerber in Europa nach Deutschland kämen.

Hans-Ulrich Klose (SPD) spricht in der Bundestagsdebatte 1993 über die gespaltene Haltung der SPD-Fraktion zur Asylrechtsänderung: Das Problem der Zuwanderung sei nicht lösbar, sondern nur steuerbar. Deutschland könne nicht alle Menschen in Not aufnehmen. Deshalb müsse ungebremste Zuwanderung gestoppt, aber auch das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gesichert werden. Klose hat aber auch Verständnis für diejenigen Mitglieder der SPD, die den Grundgesetzartikel in der bislang bestehenden Form beibehalten wollen.

Gregor Gysi (PDS) kritisiert die geplante Neuregelung des Asylrechts aufs Schärfste: Er befürchtet, dass Flüchtlinge durch die Gesetzesänderung in die Illegalität getrieben werden könnten. Außerdem weist er der Politik eine Mitverantwortung an aktuellen ausländerfeindlichen Ausschreitungen zu - schließlich hätten Politiker Begriffe wie 'Scheinasylant' oder 'Asylmissbrauch' in die Debatte gebracht.

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